Der USA Bären-Thread

zum Schlagermove in Hamburg. Obwohl ich kein Schlagerfan bin kann ich sagen war die Stimmung so gut wie im Kölner Karneval oder auf dem Münchner Oktoberfest.
Meine anfänglich Skepsis war vollkommen unbegründet.
Bären habe ich allerdings keine gesehen.

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www.spiegel.de/politik/deutschland/...chen-punkt-a-843244.html

Es ist nur ein Satz in einem TV-Interview, aber der hat es in sich: Bundespräsident Gauck fordert die Kanzlerin auf, ihre Politik in der Euro-Krise besser zu erklären. Angela Merkel kommt diese Mahnung sehr ungelegen - sie trifft den wunden Punkt der Regierungschefin.Vielleicht sind es genau solche Sätze, vor denen Angela Merkel bange war. Die Kanzlerin kennt Joachim Gauck ja schon lange, kennt seine Ansichten, seine Sicht auf die Politik. Merkel konnte nicht verhindern, dass Gauck im Frühjahr zum Bundespräsidenten gewählt wurde - nun hat sie den Schlamassel.

Denn Joachim Gauck hat sich in der Euro-Krise zu Wort gemeldet. Im ZDF-Sommerinterview sagte er über die Kanzlerin: "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet." Es ist nur ein Satz, aber er dürfte Merkel hart treffen. Im Klartext bedeutet er: Merkel muss ihre Euro-Politik besser erklären.....

und Ambrose im Telegraph:Joachim Gauck, the German president, has ordered Chancellor Angela Merkel to clarify exactly what she agreed behind closed doors at the EU crisis summit ten days ago. ....

www.telegraph.co.uk/finance/...come-clean-on-EU-debt-deal.html

Urlaub im Jahr.

Juli 9, 2012

In Italien steht die Wirtschaft zwar am Abgrund, doch das interessiert anscheinend nur die wenigsten Bürger des Landes. Vielmehr sorgt die öffentliche Kritik eines italienischen Regierungsministers für weiteres Aufhorchen an den Finanzmärkten. Laut Aussagen von Gianfranco Polillo machten Arbeitnehmer im Durchschnitt drei Monate Urlaub pro Jahr. Einmal mehr stellt sich die Frage, warum Deutschland – ähnlich wie im Falle der Griechen – eine solch laxe Lebensart durch Zücken des eigenen Scheckbuchs belohnen und unterstützen soll?!!

Italien blickt einem hunderte Milliarden Euro schweren Bailout entgegen – woher das Geld kommen soll, weiß niemand....

mehr...www.wirtschaftsfacts.de/?p=21216

A new report says wealthy Maryland residents may be moving out due to recent tax hikes – a finding that is sure to escalate the battle over taxing the American rich.

The study, by the anti-tax group Change Maryland, says that a net 31,000 residents left the state between 2007 and 2010, the tenure of a "millionaire's tax" pushed through by Gov. Martin O'Malley. The tax, which expired in 2010, in imposed a rate of 6.25 percent on incomes of more than $1 million a year.

The Change Maryland study found that the tax cost Maryland $1.7 billion in lost tax revenues. A county-by-county analysis by Change Maryland also found that the state’s wealthiest counties also had some of the largest population outflows.

 

In total, Maryland has added 24 new taxes or fees in recent years, Change Maryland says. Florida, which has no income-tax, has been a large recipient of Maryland's exiled wealthy.

 

“Maryland has reached the point of diminishing returns. We're taxing people too much and people are voting with their feet," said Change Maryland Chairman Larry Hogan. “Until we change our focus from tax increases to increasing the tax base, more people are simply going to leave, leading to a downward spiral of raising revenues on fewer citizens."

The finding adds to the renewed debate over raising taxes on the wealthy. In New Jersey, Gov. Chris Christie recently vetoed a millionaire's tax passed by his legislature, while California and other state governments are also considering higher taxes on high earners to fix budget problems. President Obama is expected today to ask Congress to extend tax cuts for those making $250,000 or more – effectively increasing taxes for the higher earners.

