Bulgarien stellt Bedingung für Ceta-Unterzeichnung

Mittwoch, 19.10.2016 13:41 von

SOFIA (dpa-AFX) - Bulgarien macht die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta vom künftigen visafreien Reisen seiner Bürger nach Kanada abhängig. Für ein Wegfallen der Visapflicht für alle Bulgaren bei Reisen nach Kanada müsse es "unumkehrbare Garantien" geben, heißt es in einer Stellungnahme der Mitte-Rechts-Regierung in Sofia vom Mittwoch zur Haltung Bulgariens bei dem bevorstehenden EU-Rat in Brüssel. "Nur dieses Herangehen würde es Bulgarien erlauben, gleichberechtigt von den erzielten Abmachungen Gebrauch zu machen."

Die oppositionellen Sozialisten und die Nationalisten der Ataka-Partei lehnen die Unterzeichnung des Ceta-Abkommens dagegen grundsätzlich ab. Im Parlament in Sofia kam es zum heftigen politischen Schlagabtausch: "Sollte dieses Abkommen unterzeichnet werden, wäre das ein neuer nationaler Verrat der Regierung", warnte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa während der Debatte am Mittwoch./el/DP/tos