Der USA Bären-Thread

nochmals der Hinweis auf meine nicht unrelevanten Vorahnungen ;-))

http://www.ariva.de/forum/...ren-Thread-283343?page=3902#jump13843834

 

 

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...-fuer-den-euro-tun-1.1424488     LOL

www.focus.de/finanzen/news/...itteln-schuetzen_aid_788954.html

der Nachsatz ist wichtig: Alle Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen müssten dafür ihre Verpflichtungen einhalten.( Beschlüsse dazu stehen doch immer noch aus!(inkl.BVerfG)

Die EZB hat den Auftrag, den Wert des Geldes zu bewahren. Und sie ist unabhängig. Das waren auch die elementaren Voraussetzungen dafür, dass die Deutschen einst bereit waren, die D-Mark abzugeben. Das Trauma der Inflation sitzt hierzulande tief. Was aber, wenn Draghi die Grenzen des EZB-Mandats anders interpretiert? Und wo genau liegt die Grenze zwischen unabhängig und außer Kontrolle?

Deutschland haftet für spanische Banken im äußersten Fall mit 30 Milliarden Euro - allerdings mit der demokratischen Legitimation des Bundestages, der sich diese Entscheidung vor einigen Tagen nicht leichtgemacht hat. Für die Staatsanleihen im Depot der EZB haftet Deutschland bereits jetzt entsprechend seiner Anteile mit grob gerechnet 40 Milliarden Euro. Dafür aber hat kein Abgeordneter des Bundestages seine Zustimmung gegeben.

Das Parlament wurde nämlich gar nicht gefragt. So wünschenswert die Eindämmung der Euro-Krise ist - eine Rettung durch die EZB ist nicht nur in den Kosten schwer zu kalkulieren. Sie wäre faktisch auch eine Rettung jenseits der demokratischen Mitspracherechte, um die das Parlament im Namen der Steuerzahler in den vergangenen zwei Jahren gekämpft hat. Der Primat der Politik sollte aber gegen jede Bank verteidigt werden, auch gegen die Zentralbank.
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...b-ausser-kontrolle-1.1424841

Ob der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bei seiner Ankündigung, im Rahmen des EZB-Mandats alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten, Spanien im Blick gehabt hat, wird er wohl nie verraten.
Aber es ist sehr wahrscheinlich. Denn die Lage Spaniens an den Märkten ist ausgesprochen prekär – so prekär, dass für Madrid Schützenhilfe aus Frankfurt fast schon unumgänglich ist. Gerade die neue Handelswoche wird für Spanien eine Herausforderung. Gleich am Montag geht´s los. Spanien muss Anlegern Geld überweisen, und das nicht zu knapp. Es wird eine ehemals zehnjährige Anleihe über rund 12,9 Mrd. Euro nebst 5% Zinsen fällig. Daneben muss Madrid noch Zinsen auf nicht fällige Anleihen zahlen. Summa summarum: 20,6 Mrd. Euro sind aufzubringen. Die Schuldenmanager werden den Termin hoffentlich im Kopf haben und auf der Cash-Seite vorbereitet sein, ansonsten beginnt die neue Handelswoche gleich mit einem Debakel: mit einem Default.

Sofern der Fälligkeitstermin nicht zur Katastrophe wird, richten die Anleger den Blick auf die in der neuen Woche anstehenden Auktionen der Spanier.......
...
Presseschau: Spanien vor Default-Modus, Marktkommentar von Kai Johannsen - weiter lesen auf FOCUS Online: www.focus.de/panorama/diverses/...ai-johannsen_aid_789029.html

Stoppt endlich diese Kriminellen!

jedoch nicht unbedingt stark macht. Der Wechselkurs zu CHF und AUD lassen diesen Schluss nicht zu. Warum sollte eine Währung auch stärker werden wenn die Druckerpresse anläuft.

Die Schuldensumpfwährung USD ist da nicht der richtige Maßstab!

LOL.

EZB-Geld allein könnte zwar alte Schulden weginflationieren, indem es mittelfristig hohe Inflation auslöst. Der Wirtschaftsstandort Europa würde dadurch aber noch unattraktiver und die Eigentumsrechte durch eine gigantische schleichende Umverteilung unterhöhlt. Bereits kurzfristig würden zudem die essenziellen Signale ausgeschaltet, die marktgerechte Zinsen aussenden. Denn wieso sollten bei einem hohen Risiko von Schuldenschnitten Zinsen von 7% nicht gerechtfertigt sein? Und wie soll eine Marktwirtschaft wachsen, in der es keine Anreize zum Sparen mehr gibt?

