Offenbar bricht Chinas Premierminister Li Keqiang ein Versprechen, das er Kanzlerin Merkel gegeben hat: Er will nun doch strenge Zwangsquoten für E-Autos einführen. Das hätte fatale Konsequenzen für deutsche Autobauer.
„Wir haben eine Lösung gefunden.“ Der Satz des chinesischen Premierministers Li Keqiang im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Krönung monatelanger Arbeit. Die deutschen Autobauer hatten zusammen mit der Bundesregierung in mühevollen Verhandlungen versucht, strenge Zwangsquoten für den Absatz von Elektroautos in China abzuwenden. Beim Besuch in Berlin bestätigte der chinesische Staatsgast Anfang Juni erstmals öffentlich das Entgegenkommen der Chinesen. Li und Merkel lächelten. Die Autobauer applaudierten.
Doch die Euphorie ist auf deutscher Seite nach nur zwei Wochen verflogen. Das Büro für Gesetzgebung von Li Keqiangs Staatsrat hatte eine überarbeitete Fassung des Verordnungsentwurfes zur den Quotenregeln veröffentlicht. Doch keiner der mit Berlin abgesprochenen Kompromisse findet sich darin wieder. Das 16 Seiten lange Dokument sieht vor, dass die Autobauer schon ab dem 1. Januar 2018 einen Mindestabsatz von Elektroautos ausweisen müssen. Sonst drohen Strafen.
Dabei hatte die Bundesregierung genau das verhindern wollen. Kurz nachdem China im vergangenen September den ersten Entwurf des Vorhabens veröffentlicht hatte, schaltete sich die deutsche Seite ein. „Der jetzige Entwurf kann die gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Peking der vergangenen Monate untergraben“, warnte Jost Wübbeke, der beim Berliner Chinaforschungsinstitut Merics das Programm Wirtschaft und Technologie leitet. „Es ist ein schlechtes Zeichen, dass der zweite Entwurf weitgehend den strengen Regeln der ersten Version entspricht.“
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