Erdogan-Anhänger nehmen Bundesregierung ins Visier

Dienstag, 06.09.2016 14:20 von

Seit Wochen macht Ankara massiv Stimmung gegen die Gülen-Bewegung. In Deutschland häufen sich Angriffe auf deren Anhänger. Wegen der Armenien-Resolution ist nun auch die Bundesregierung ins Visier geraten.

Die jüngsten Entwicklungen nach dem Putschversuch in der Türkei treiben auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland um. Als Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kürzlich den Halbjahresbericht des Landesverfassungsschutzes vorstellte, äußerte er sich besorgt darüber, dass sich der Konflikt zwischen Erdogan-Sympathisanten und Regimekritikern auch auf Deutschland auswirke. Besonders Anhänger und Einrichtungen der Gülen-Bewegung seien Angriffsziele.

Das Thema hat nun auch die Bundesregierung erreicht. Nach ihrer Kenntnis werden die Anhänger des im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen verstärkt ins Visier genommen. Aber auch die Regierung selbst ist zur Zielscheibe geworden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor.

Insbesondere seit der im Juni vom Bundestag verabschiedeten Armenien-Resolution und nach dem gescheiterten Militärputsch habe es „vermehrt“ Straftaten gegen türkische Oppositionelle sowie angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung gegeben, erklärt das Ministerium. Dabei seien besonders die Aktivitäten des „Komitees der Neuen Türken Deutschland“ (AYTK) aufgefallen, „welches sich vor allem in den sozialen Netzwerken mit Hetze und Stimmungsmache gegen die Bundesregierung und die Gegner des Staatspräsidenten Erdogan betätigte“. So seien in einem Beitrag auf der Facebook-Seite „Kampf der Geheimdienstler“ deutsche Politiker „diffamiert“ worden. „Ebenso finden sich dort feindselige Einträge gegen die Gülen-Bewegung.“

Staatspräsident Erdogan macht den Prediger Gülen und dessen Anhänger für den Putschversuch von Militärs Mitte Juli verantwortlich. Belege dafür blieb Erdogan bislang schuldig. Gleichwohl versucht seine Regierung seit Wochen, Deutschland und andere Staaten für einen harten Kurs gegen die Gülen-Bewegung zu gewinnen.

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