Many contend that higher taxes drive out the highly mobile rich, who can simply move to a lower-tax state or even lower-tax country. Recent data shows that a record 1,800 Americans renounces their citizenship last year.

 

Some argue, however, that there is little real evidence that higher state taxes drive out large numbers of high earners.  Neil Bergsman, director of the Maryland Budget and Tax Policy Institute, said while a number of people left the state between 2007 and 2010, others moved in. The net loss, he said, is “very small,” he said.

What’s more, he points out that the wealthy usually move because of a job change, life change or retirement rather than taxes.

“There is no evidence that tax structures are a significant determinant in their location choices,” Bergsman said.

What’s more, he said, Maryland is still minting high-earners and has among the highest incomes and highest concentration of millionaires in the country.

Other studies in New Jersey, Connecticut and Rhode Island have also failed to offer proof that taxes are the main driver of out-migration by the top earners. (See here and here). In some states, weather is a bigger driver of out-migration by the wealthy than taxes.

Still, with top earners paying the largest share of taxes in many high-income states, many politicians don't want to take the risk of raising tax rates further.

Die Kluft in der Euro-Debatte verläuft zwischen Nord und Süd, sie geht mitten durch Familien, Parteien, durch Wirtschaft und Wissenschaft. Die Integrationswährung droht eine Spaltwährung zu werden. Das hat zuletzt der Appell der Ökonomen gezeigt. Doch wer - wie Finanzminister Schäuble - den Streit klein halten will, der macht einen Riesenfehler. Es muss jetzt alles auf den Tisch.

mehr:  www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...ge-ihr-noch-koennt-1.1405243

New Democracy (ND) MP Nikos Panagiotopoulos weil Samaras die Änderungen am Arbeitsrecht nicht neu verhandeln will.Die Troika verlangt weitere 12% Gehaltseinsparungen im öffentlichen Dienst
www.ekathimerini.com/4dcgi/...es_wsite1_1189_09/07/2012_451296
www.athensnews.gr/portal/11/56819

wobei die Einen Schulden ( = Buchgeld )  drucken, die Anderen Waren liefern. Solange die Verkäufer der Waren Schuldverschreibungen kaufen, bleibt die Geldschöpfung außerhalb der Zentralbank. Werden die Anleihen nicht gekauft, bleibt die EZB (Target II). Target II wird umso wichtiger, wenn Anleihen nicht mehr gekauft, sondern verkauft werden.  Dass sich nun in Target II riesige Geldmengen sammeln, ist also kein Betriebsunfall, sondern logische Folge des Systems. Es ist das Geschäft der Banken, immer mehr Leverage zu generieren.

Wie im "echten" Carrytrade (Dollar - China) sind die Währungen der Partner gekoppelt: China bindet seine Währung an den Dollar. In Eurozonen-Europa ist die Währung sowieso gekoppelt.

Wenn es wirklich darum ginge, den Euro zu "retten", dann wäre der erste Schritt die Begrenzung des Carry-Trades. Die EZB könnte (und nur sie kann es) eine diskontierte Ankaufgarantie für Staatsanleihen durchaus erteilen, OHNE dass dies Geldschöpfung auslöst - wenn sie nämlich Anleihen nur mit laufzeitbezogenem Diskont aufkauft vergleichbar einem Wechselgeschäft. Angenommen, der Diskont betrage 5% p.a. ,dann würde dies bei 1 Jahr vor Fälligkeit 5% Abschlag bedeuten, also Ankauf zu 95% - bei 5 Jahren vor Fälligkeit wäre ein Ankauf zu 77,4% garantiert. Es gäbe also einen erheblichen Anreiz, die Anleihen bis zur Endfälligkeit zu halten. Das löst zwar nicht die Frage, wie lange man den Prozess des Druckens von Anleihen fortsetzen kann - dies kann nur politisch entschieden werden. Aber die immer behauptete "Spekulation" als Ursache der "EuroKriese" wäre eliminiert. Faktisch würde der diskontierte Ankauf als Kapitalverkehrskontrolle wirken .