Europa muss dem Leben auf Kredit ein Ende bereiten und dafür sorgen, dass sich unternehmerisches Handeln wieder mehr lohnt. Doch verbreiteter Reformunwille lässt fürchten, dass Politiker und Investoren stattdessen liebend gerne trügerische Hoffnungen auf Draghi setzen. Der aber wird den Euro alleine nur in den Zerfall begleiten können.

www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/...stoert-die-maerkte-1.17407622

Dass Spanien angeblich viele arbeitslose Akademiker hat, hilft da nur augenscheinlich, denn man muss immer schauen, was die studiert haben: Architekten, Sprachwissenschaftler, Historiker, Bauingenieure und Absolventen staatlicher Studiengänge, die auf den öffentlichen Dienst vorbereiten, zählen auch alle zu Akademikern, nutzen dem industriellen Aufschwung jedoch vermutlich weniger als Naturwissenschaftler, Ingenieure, Mathematiker und Informatiker. Und ein paar tausend oder zehntausend von Letztgenannten reichen nicht. Es müssen aus Sicht der kommenden Jahrzehnte, die für einen solchen Transformationsprozess benötigt werden, bei einem Land von der Größe Spaniens (> 60 Mio. Einwohner) hunderttausende sein, die in diesen Bereichen produktiv auf Weltniveau arbeiten.
Außerdem bleibt die Frage, ob die, wenn es sie denn gibt, auch alle im Land bleiben oder nicht vielleicht doch anderswo in Europa oder in Nord- und Lateinamerika ihr Glück versuchen.
Mit anderen Worten: Ich sehe momentan nicht die Know-How-Basis in Spanien, die notwendig wäre, sich bis 2040 zu einem weltweit konkurrenzfähigen Industrie- und Technologieland zu entwickeln.

2.) Die Tatsache, dass Spanien in der EU ist, bedeutet, dass Spanien sich an vielerlei Vorschriften bezüglich der industriellen Produktion halten muss: Arbeitsschutz, Umweltschutz, Brandschutz, Entsorgung, Lärmschutz, Verbraucherschutz usw.
Will man billig und massenweise produzieren, ist das hinderlich, denn es treibt die Kosten verglichen mit den Ländern, die das alles nicht so genau nehmen.
Außerdem ist Spanien ja nicht das einzige Land, das innerhalb der EU als Billiglohnland in Frage kommt bzw. kommen wird. Ganz im Gegenteil.
Mit anderen Worten: Ja, die sinkende Löhne werden der spanischen Industrieproduktion helfen, aber ich sehe nicht, dass das ausreicht, den industriellen Sektor Spaniens in den kommenden Jahrzehnten substanziell zu stärken. Viele andere werden trotzdem deutlich billiger produzieren. Und Spanien liegt am Rande Europas, also transportstrategisch ungünstig. Ein Billiglohnland in Osteuropa oder auf dem Balkan liegt näher an den vermutlichen Hauptmärkten Mittel- und Nordeuropas

Ambrose Evans-Pritchard:
..... The euphoria is unlikely to last long unless the ECB comes through with concrete action after its pre-holiday meeting next week. Angel Gurria, head of the OECD, honed in on Mr Draghi's caveat, saying the legal constraints are the nub of problem. The ECB must "explore the flexibility of its mandate", he said.

Others were blunter. Marc Ostwald from Monument Securities said Mr Draghi's words were "cheerleading bluster", while Gary Jenkins from Swordfish called them "a bluff to get through the summer".

"Spain is very close to the precipice, and its pretty much game over already, " said Mr Jenkins. "Today's action was a short-covering rally. The real trick is get bond investors to come in alongside the ECB, and that is much harder."
...

Mr Jenkins warned that the purchases of Spanish and Italian bonds risk setting off further capital flight unless the ECB makes it "contractually clear" that it does not have senior status. "Investors will just try to get out," he warned.

