Was Angela Merkel ihrer Fraktion zumutet

Montag, 16.05.2016 09:20 von WirtschaftsWoche - Aufrufe: 661

Kanzlerin Merkel sagt, sie habe den Abgeordneten ihrer Partei viel zugemutet. Und mutet ihnen mehr zu.

Man muss sich einen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als einen stolzen Menschen vorstellen. 310 Mitglieder umfasst die Fraktionsgemeinschaft, damit stellt sie alleine fast die absolute Mehrheit im Bundestag, ihr Chef Volker Kauder spricht auf Augenhöhe mit Kanzlerin Angela Merkel. Man muss sich einen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber zugleich als einen gedemütigten Menschen vorstellen. Wird es nämlich wichtig in der Republik, fühlt sich die große Menge plötzlich ganz klein, dann entscheidet nur noch eine: Merkel.

So war es im Streit um Milliarden für Griechenland und in der Flüchtlingskrise sowieso. So war es bei teuren Weichenstellungen, die vielen Christdemokraten vor allem als SPD-Konjunkturprogramm erschienen, etwa dem Mindestlohn oder der Rente mit 63. Und so war es gerade bei der Frage, ob die Regierung der sonst so eigenständigen deutschen Autoindustrie wirklich eine Staatsprämie zustecken muss, damit der Verkauf von E-Autos endlich anläuft. Diese Prämie schloss der Koalitionsvertrag zwar eigentlich explizit aus, sie erscheint der großen Koalition dennoch auf einmal wie eine prima Idee.

Der Unionsfraktion hingegen nicht. Sie ventilierte gerade in einem Nachmittagsgespräch mit der Kanzlerin ihren Prämien-Frust. Merkel hörte genau zu, um wenige Stunden später in trauter Runde mit Parteichefs und Autoindustrie ebendiese Prämie endgültig abzusegnen.

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