Tatsächlich ist die "EuroKriese" gar keine Krise. Die EuroKriese ist der €-Carry-Trade, und "EuroBonds" haben keinen anderen Zweck als denjenigen, den €-CT fortzusetzen, da mit "EuroBonds" jeder Staat beliebige Mengen an Kollateral erzeugen kann, mit dem dann bei der EZB weiteres Buchgeld bezogen werden kann. Womit wir wieder beim eigentlichen Geschäft der Banken, nämlich Leverage zu generieren, wären.

Weder das damit zwangsläufig entstehende Ungleichgewicht der Handelsbilanz noch die veränderten TofT konnten mit einer Währungsanpassung ausgeglichen werden, da die Währung ja nun die gleiche war. Alles wurde finanziert mit dem €-CT ganz ähnlich  dem  $-CT. Die Folgen für die lokalen Arbeitsmärkte waren die gleichen: zunächst eine Überbetonung der konsumptiven Arbeit (Bau, öffentlicher Dienst, Retail) - und später der Zusammenbruch der Nachfrage nach Arbeit überhaupt - weil man mit den durch den "Norden" geschaffenen, abgewerteten ToT nicht konkurrieren konnte.

Die nunmehr hohe Arbeitslosigkeit in Spanien  ist logische Folge des €-CT.

Hollande hat (im Gegensatz zu Merkel) den €-CT begriffen und setzt ihn  konsequent um, indem  er die Lebensarbeit der Franzosen verkürzt - denn man braucht die Arbeit im eigenen Land dank des €-CT nicht mehr.

Ganz hochkarätiger Vortrag von Hans-Werner Sinn, den wirklich JEDER sehen MUSS!

Italien als Teil der Aufwertungszone im €-CT ist von der Veränderung der TofT in der €-Zone hart getroffen. Das weitgehend  industrialisierte Norditalien  kann mit der Konkurrenz aus Deutschland nicht mithalten. Italien soll sparen, aber ein umfassendes Sparprogramm würde der Wirtschaft auch den lokalen Markt noch wegnehmen.  

Dennoch braucht Italien ein Programm, das interne Abwertung ("Sparen") erlaubt. Das ist aber nur möglich, wenn das Geld im eigenen Land bleibt. Mit dem €-CT bleibt das Geld nicht im eigenen Land. Zahlungsunfähigkeit ist die Folge. Von daher müsste Italien alles Interesse der Welt haben, dass es zu irgendeiner Art von Kapitalverkehrskontrolle kommt.  (Man nehme den o.g. Mechanismus des diskontierten Anleihenkaufs der EZB).

Frankreich hat hingegen kein Interesse an der Beendigung des €-CT. Man schaue sich nur die Bilanzen der 3 größten Banken Frankreichs an : In jeder dieser könnte man die Deutsche Bank unterbringen. Und wie verhält sich die französische zur deutschen Wirtschaft? Jeder wird erkennen, dass Frankreichs Banken überdimensioniert sind und "geschrumpft" werden müssten. Bilanzschrumpfung ist aber nichts anderes als Deleveraging und damit das Ende des €-CT.

Das europäische Bankensystem müsste also reorganisiert, das heißt in Teilen abgewickelt werden, wenn man den Euro insgesamt "retten" und der südeuropäischen, speziell italienischen Wirtschaft, ein Überleben ermöglichen will.

Andrew Roberts, credit chief at RBS, said the whole system was close to falling apart. “The reality is sinking in that there is no big bazooka to solve this crisis. The Germans, Dutch, and Finns were ambushed at the summit and are now saying they didn’t agree to do all these things once they got home,” he said.