Critics say the ECB's pin-prick purchases of Greek, Irish, Portuguese, Spanish and Italian bonds have fallen between two stools: enough to create subordination fears, without being enough to eliminate the risk of sovereign default. It would now take massive intervention by the ECB to repair the broken trust. Any such move would risk a showdown with the Bundesbank and its hawkish allies in the Teutonic bloc......
www.telegraph.co.uk/finance/...electrifies-global-markets.html

Die würde im erforderlichen Maße m.M. nach jedoch am besten und praktikabelsten mit einer eigenen Währung funktionieren.

Berechtigte Einwände!

Habe mir mal vor einiger Zeit die offiziellen Daten und die Zusammensetzung des IBEX genauer angesehen.

Das stimmt leider nicht sonderlich optimistisch. Potenzial für ein überraschendes Wirtschaftswunder sehe ich da nicht gerade.

http://www.ariva.de/forum/...imate-2012-460764?page=1451#jump13647123

das wird eher ein brutaler Rückgang des Imports leisten müssen. Von einem Handelsbilanzdefizit von fast 100 Mrd € jährlich (!!) in 2007 und 2008 ist man  in 2011 nun bei unter 50 Mrd,  in der Leistungsbilanz bei 38 Mrd Defizit.
Das ist trotz aller Besserungen immer noch eine Masse bei kumuliert 663 Mrd. Euro Leistungsbilanzdefiizit seit 2000. Und wenn man 1-2 Billionen Verschuldung abbauen muss.

Die wahre Bombe liegt in Spanien  Der Bund    blog.derbund.ch/nevermindthemarkets/...bombe-liegt-in-spanien/

Der mit weitem Abstand wichtigste Exportartikel Spaniens sind Autos vor Maschienen und Flugzeugen, Textil spielt nur eine kleine Rolle. Die Branche beschäftigt etwa 65 000 Mitarbeiter in 18 Fabriken verschiedener Firmen und produziert inkl. Nutzfahrzeuge mehr als in Frankreich, der VW-Konzern über ein Viertel davon. Der weit überwiegende Teil der spanische Autoproduktion wird exportiert; die Spanier wiederum importieren viele von ihnen gefahrene Wagen. Allein ein Drittel der Ausfuhr geht nach Frankreich. Bei den gegenwärtigen Überkapazitäten und Absatzproblemen im Autobereich sieht es für spanische Werke nicht gut aus, schon gar nicht nach Wachstum.

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...aniens-exportschlager-11828671.html

Spanien sah sich bis gestern noch als eines der erfolgreichsten Länder der Welt, in jeder Hinsicht. Symbolisch stehen Sport, Barcelona, Madrid, Olympische Spiele, Zuwanderung, weltweite Ausstrahlung dafür. Selbstverständlich beruhte auch der gewaltige Erfolg Spaniens auf eigener Intelligenz, Kraft, Leistung, Kultur, Geschichte...

Von ganz weit außen betrachtet ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man nach einer geplatzten Immobilienblase verdammt arm wird. Von innen betrachtet in keiner Weise.

Aus dem Text in der Süddeutschen Zeitung in # 679:

"Der Primat der Politik sollte aber gegen jede Bank verteidigt werden, auch gegen die Zentralbank."

Schöner Artikel eigentlich. Bis auf "den Primaten" der Politik. Es muss korrekt heißen: DAS Primat der Politik. DER Primat ist ein Menschenaffe.

Um zwei Ecken gedacht macht der Fehler (leider) auch wieder Sinn: Affenhorden unverständiger Politiker ("Primaten" bzw. Menschenaffen) stehen unter der Fuchtel der Zentralbank(en), die von den Oberaffen (Oberprimaten) Bernanke, Draghi und Blankfein dominiert werden - zum Schaden der Menschheit und der weltweiten Primatengemeinschaft.

Bild-URL: ais.badische-zeitung.de/piece/00/c4/67/38/...:429,r:0,s:0,i:72

Kurz vor dem Treffen mit Israels führenden Politikern hat Mitt Romney dem Iran im Atomstreit öffentlich mit einem Militärschlag gedroht. Auch Israels Verteidigungsminister schießt weiter scharf gegen den Iran.
„Wenn wir erkennen, dass alle Mittel erschöpft und fehlgeschlagen sind, dann werden wir eine militärische Option in Betracht ziehen müssen“, sagte Romney in einem Interview der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ am Freitag.
..
www.focus.de/politik/ausland/...militaerschlag_aid_787991.html
das ist ja keineswegs neu,er meint auch als President werde er das alleine entscheiden

