Bei milliardenschweren Infrastrukturprojekten des Bundes bleiben mittelständische Unternehmen bislang außen vor. Verkehrsminister Dobrindt will das zwar ändern – aber mit Vorschlägen, die die Branche vehement ablehnt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mittelständische Unternehmen künftig an Infrastrukturprojekten beteiligen, die über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) finanziert und betrieben werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Geprüft würden derzeit zwei alternative ÖPP-Geschäftsmodelle, erklärt das Bundesverkehrsministerium. „Diese sollen einem auf vergleichsweise klein volumige Maßnahmen bzw. auf reine Erhaltung abzielenden Beschaffungsbedarf Rechnung tragen und durch geringere Finanzierungsanforderungen den Zugang mittelständischer Bauunternehmen zu ÖPP erleichtern“, heißt es in der Antwort. Das Ministerium beabsichtige, „auf dieser Basis Pilotanwendungen für die in der neuen Generation ÖPP enthaltenen Bundesstraßen- und Erhaltungsprojekte zu entwickeln.“Die Branche reagierte mit Verwunderung auf den Vorstoß. Das Ministerium bringe hier offensichtlich zwei Modelle als mittelstandgerecht ins Gespräch, „die insbesondere mit ihren Finanzierungsanforderungen die Möglichkeiten des Mittelstandes überdehnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, dem Handelsblatt.Die Dobrindt-Vorschläge waren zudem schon einmal vom ZDB abgelehnt worden. Sie sind das Ergebnis eines Forschungsprojektes, dass der Minister auf den Weg gebracht hatte. Dabei ging es um Möglichkeiten, kleine und mittlere Unternehmen stärker bei ÖPP-Projekten einzubinden. In den von der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) entwickelten Lösungsansätzen sah der Branchenverband in einer Stellungnahme von Dezember 2016 „keine Modellvorschläge, die das Bietermonopol bei ÖPP-Bundesfernstraßenprojekten wirklich aufbrechen würden“.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
