Anhörung zum Thema Ceta im Stuttgarter Landtag: Protest von Gegnern

Freitag, 30.09.2016 11:31 von

STUTTGART (dpa-AFX) - Gegner des geplanten Freihandelsabkommens Ceta haben erneut an die grün-schwarze Landesregierung appelliert, die Regelung zwischen der EU und Kanada bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat abzulehnen. Rund 30 Aktivisten protestierten am Freitag in Stuttgart anlässlich einer Anhörung von mehreren Ausschüssen im Stuttgarter Landtag zu dem Thema.

Kritiker befürchten unter anderem Sonderrechte für ausländische Investoren sowie eine Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien und europäischer Sozial- und Umweltstandards. In der Regelung seien keine konkreten Rechtsansprüche für Umweltverbände und Gewerkschaften vorgesehen, sagte Ernst-Christoph Stolper vom Naturschutzverband BUND. Der Bezirksleiter der IG Metall Roman Zitzelsberger warb grundsätzlich für das Abkommen. Er forderte aber weitere Nachbesserung in Sachen Arbeitnehmerrechte. Bislang handele es sich eher um unverbindliche Absichtserklärungen in dem Bereich.

Ceta gilt als Blaupause für TTIP. Seit Ende Februar sind die letzten Prüfungen durch die EU und Kanada abgeschlossen. Der Text könne nur noch angenommen oder abgelehnt werden, sagte der Rechtsprofessor Stephan Schill von der Uni Amsterdam. Marc Bauer (Bauer Aktie) von der IHK Region Stuttgart verwies in der Anhörung auf die Vorteile des Abkommens für die sehr stark vom Export abhängige Wirtschaft im Südwesten. Ein Verbraucherrechtler monierte, dass die Konsumentenrechte nur "hier und da" erwähnt seien./ols/DP/tos