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De Maizière: Haushalt setzt Maßstäbe für Sicherheitspolitik

Dienstag, 22.11.2016 15:31 von

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer deutlichen Ausgabensteigerung für die innere Sicherheit hat der Bundeshaushalt nach Einschätzung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine neue Dimension erreicht. "Dieser Haushalt (...) setzt für die kommenden Jahre Maßstäbe", sagte de Maizière am Dienstag bei den Etatberatungen im Bundestag. Die Zuwächse seien beispiellos. Der Einzelhaushalt für das Bundesinnenministerium soll um 1,18 Milliarden auf insgesamt 8,98 Milliarden Euro wachsen. Dieses Plus steht nach de Maizières Worten für eine klare, seriöse und verantwortungsvolle Innen- und Sicherheitspolitik.

Die Opposition sprach hingegen von einer verfehlten Weichenstellung. Luise Amtsberger von den Grünen warf der Bundesregierung einen Abbau von Grund- und Bürgerrechten vor. Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Roland Claus, kritisierte, statt auf eine gleichmäßige Stärkung von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen setze die Union auf die Einschränkung von Bürgerrechten und auf staatlichen Druck./ax/DP/fbr