ROUNDUP: US-Gericht torpediert Netzneutralität

WASHINGTON (dpa-AFX) - Ein US-Berufungsgericht hat den Regeln zur Netzneutralität, wonach alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden müssen, einen Dämpfer verpasst. Die Richter in Washington gaben dem Telekom-Konzern Verizon (Verizon Aktie) recht, der dagegen geklagt hatte.

Das Urteil könnte Folgen für große amerikanische Anbieter von Videodiensten wie die Online-Videothek Netflix (Netflix Aktie) oder die Google-Plattform YouTube haben. Bleibt die Entscheidung bestehen, könnten sie gezwungen sein, für den Transport ihrer Daten durch amerikanische Breitband-Netze zu bezahlen. Das ist in ihren heutigen Geschäftsmodellen nicht vorgesehen.

Die amerikanische Telekomaufsicht FCC hatte 2010 ihre "Open Internet"-Regeln (offenes Internet) beschlossen, die den Spielraum der Netzbetreiber im Umgang mit verschiedenen Daten einschränkten. Auslöser war unter anderem ein Fall aus dem Jahr 2007 als der Kabelanbieter Comcast (Comcast Aktie) in seinem Netz den Dienst BitTorrent blockiert hatte, über den Videos und andere Dateien online verteilt werden.

Verizon zog gegen die FCC vor Gericht. Das Berufungsgericht urteilte nicht zur Netzneutralität als solcher, sondern stellte nur fest, dass die US-Behörde nicht befugt gewesen sei, solche Regeln einzuführen. Denn sie hatte das Geschäft mit Breitband-Internet vor rund zehn Jahren weitgehend dereguliert. Allerdings könnte es der FCC jetzt unter Umständen genügen, die Breitband-Dienste doch mit anderen Telekom-Angeboten gleichzustellen, um doch wieder eine Regulierung durchzusetzen.

Bis die FCC reagiert, könnten die Betreiber von Breitband-Netzen zum Beispiel die Übertragungsqualität für datenintensive Videodienste drücken, bis die Anbieter zusätzliche Gebühren zahlen. Dafür gibt es bereits verschiedene Mechanismen. So entwickelte der Netzwerkausrüster Ericsson ein System, über das Inhalte-Anbieter die Kosten der Übertragung zum Beispiel einzelner Filme übernehmen können./so/DP/stb