Die EZB-Entscheidung ist ein Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag. Er verbietet der EZB ausdrücklich, die öffentlichen Haushalte zu finanzieren. Durch dieses Verbot sollten die Bürger vor einer Allmacht des Staates geschützt werden, die droht grenzenlos zu werden, wenn der Staat seine Ausgaben mittels Anwerfen der elektronischen Notenpresse finanzieren kann. Genau in diese Richtung arbeiten aber die EZB-Anleihekäufe.
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wer permanent gegen eigene Regeln verstößt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die EU Regeln nicht mehr beim Bürger oder den Kommunen ankommen. Wer die Bürger, besonders den Mittelstand immer mehr ausbluten lässt, selber sich aber einen Automatismus gönnt, um jährlich mehr steuerfreie Diäten zu bekommen ist ein extremer Egoist und nützt seine Macht besonders dafür aus um sich zu bereichern. Warum das so ist? Die Banken turnen es eben vor. Die Rating Agenturen wie Fitch und Co sind Töchter von Banken und verhalten sich entsprechen. Überall ist der Betrug Alltag. Das macht eben Schule in allen Bereichen, denn es wird nicht bestraft, ja nicht mal als anrüchig betrachtet. Wir ermöglichen dies durch unsere Passivität.
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