Gleichzeitig wollen die USA in Syrien einschreiten,sobald eine Sicherheitszone geschaffen ist. Amerikanische Militärberater könnten von Jordanien oder der Türkei aus nach Syrien zu den Rebellen vorstoßen, sollten diese eine ausreichend große Sicherheitszone unter ihre Kontrolle bringen.
Eine Gruppe von 60 ehemaligen meist republikanischen Regierungsmitarbeitern hat bereits in einem Brief an Präsident Obama gefordert, Washington müsse sofort mit eigenen Luftstreitkräften das von den Aufständischen kontrollierte Gebiet schützen und patrouillieren. Die Autoren des Briefes warfen der Regierung „Komplizenschaft mit dem Unterdrücker“ in Syrien vor.....
www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/...ne-11834691.html

George Washington macht sich ernste Gedanken darüber wie die öffentliche Meinung durch die Presse beeinflusst wird-eine schöne Sonntagslektüre,die auch aufzeigt wie schon Wilson, als er 1917 den Krieg wollte, die Presse zur Meinungsbildung benutzte
www.zerohedge.com/contributed/2012-07-27/...itarian-war”
The Syrian opposition is largely comprised of Al Qaeda terrorists.  See this, this, this, this, this, this, this, this, this and this.
Terrorist rebels have been responsible for much of the violence inside Syria. And outside monitors have confirmed that the situation on the ground is much different than it is being portrayed in the Western media.

www.faz.net/aktuell/politik/...assaker-in-syrien-11776496.html
.... Bei den Kämpfen um Hula, die 90 Minuten gedauert haben sollen, wurden Dutzende Soldaten und Rebellen getötet. Während der Kämpfe waren die drei Dörfer von Hula von der Außenwelt abgeriegelt.

Nach Angaben der Augenzeugen habe sich das Massaker in dieser Zeit ereignet. Getötet worden seien nahezu ausschließlich Familien der alawitischen und schiitischen Minderheit Hulas, dessen Bevölkerung zu mehr als neunzig Prozent Sunniten sind. So wurden mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet, die in den vergangenen Jahren vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei. Getötet wurden ferner Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya und die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, weil dieser als Kollaborateur galt. Unmittelbar nach dem Massaker hätten die Täter ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet. Vertreter der syrischen Regierung bestätigten zwar diese Version, verwiesen aber darauf, dass sich die Regierung verpflichtet habe, öffentlich nicht von Alawiten und Sunniten zu sprechen. Staatspräsident Baschar al Assad gehört den Alawiten an, die Opposition wird überwiegend von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit getragen.......

Greece’s social security funds are set to save some 100 million euros per year after a series of checks led to the discovery that 60 percent of benefits for blind people on the island of Chios had been falsely claimed. The announcement was made by social security fund IKA following a series of inspections on the island.

In a similar case, a Thessaloniki man is set to face charges for claiming false blindness benefits. According to Skai reports, the man had collected 25,000 euros in benefits in the last six years.

In April former Labor Minister Giorgos Koutroumanis had presented a report regarding the discovery of 200,000 cases of false claimants around the country in the past two years.  www.ekathimerini.com/4dcgi/...icles_wsite1_1_27/07/2012_454074

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...it-anleihe-kaeufen-retten-1.1424929

Aufgrund dieser Negativ-Erfahrung dürfte es der EZB sehr schwer fallen, nach bewährtem Muster - d.h. durch Aufkäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen - das "Marktvertrauen" wieder herzustellen. Die Aufkäufe mögen zwar in einem kurzfristigen Strohfeuer die Langlaufzinsen in S und I senken und die neuen Auktionen billiger machen. Doch welcher private Investor kauft jetzt noch spanische und italienische Staatsanleihen, wo doch die Erfahrung in Griechenland gezeigt hat, dass sie "Bieter zweiter Klasse" sind, deren Ansprüche nachrangig sind gegenüber denen der EZB. Die privaten Bondhalter mussten fassungslos mit ansehen, wie sich die einst ehrwürdige Institution EZB mit mafiösen Winkelzügen (neue WKN) aus der Affäre zog.

Diese Porzellan ist nun unrettbar zerschlagen. Deshalb werden private Halter von italienischen und spanischen Staatsanleihen die mit Draghis Sprüchen befeuerte Rallye nur noch dazu nutzen, sich halbwegs günstig von ihrem verbliebenen PIIGS-Bondschrott zu trennen. Eine wie auch immer geartete "Rettung" durch die EZB-Stützungskäufe ist unter diesen Prämissen praktisch ausgeschlossen.

