ROUNDUP: USA belegt chinesische Solarmodule mit hohen Strafzöllen

WASHINGTON/FRANKFURT (dpa-AFX) - US-Strafzölle auf chinesische Solarprodukte von bis 250 Prozent lassen die von Dumping gebeutelten Hersteller jubeln. "Durch die Entscheidung des Handelsministeriums hat die Industrie wieder die Chance, ihre Position gleichberechtigt zurückzuerobern", sagte der Chef von Solarworld-USA, Gordon Brinser, der Nachrichtenagentur Bloomberg mit Blick auf die gestrige Entscheidung. Die Behörde hatte am Mittwoch den Vorwurf des Dumpings und unlauterer Subventionen durch Peking anerkannt. In Europa steht eine Entscheidung hingegen noch aus.

Von den guten Nachrichten aus den USA profitierte am Donnerstag auch der Aktienkurs von Solarworld, deren US-Tochter die Beschwerde angeführt hatte. Er legte um 1,98 Prozent auf 1,394 Euro zu und war damit einer der sträksten Werte im TecDax. Der Weltmarktführer für Wechselrichter, SMA Solar, konnte von der Entscheidung in den USA nicht ganz so stark profitieren - die Aktie legte nur leicht um 0,47 Prozent zu.

Eine Schlappe ist die Entscheidung des US-Handelsministerium besonders für die beiden chinesischen Unternehmen Suntech und Trina. Das Ministerium in Washington D.C. hatte bekannt gegeben, die Strafzölle auf sogenannte multikristalline Solarmodule von Trina von bisher 4,73 auf rund 16 Prozent zu erhöhen. Auf die entsprechenden Produkte von Suntech, dem größten Hersteller von Solarstrom-Komponenten der Welt, wurde die Abgabe von 2,9 auf knapp unter 15 Prozent heraufgesetzt.

Doch auch der Rest der Branche kommt nicht ungeschoren davon. Für weitere, namentlich nicht genannte, chinesische Exporteure wird eine Strafgebühr in Höhe von gut 15 Prozent fällig. 59 weitere Hersteller aus China werden mit einer Sonderabgabe von knapp 26 Prozent belegt, die auf Basis dessen berechnet wird, um wie viel ein Produkt unter den eigentlichen Kosten verkauft wird. Alle weiteren Hersteller werden mit einer Zusatzabgabe von 250 Prozent belegt - um vor Dumping abzuschrecken. Dieser Höchstsatz gilt auch für Firmen, die von der chinesischen Führung kontrolliert werden.

"Wir freuen uns über die Subventionsgebühren, die das Handelsministerium für die gesamte chinesische Solarindustrie deutlich erhöht hat", zeigte sich der Anwalt von Solarworld America, Timothy Brightbill, in einem Interview zufrieden. Der Stein war ins Rollen gekommen, nachdem die US-Tochter der deutschen Solarworld sich an die Spitze einer Gruppe von betroffenen Unternehmen gesetzt und dafür eigens die Organisation CASM gegründet hatte. "Nur durch einen fairen Wettbewerb kann ein nachhaltiger Nutzen für Gewinne, Kostenreduktion und Endkundenpreise erzielt werden", bekräftigte nun Gordon Brinser, Chef des US-Ablegers von Solarworld.

Dennoch ist die CASM nicht gänzlich zufrieden. In einer Stellungnahme kritisiert die Organisation, dass die Behörde nicht auch die Warenauszeichnung verändert habe. "Sie sehen zwar eine Kennzeichnung von Solarzellen vor, die in China hergestellt oder montiert wurden. Darunter fallen aber nicht Produkte, die aus Drittländern importiert werden." Dies sei ein großes Schlupfloch.

Das Ministerium hat mehr als ein Dutzend Kategorien gefunden, nach denen die Subventionsprogramme in China gesetzeswidrig seien. Diese hätten zu massiven Überkapazitäten geführt und damit auch den US-Markt geschädigt, hieß es. Das sehen die Chinesen erwartungsgemäß ganz anders. "Einseitige Handelsbarrieren machen kein einziges Unternehmen konkurrenzfähiger, stattdessen werden sie die Solarindustrie insgesamt weniger wettbewerbsfähig machen als zuvor", so Mick McDaniel, Chef von Suntech USA in einer Stellungnahme. Einen Funken Hoffnung gibt es aber noch für den Manager. Am 7. November - ein Tag nach den Präsidentschaftswahlen - stimmt das Handelsministerium abschließend über das Thema ab. Theoretisch könnten die Strafzölle dann noch gekippt werden.

So oder so dürfte sich der Streit zwischen den USA und China jedoch weiter verschärfen, einige Experten sprechen bereits von einem Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Vor wenigen Tagen hatte ein Ausschussbericht in den USA für Aufsehen gesorgt, der die beiden chinesischen Netzwerkhersteller Huawei und ZTE verdächtigt, der Regierung in Peking dabei zu helfen, US-Unternehmen auszuspionieren. Obwohl China die Vorwürfe empört zurückwies, gab wenig später der US-Telekommunikationsriese AT&T (AT&T Aktie) bekannt, seine geschäftlichen Beziehungen zu Huawei abzubrechen.

Und es könnte noch dicker kommen für die chinesischen Solarunternehmen: Am 7. November steht eine weitere Entscheidung in dem Streit an, dann wird die Internationale Handelskommission (ITC) über Dumpingzölle entscheiden. Die Lobbyorganisation CASM hatte ihre Petition dort parallel am 19. Oktober 2011 eingereicht. Ende September hatten sich zudem 25 Unternehmen auch bei der EU-Kommission beschwert. EU-Handelskommissar Karel de Gucht prüft bereits seit Anfang September die Vorwürfe der europäischen Hersteller. Sollte auch Brüssel Mitte November Dumping feststellen, drohen den Chinesen ebenfalls Strafzölle. Im Gegensatz zu den USA dürften diese mit 15 bis 25 Prozent allerdings deutlich niedriger ausfallen./jke/jha/kja