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Bundestagsvizepräsident: EU muss Finanzhilfen an Türkei überprüfen
Wolfgang Kubicki ist ein deutscher Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP), der seit 2017 als Bundestagsvizepräsident fungiert.
©Freie Demokraten
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/
BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten in der Türkei muss nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) finanzielle Konsequenzen für Ankara haben. Die Europäische Union müsse prüfen, ob sie weiter in geplanter Höhe der Türkei dafür Geld zahle, demokratische Strukturen zu stärken, sagte Singhammer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, vor allem die Verfolgung von Journalisten und Parlamentariern, sind für mich inakzeptabel."
Die Summen für die sogenannte Heranführungshilfe an die EU beliefen sich für die Türkei von 2007 bis 2016 auf insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro, davon mehr als 1,35 Milliarden Euro aus Deutschland. Im laufenden EU-Programm seien von 2014 bis 2020 Zahlungen von 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. "Die Zahlungen haben die Stärkung der demokratischen Strukturen in der Türkei zum Ziel. Die Wirksamkeit dieses Milliarden-Transfers ist überschaubar", sagte Singhammer./du/DP/he
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