Draghi mag der Illusion erliegen, durch seine Aufkäufe (in Goldman-Manier) ein Aufwärtsmomentum bei den PIIGS-Staatsanleihenkursen zu erzeugen - sprich: einen Aufwärtstrend (gekoppelt mit Abwärtstrend bei der Zinsrendite) loszutreten, auf den die "Privaten" dann aufspringen. Realistisch jedoch ist diese Erwartung nicht. Gebranntes Kind (in Griechenland) scheut das Feuer.

Grundsätzlich bringen Interventionen nur etwas, wenn die Märkte fundamental stark übertrieben haben - was ja auch zu den laufenden Behauptungen von Eurozonen-Polikern (inkl. Merkel) zählt. Fakt jedoch ist, dass die Märkte - völlig realistisch - das wachsende Pleiterisiko der PIIGS-Staaten einpreisen und bei den Bond-Renditen einen entsprechenden Aufschlag verlangen. Griechenland - und mit einigem Abstand Italien und Spanien - sind wirklich am Ende. Nach Immobilien Spekulations-Booms wie in Spanien (und Japan nach 1990) gibt es keine schmerzlose Alternative zum "Big Unwind".

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A. E. P. im Telegraph:

Marc Ostwald from Monument Securities said Mr Draghi's words were "cheerleading bluster", while Gary Jenkins from Swordfish called them "a bluff to get through the summer".

"Spain is very close to the precipice, and its pretty much game over already, " said Mr Jenkins. "Today's action was a short-covering rally. The real trick is get bond investors to come in alongside the ECB, and that is much harder."

Markets have become sensitive to the risk of "subordination" after the ECB and other EU bodies refused to take losses on holdings of Greek debt. Private creditors suffered bigger haircuts as a result.

www.handelsblatt.com/politik/international/...ihenkaeufe/6932642.html

und Draghi in Frankfurt meldet Bloomberg
www.businessweek.com/news/2012-07-27/...-next-week#r=bloomberg
jaja wie nennt man sowas ? Daumenschrauben anziehen ?oder weichklopfen?
war das nicht Geithner ,der sich betend auf die Knie warf, als es um die Bankenrettung in USA ging?

Draghi ist ein Plünderer des Bürger-Spargroschens
....Willsch betonte, Zinsen müssten in erster Linie Ausdruck des Risikos sein, das ein Investor eingehe. „Die Märkte lassen sich nicht durch immer neue Schulden beeindrucken“, warnte der CDU-Politiker. „Das Geld wird nicht wie Goldtaler vom Himmel fallen, sondern muss erwirtschaftet werden.“ Nicht umsonst sähen die Ratingagenturen den Ausblick auf die deutsche Kreditwürdigkeit negativ....Der CDU-Politiker machte zudem deutlich, wenn das Geld nicht erwirtschaftet werden könne, müsse es früher oder später durch die Druckerpresse beschafft werden. „Die EZB sieht sich leider seit geraumer Zeit nicht mehr allein der Inflationsbekämpfung verpflichtet“, kritisierte Willsch. Der Leitzins war noch nie so niedrig. Die EZB habe überdies kontinuierlich die Bonitätsanforderungen für die Hinterlegung von Sicherheiten abgesenkt. Zweimal habe die EZB die Märkte mit Tendern auf drei Jahre zu ein Prozent in Höhe von 500 Milliarden geflutet. „Inflationsbekämpfung sieht anders aus“, so Willsch.

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...chens/6925114.html

www.morgenpost.de/politik/article1913740/...e-seine-Sylt-Urlaube.html

Das nennt sich "Hammelbeine langziehen", wobei dies bei Gehbehinderten wie Schäuble ein Geschmäckle hätte.

Auf die Knie warf sich übrigens Finanzminister Paulson, Geithners Vorgänger. Er betete dabei heimlich für das Überleben von Goldman. Dass der liebe Gott ihn erhörte, beweist, dass Blankfein Recht hat mit seiner Behauptung, Goldman würde Gottes Werk auf Erden verrichten. Mit dieser Begründung hatten schon die Pfaffen im Mittelalter die Spar-Taler der kleinen Leute abgesogen.

