GESAMT-ROUNDUP: Bis zu 8 Milliarden für Flutopfer im Gespräch

BERLIN (dpa-AFX) - Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen sich an diesem Donnerstag in Berlin über einen Aufbaufonds für die Folgen der Hochwasserkatastrophe verständigen. In Koalitionskreisen ist von bis zu acht Milliarden Euro die Rede, die sich Bund und Länder jeweils zur Hälfte teilen sollen. Damit würde die Hilfe weitaus höher ausfallen als 2002. Bei der damals als "Jahrhundertflut" eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.

Dagegen wird die Verabschiedung des Gesetzes für eine neue Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl immer fraglicher. Die SPD äußerte deutliche Vorbehalte gegen die Lagerung von sieben bis elf Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland in Niedersachsen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann begründete dies mit den bisherigen einseitigen Belastung dieses Bundeslandes bei der Atommüll-Lagerung. Bayern und Hessen, die bisher für die Nutzung der Kernenergie massiv eingetreten waren, weigern sich bislang, weitere Castoren aufzunehmen. Auch dieses Thema wird die Regierungschefs von Bund und Ländern bei dem Treffen beschäftigen.

Unter anderem wegen der Fluthilfen wird der Bund für 2013 voraussichtlich einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen. Für dieses Jahr wird eine höhere Neuverschuldung erwartet, möglich ist auch der Verzicht auf bisher eingeplante Ausgaben. Auf Steuererhöhungen wegen der Fluthilfen wollen Union und FDP allerdings verzichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einem Besuch in Lauenburg (Schleswig-Holstein): "Wir haben vereinbart, es gibt eine Soforthilfe." Zugleich begrüßte sie die Unterstützung von privater Seite: "Ich freue mich über jede Spendenaktion, das ist ein ganz wichtiges Zeichen."

Unterzeichnen wollen die Kanzlerin und Länder-Regierungschefs auch die Aufstockung des Bund-Länder-Hochschulpaktes um 4,4 Milliarden Euro bis 2015. Das Geld für die zusätzlich benötigen Studienplätze für die geburtenstarken Abiturientenjahrgänge soll je zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht werden. Der Bundesanteil an der Hochschulhilfe steigt damit im Zeitraum 2011 bis 2015 auf über 7 Milliarden Euro. Die Erhöhung war im Mai von den Wissenschaftsministern von Bund und Ländern ausgehandelt worden und von den Länder-Finanzministern unter Vorbehalt gebilligt worden.

Die Ministerpräsidenten befassen sich zudem mit der Finanzierung des neuen zentralen Studienzulassungssystems für Numerus-clausus-Fächer via Internet. Die Kosten dafür wollen die Länder nur noch in diesem und im nächsten Jahr übernehmen. Ab 2015 sollen sich die Hochschulen an der Finanzierung beteiligen und spätestens ab 2018 die Betriebskosten voll übernehmen. Die Kultusminister fürchten hingegen, dass bei einer Vollfinanzierung durch die Hochschulen die Akzeptanz des neuen Systems durch die Universitäten weiter sinken wird. Das neue Verfahren wird zur Zeit nur von rund 50 der 271 Hochschulen genutzt./th/DP/zb