Bericht: Länder rufen Bundes-Fördermittel für Kommunen nicht ab

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Bundesländer rufen ihnen zustehende Fördermittel des Bundes für klamme Kommunen nach einem Medienbericht nur teilweise ab. Das belegen aktuelle Zahlen zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach hätten lediglich Bayern, das Saarland, Sachsen, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz bisher die Mittel, die ihnen zustehen, mit Stichtag 30. Juni 2016 weitgehend eingesetzt oder verplant.

Dagegen hätten etwa Baden-Württemberg erst 69,2 Prozent, Thüringen 68,9, Berlin 61 Prozent, Hamburg 48,2 Prozent, NRW 34,4 Prozent, Hessen 19 Prozent und Niedersachsen erst 10,4 Prozent verbraucht. Schlusslichter seien Sachsen-Anhalt mit 9,2 und Schleswig-Holstein mit 8 Prozent.

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz sollten zwischen 2016 und 2018 3,5 Milliarden Euro verteilt werden. Für Infrastruktur, aber auch um Schulen energetisch und barrierefrei zu sanieren.

"Offenbar haben einige Länder kein wirkliches Interesse daran, das Geld des Bundes an die Kommunen weiterzureichen", sagte der Bildungspolitiker Sven Volmering (CDU) der Zeitung. Die Länder müssen festlegen, welche finanzschwache Kommune einen Anspruch hat. Daran hapere es offensichtlich. Damit die Mittel nicht verfallen, sei das Programm nun bis 2020 verlängert worden./DP/zb