Die Handelsbilanz darf mit ihren negativen Zahlen die Einnahmen durch den Tourismus nicht übertreffen. Bedingt durch den umfangreichen Tourismus bleibt diesbezüglich ein erklecklicher Importbedarf. Durch die interne Abwertung werden die Importe stark abnehmen und der Export wird steigen. Auch der Tourismus wird an Konkurrenzfähigkeit hinzugewinnen. Sind allerdings alles Entwicklungen welche nicht von Heute auf Morgen erledigt sind. Ein struktureller Umbau dauert, ist mühsam und schmerzt. Genau aus diesem Grunde scheuen ihn die USA. Auch wir werden derartige Schmerzen noch mit unserer krankhaften aufgeblähten Exportlastigkeit erleben - nur Geduld. Übrigens heute nur die Leistungsbilanz bei der aktuellen Kapitalflucht zu betrachten bringt nichts.

Spanien hat auch Hochtechnologie (z.B. Im Flugzeugbau) und klassische Industrien. In Summe können diese nicht so stark wachsen als dass das Land darüber die Krise bewältigen könnte. Der Stock ist eben zu gering. Eher ist dort sogar mit weiterer Schrumpfung zu rechnen, z.B. in der Automobilindustrie.

Zusammengefasst: Spanien muss noch ein gutes Stück intern abwerten, die Sozialleistungen der Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft anpassen und nicht wenige werden auswandern müssen. Die bis heute beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen reichen noch nicht. Allerdings kann auch eine funktionierende Verwaltung nicht beliebig schnell alles mögliche umsetzen. Und Beschließen alleine ist keinen Cent wert.

Sieht man von Griechenland ab, sitzt der wirklich kranke Mann Europas auf einer Insel und veranstaltet eine Olympiade. Während Spanien noch Schuhe, Kleidung und andere Konsumartikel herstellen und vermarkten kann, kann man dort nur mit Geld spielen. Wer hat wohl die größeren Chancen in der Zukunft?

Mein Kommentar: Der ESM ist ein "Ermächtigungsgesetz", mit dem Deutschland seine fiskale Souveränität an die PIIGS-Finanzminister abtritt. Das Vertragswerk entspricht einer Einführung von Eurobonds durch die Hintertür.

 

FAZ, 28.07.2012

Schuldenkrise:  Retten ohne Ende

Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg

Prof. Dr. Stefan Homburg lehrt Öffentliche Finanzen an der Leibniz  Universität Hannover und berät bei den aktuellen Verfassungsbeschwerden  in Karlsruhe die Klägerseite.

Derzeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) richten, den dauerhaften Rettungsschirm. Obwohl der ESM-Vertrag im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und sein Text im Netz leicht auffindbar ist, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten.

Zum Teil mag das darauf beruhen, dass der ESM-Vertrag von angelsächsischen Wirtschaftskanzleien geschrieben wurde und an das Kleingedruckte mancher Finanzprodukte erinnert: Hingucker wie das Stammkapital von 700 Milliarden Euro sind tatsächlich fettgedruckt, während sich die folgenreichsten Bestimmungen in nachgeordneten Absätzen finden. Begrenzt der Vertrag die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro? Der Bundesfinanzminister wird nicht müde, diese Belastungsobergrenze zu betonen, doch findet sie im Vertrag keine Stütze.

Erstens beschränkt Artikel 8 Absatz 5 des Vertrags die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs. Dies ist eminent wichtig, weil der Gouverneursrat beschließen darf, dass der Ausgabekurs den Nennwert übersteigt (siehe Artikel 8 Absatz 2). Zum Beispiel durch Verdopplung des Ausgabekurses könnte der ESM die Haftungssumme auf fast 1,4 Billionen Euro erhöhen, ohne dass es einer Vertragsänderung oder Kapitalerhöhung bedürfte.

Zweitens enthält Artikel 25 Absatz 2 eine Nachschusspflicht, die den allgemeinen Einzahlungs- und Haftungspflichten als spezielleres Recht vorgeht: Hiernach muss Deutschland über seinen Anteil hinaus einzahlen, wenn ein anderer Mitgliedstaat seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt: ein vorhersehbarer Fall, weil Staaten wie Griechenland oder Portugal zu effektiven Einzahlungen gar nicht in der Lage sind.

