für Griechenland
Wolfgang Schäuble droht Athen ein wenig – und relativiert die Drohung im nächsten Atemzug. „Wenn Griechenland in der Eurozone bleibt, dann muss es halt die Voraussetzungen schaffen“, sagte er gerade.
Und was immer passiere, Griechenland bleibe auf jeden Fall Teil Europas und der EU. Im Übrigen müsse Athen eben spätestens bis zum Ende des laufenden Hilfsprogramms Ende Juni „eine Lösung finden“.
Ist das nun ein „Ultimatum“ an Athen für den Verbleib im Euroraum, wie es am Donnerstag auch einige Finanzmarktakteure glaubten? Zweifellos will Schäuble angesichts der komplett festgefahrenen Gespräche der Kreditgeber mit der bockigen griechischen Links-rechts-Regierung ein wenig den Druck erhöhen.
Wichtiger ist aber etwas anderes:
Ohne weitere Begründung kassiert der Minister die bisherige Frist – Ende April –, in der die Eurogruppe von Griechenland konkrete Reformfortschritte sehen wollte.Athen hatte im Februar eine entsprechende Liste bis zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich zugesagt. Faktisch lautet Schäubles Botschaft also eher, dass es nun auch Ende Juni reicht. Eine Grexit-Drohung sieht anders aus.
Die Fristkorrektur ist nötig, um die auf den 24. April gerichteten Erwartungen zu dämpfen. Dann treffen sich die Eurofinanzminister in Riga, und bis vor kurzem war geplant, dass sie auf der Grundlage einer tragfähigen Athener Reformliste die noch vorhandenen restlichen Kredite des laufenden Hilfsprogramms freigeben. Zusammen mit den für das erste Quartal 2015 vorgesehenen Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) hätten Athen dann weitere 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden.
Mittlerweile ist klar, dass in Riga nichts entschieden wird, weil es nichts zu entscheiden gibt.Die „Institutionen“ der Ex-Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) treten in ihren laufenden Verhandlungen mit Athen auf der Stelle. Sie finden in der griechischen Hauptstadt keine Ansprechpartner und bekommen teilweise nicht den notwendigen Zugang zu den Ministerien.
....
ist eine solche Zuspitzung wirklich zu erwarten? In der Eurogruppe gilt es als viel wahrscheinlicher, dass sich der Konflikt zäh bis in den Herbst weiterschleppt. Für die anstehenden Anleihetilgungen im Juli und August in mehrfacherer Milliardenhöhe könnte eine Lösung durch Teilauszahlung der ausstehenden Hilfskredite gefunden werden.
Auch wenn die Finanzlage des griechischen Staates prekär ist, bleiben kurzfristige Möglichkeiten der Zwischenfinanzierung. Am Donnerstag hieß es aus Athen, die Regierung erwäge einen Erlass, der alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe zwingen soll, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen. Das soll helfen,dass fällige Schulden an den IWF und andere Verpflichtungen im kommenden Monat bedient werden......
Selbst wenn sich die aktuellen Liquiditätsprobleme lösen lassen, steht also die eigentliche Diskussion über die Zukunft des Landes noch bevor. Dass Athen in der zweiten Jahreshälfte ein neues Hilfsprogramm braucht, steht praktisch schon fest – auch wenn die Bundesregierung davon nicht reden will.
www.faz.net/redaktion/werner-mussler-11104392.html
merkwürdig ambivalenter Artikel von Werner Mussler
habe mal die emotionelleren Teile weggelassen