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EU-Strafe von knapp 500 Millionen Euro gegen drei Großbanken wegen Zinsskandal

1,5 Milliaden Euro für die Krankenkassen

Donnerstag, 10.11.2016 23:21 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat den Krankenkassen eine einmalige Finanzspritze gewährt, um höhere Zusatzbeiträge im Wahljahr 2017 zu vermeiden. Die Summe von 1,5 Milliarden Euro, die das Parlament am späten Donnerstagabend bewilligte, stammt aus der Finanzreserve des Gesundheitsfonds. Die Bundesregierung begründete die Zuwendung mit Mehrkosten durch die Versorgung von Flüchtlingen. Die Opposition sprach hingegen von einem "klassischen Wahlkampfgeschenk".

Gleichzeitig verabschiedete der Bundestag ein Maßnahmenbündel, das die Patientenversorgung bei psychischen Erkrankungen verbessern soll. Unter anderem sollen Behandlungen mit hohem Aufwand künftig besser vergütet werden als weniger aufwendige Behandlungen. Zudem sollen ambulante und stationäre Versorgung besser verzahnt werden. So wird eine psychiatrische Akut-Behandlung zu Hause als Krankenhausleistung eingeführt./ax/DP/he