Deutschland könnte mit mehr als 700 Milliarden Euro belastet werden

Aufgrund der Nachschusspflicht kann die Belastung Deutschlands auf 700 Milliarden Euro steigen; aufgrund eines erhöhten Ausgabekurses auch weit darüber hinaus. In Tat und Wahrheit enthält der ESM-Vertrag keine Belastungsobergrenze. Nun mag man einwenden, höhere Ausgabekurse und Nachschüsse seien derzeit nicht geplant. Es fragt sich aber, warum diese Regeln im Vertragstext versteckt wurden und die Bundesregierung mit Verweis auf plakativere Passagen eine angeblich wasserdichte Belastungsobergrenze behauptet, obwohl diese nicht existiert.

Weitere Punkte verstärken den Eindruck einer Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, etwa die seit Wochen diskutierte Frage, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Eine Banklizenz ist überflüssig.

Über die Mittel hinaus, die der ESM von den Mitgliedstaaten „abruft“, kann er laut Artikel 21 unbeschränkt Kredite aufnehmen, auch durch Anleihebegebung an den Kapitalmärkten. Hierdurch werden ohne Verwendung dieses Reizworts „Eurobonds“ eingeführt, weil alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften. Die Behauptung der Bundeskanzlerin, Eurobonds werde es zu ihren Lebzeiten nicht geben, steht hierzu in seltsamem Gegensatz.

Ein letztes Beispiel zu verbreiteten Missverständnissen betrifft direkte Zahlungen des ESM an Banken. Viele Beobachter meinten nach dem letzten Brüsseler Gipfel, die dort beschlossene Bankenunion erfordere eine Vertragsänderung. Es ist aber viel schlimmer: Laut Artikel 19 kann der ESM die Liste der bisher vorgesehenen Instrumente durch Beschluss jederzeit erweitern. Einer Vertragsänderung bedarf es nicht.

Wird das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt?

Seit die Stände dem englischen König Johann Ohneland im Jahre 1215 die „Magna Charta“ abrangen, haben sich die Völker Europas schrittweise die Herrschaft über Steuern und Staatsausgaben erkämpft. Dieses Haushaltsrecht des Parlaments ist das Herzstück der Demokratie, weil ein direkter Interessengegensatz zwischen Obrigkeit und Untertanen nicht bei der Ausgestaltung von Normen des Zivil- oder Strafrechts besteht, sondern dann, wenn es ums Geld geht. Von großer Bedeutung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher die Frage, ob das Haushaltsrecht des Bundestags als Kern des Demokratieprinzips durch den ESM-Vertrag verletzt wird. Dieses Haushaltsrecht umfasst zweierlei, nämlich das Entscheidungsrecht über Steuern und Ausgaben sowie umfangreiche Kontrollrechte.

Dem Entscheidungsrecht des Bundestags sollen mehrere Bestimmungen Rechnung tragen, die allerdings völkerrechtlich nicht verbindlich sind, weil sie nicht in den ESM-Vertrag aufgenommen wurden, sondern nur in das nationale Begleitgesetz. Alle wichtigen Entscheidungen des ESM liegen beim Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten besteht. Beschlüsse des Gouverneursrats sind völkerrechtlich wirksam, auch dann, wenn der Bundestag anderer Meinung sein sollte. Eine Ausnahme gilt lediglich für Stammkapitalerhöhungen, die gemäß Artikel 10 des Vertrags eine Zustimmung des Bundestags voraussetzen.

Wird der ESM auf den Bundestag warten? Nein.

Bei anderen Entscheidungen ist der deutsche Gouverneur zwar formal an den Willen des Bundestages gebunden, doch erscheint diese Konstruktion fragwürdig: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit „Rettungsaktionen“ werden Beschlüsse des Gouverneursrats nicht nach wochenlangen Beratungen fallen. Vielmehr werden es Dringlichkeitsbeschlüsse sein, die Artikel 4 Absatz 4 des ESM-Vertrags ausdrücklich erlaubt. Man stelle sich vor, Italien stelle einen Hilfsantrag, weil es vom Kapitalmarkt abgeschnitten ist und öffentliche Ausgaben nicht mehr finanzieren kann. Wird der Gouverneursrat dann auf Einberufung, Beratung und Beschlussfassung des Bundestages warten? Nein, er wird sofort beschließen, und der deutsche Gouverneur wird den Bundestag unterrichten und ihn um Zustimmung bitten.

