Bundesregierung hält am Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer fest

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hält an der Begünstigung von Diesel-Kraftstoff bei der Mineralölsteuer fest. "Es gibt keine Pläne, da eine Änderung herbeizuführen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Er verwies auf die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Autos, die der Vergünstigung bei der Mineralölsteuer gegenüberstehe. Am Wochenende hatte die Chefin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, gefordert, das Dieselprivileg zu überprüfen. Auch Umweltverbände verlangen seit Jahren, Diesel und Benzin gleich zu besteuern, und damit Diesel an der Tankstelle teurer zu machen als bisher.

Das Bundesumweltministerium will sich in die Debatte nicht einmischen, obwohl das UBA ihm als Behörde unterstellt ist. "Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern einen Qualitätscheck des bestehenden Steuersystems", sagte ein Sprecher. Das Steuersystem müsse insgesamt ökologischer werden. Die Dieselsteuer isoliert anzuheben, würde dazu führen, das Diesel-Fahrer alleine die Zeche zahlten./ted/DP/fbr