bei der Mobilmachung wird es lebendig
....Somit kommen wir zu Herrn Schräuble, der sich explizit Herrn Hoeneß vorgenommen hat.
Er, Schräuble, zetert und schwadroniert von der Strafbarkeit von Steuerhinterziehung oder so ähnlich. Ach ja, Herr Schräuble, gerade Sie, der Sie sich im Dunstkreis der Schreiber-Affäre bewegen, dies bis heute....( und so ein Typ ist FINANZMINISTER )!
Aber gut, Steuerhinterziehung ist also strafbar ( ich enthalte mich an dieser Stelle jeglichem Kommentar zu Geltungsbereichen von AO, OWI etc. ), Untreue aber auch, nicht wahr?
Es gibt da einen Paragraphen, nämlich den § 266 StGB, der da lautet:
" Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft".
Und dann gibt es da noch den Schwur der Politiker, "Nutzen mehren und Schaden abwenden" oder so ähnlich, wirft man nun diese beiden letzten Punkte in einen Pott, dann dürfte eigentlich nur ein blühender Staat dabei herauskommen?!
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