Die Regierungserklärung von Angela Merkel gerät zu einem Galopp durch die einzelnen Politikfelder. Hier gibt es die wichtigsten Punkte in der Übersicht.
Nach ihrer Wiederwahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die erste Regierungserklärung zur neuen Großen Koalition und dem gemeinsamen Regierungsprogramm abgegeben. Eine knappe Stunde lang stellte sie die Grundzüge des Regierungsprogramms für die kommenden vier Jahre vor. Die wichtigsten Punkte in der Übersicht.Flüchtlingskrise hat Deutschland gespaltenSelbstkritische Töne hat Merkel bei der Flüchtlingspolitik angeschlagen. Man habe die Vorzeichen der Flüchtlingskrise völlig unterschätzt und nur halbherzig auf diese Anzeichen reagiert. Daraufhin habe die Flüchtlingskrise die Gesellschaft in Deutschland nach ihrer Ansicht gespalten. Die Debatte habe das Land bis heute gespalten und polarisiert. Der Ton sei rauer geworden. Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut gehe wie noch nie seit der Wiedervereinigung, bewege viele Menschen, wie gut der Rechtsstaat funktioniere.Die Gesellschaft sei so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie „Wir schaffen das“, den sie zuvor schon häufig gesagt habe, im Herbst 2015 zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei, sagte Merkel. Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im September 2017 zu spüren bekommen. Die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür.Wirtschaft steht vor rasanten ÄnderungenSo gut es der deutschen Wirtschaft derzeit auch geht: Merkel sieht in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung großen Veränderungen auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Es sei nicht garantiert, dass Deutschland in fünf oder zehn Jahren wirtschaftlich so gut dastehe wie heute. Schließlich säßen die Treiber der Digitalisierung nicht Deutschland oder Europa, sondern in den USA und Asien.
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