Die Abgeordneten der jeweiligen Koalitionsmehrheit haben dann die Wahl, den Beschluss nachträglich zu billigen oder ihren Finanzminister im Regen stehen zu lassen und Neuwahlen zu riskieren, was an der Wirksamkeit des Beschlusses aber nichts ändert. Der Finanzminister wiederum wird darauf verweisen, dass Dringlichkeitsbeschlüsse im nationalen Begleitgesetz übersehen wurden. Geschehen kann ihm ohnehin nichts, weil ihm der ESM-Vertrag strafrechtliche Immunität gewährt. Und als Organmitglied des ESM mag der Finanzminister völkerrechtlich sogar zu Loyalität und Zustimmung verpflichtet sein; dieses Problem der gespaltenen Loyalität ist bisher kaum beleuchtet worden.

Ein zutiefst korruptes System ist angelegt

Während der Vertrag das Beschlussrecht des Parlaments bis zur Unkenntlichkeit verkrüppelt, eliminiert er das Kontrollrecht sogar vollständig: Die Mitglieder des ESM unterliegen einer unbegrenzten Geheimhaltungspflicht und Immunität (Artikel 34 und 35), die Räume und Archive sind unverletzlich, und alle Tätigkeiten des ESM sind jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen (Artikel 32). Zwar veröffentlicht der ESM einen testierten Jahresabschluss, doch wählt er die Prüfer selbst aus. Eine externe Kontrolle durch Rechnungshöfe oder gar Abgeordnete findet nicht statt.

Die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses konnten nach der sogenannten AIG-Rettung wenigstens per Klage in Erfahrung bringen, an welche Großbanken, es handelte sich namentlich um Goldman Sachs und die Deutsche Bank, Steuergelder von über 100 Milliarden Dollar geflossen waren; die Bundestagsabgeordneten werden keine vergleichbare Information erhalten. Im ESM-Vertrag ist ein zutiefst korruptes Begünstigungssystem angelegt.

Wenn das Gericht den Vertrag passieren lässt, muss es rote Linien hinausschieben

Unter allen Kautelen stößt dieses Geheimhaltungsgebot verfassungsrechtlich auf die größten Bedenken, weil es nicht nur das Haushaltsrecht des Parlaments entleert, sondern auch evident dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspricht. Selbst wer die Rettungspolitik bejaht, wird keine Notwendigkeit für einen rechtsfreien Raum erkennen, in dem unvorstellbare Summen geheim an einzelne Banken und Staaten gezahlt werden, während jede kleine Behörde der Öffentlichkeit über jeden Cent ihrer Mittelverwendung Rechenschaft schuldet. Die Geheimhaltung wirkt auf die beschränkte Beschlusskompetenz zurück, weil der Bundestag die näheren Konditionen der Rettungsprogramme und insbesondere die Zahlungsempfänger nicht kennt.

Lässt das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag passieren, muss es rote Linien, die es in früheren Urteilen gezogen hat, abermals hinausschieben. Das wäre bedauerlich, denn ausweislich der vielen tausend Verfassungsbeschwerden sind es ja nicht nur jüngere Menschen, die in unzähligen Internetforen die drohende Transformation der europäischen Demokratien in eine von der Finanzindustrie beherrschte Plutokratie befürchten.

Vielmehr besteht die Gefahr eines Systemwechsels durchaus. Negative wirtschaftliche Folgen einer Verwerfung des ESM-Vertrags wie sie vom Bund in der mündlichen Verhandlung noch für eine bloße Verzögerung beschworen wurden, dann aber nicht eintraten, sind nicht zu befürchten. Die Mitgliedstaaten könnten den vorübergehenden Rettungsschirm prolongieren oder andere, verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, statt mit dem ESM ein auf ewig angelegtes Herrschaftsinstrument der Exekutive zu schaffen.

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...rise-retten-ohne-ende-11832561.html

"Ältere, heute praktisch nicht kündbar, werden entlassen und durch jüngere mit einem niedrigeren Gehalt ersetzt. Das führt direkt nicht zu neuen Arbeitsplätzen, erhöht aber die Wettbewerbsfähigkeit und ermöglicht dann mittelfristig zusätzliche Arbeitsplätze."

Wie ist das mit Deinem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft vereinbar? Wenn es nur um Effizienz geht, könnte man die Alten auch gleich Abschießen ("nutzlose Fresser").