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Bund und Länder vertagen Finanzgespräche - Neue Runde nächste Woche

Dienstag, 04.10.2016 18:00 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben ihre Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen vertagt. Sie sollen in der nächsten Woche fortgesetzt werden, wie es am Dienstag nach einem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hieß. Auf dem Tisch lägen das Länder-Modell sowie ein Gegenvorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Beide Konzepte würden nun durchgerechnet, ein Kompromiss werde ausgelotet.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember vergangenen Jahres auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden./sl/DP/stw