Wie die Euro-Retter den Steuerzahler für dumm verkaufen

Dienstag, 27.11.2012 15:40 von Handelsblatt - Aufrufe: 499

Nach langen Debatten haben sich die Euro-Finanzminister und der IWF auf die Finanzierung der Griechenland-Hilfe geeinigt. Im Vordergrund steht dabei ein Ziel: Die Lasten für den Steuerzahler sollen kaschiert werden.

Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone war von Anfang an mit Betrug und Intransparenz verbunden. Und von Anfang an waren die Partner in der Euro-Zone Mittäter - weil sie ganz bewusst wegschauten, als Athen die Schuldenstatistiken frisierte. Spätestens in der vergangenen Nacht sind aus den Mitläufern Täter geworden: Bei dem Kompromiss über die Finanzierung der Griechenland-Hilfe geht es vor allem darum, die unausweichlichen Lasten für die Steuerzahler zu verschleiern.

Das ganze Konstrukt dient dazu, die Lasten für den Steuerzahler zu kaschieren, urteilt der Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. Statt Griechenland einen offenen Schuldenschnitt zu gewähren gibt es ein Bündel verschiedener Maßnahmen, die den Steuerzahler alle Geld kosten werden, die aber nicht so leicht zu durchschauen sind.

Die Ausgangslage war klar: Die Griechen können ihre in früheren Hilfsprogrammen vorgegebenen Schuldenziele nicht erreichen, weil die Wirtschaft noch viel stärker einbrach, als zunächst befürchtet. Daher soll das Land mehr Zeit bekommen, die Gesamtverschuldung auf ein Niveau zurückzuführen, das als tragfähig gilt. Aber das kostet Geld - das aber keiner der Partner auf den Tisch legen will. Die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble schon gar nicht, denn sie muss sich 2013 einer Wahl stellen.

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