Brussels sought to calm the waters yesterday, insisting that the EU summit deal had indeed cleared the way for a direct rescue of the banks, provided Spain created a “bad bank” and took steps to shut down crippled lenders.

“There will be no need for a sovereign guarantee. The very clear purpose is to break the vicious circle between banks and sovereigns,” said an EU spokesman.

Yet German finance minister Wolfgang Schauble told El Pais that the rescue package – up to €100bn – will be a loan to the Spanish state.

He said there will be no direct aid to banks until a new supervisory body is in place under the control of the ECB, which will not be ready this year. “It will take time. Everyone knows that the set-up of a European bank supervisor isn’t a trivial matter”.

EU ministers agreed to give Spain an extra year until 2014 to meet its deficit target of 3pc of GDP, recognising that the eurozone’s double-dip slump has made a mockery of the original plans. The ceiling will be 4.5pc in 2013 and 6.3pc this year. ...

Treasury minister Cristóbal Montoro said the country will raise VAT, increase the working hours of public employees and subject them to “private sector” practices – a move that risks precipitating an angry riposte from the trade unions.

n Brussels, eurozone finance ministers warned Greece that it could not expect further tranches of aid under its EU-IMF “Troika” programme until it does more to comply with bail-out terms.
www.telegraph.co.uk/finance/...as-southern-Europe-buckles.html

Internationale Ökonomen kritisieren den Aufruf ihrer deutschen Kollegen um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. "Der Brief ist reich an hitziger Rhetorik und arm an sachlichen Details", sagte Berkeley-Ökonom Barry Eichengreen der "Financial Times Deutschland". "Dieser Text zeigt kein Verständnis davon, was eine Bankenkrise ist - als ob sie 2008 und in den früheren Krisen geschlafen hätten", so der Genfer Ökonom Charles Wyplosz.

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vor 6 Min (09:49) - Echtzeitnachricht

...Zwar befasste sich die Euro-Gruppe auch mit dem Hilfsantrag Zyperns und mit dem aus der Spur geratenen griechischen Rettungsprogramm. Allerdings werde über das konkrete Vorgehen für beide Länder nicht vor September entschieden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch einige wichtige Personalentscheidungen wurden getroffen. Die Beschlüsse im Überblick......

....Mit insgesamt bis zu hundert Milliarden Euro wollen die Euro-Länder Spaniens angeschlagene Banken unterstützen. Ein Teil des Geldes soll nun schneller ausbezahlt werden als bislang erwartet: Noch im laufenden Monat werden spanische Krisenbanken erste Finanzspritzen von 30 Milliarden Euro erhalten. Das kündigte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker an. Die Europäer wollen damit die nervösen Finanzmärkte beruhigen,

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...is-zeit-zum-sparen-1.1407324

"Das Problem ist ja nicht die Nervosität der Märkte, sondern das eigentliche Problem ist: einige Länder haben ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren, und wir bräuchten ein Wechselkurs-Realignement von 30-40% nach unten bei GR und ESP, 20% bei Italien, und das kriegen wir aber nicht, weil wir den Euro haben."

Eindeutiger kann man die Fehlkonstruktion des Euro innerhalb des vielschichtigen Europa nicht aufzeigen.
Danke, Herr Sinn.

Die Regierung in Nikosia will verhindern, dass die Anfrage nach Geld aus dem Euro-Rettungsfonds dazu führt, dass sie selbst Reformen anpacken muss, die sie nicht will. Beispielsweise eine Steuerreform. Deshalb appelliert sie an Solidarität und Fairness. "Wir sollten die Verluste der Krise fair aufteilen", sagt Shiarly. Ähnlich hatte sich am Tag zuvor auch Staatspräsident Dimitris Christofias geäußert. Und deshalb ist Christofias auch auf einen kleinen Trick verfallen.

Das Geld aus dem Euro-Topf soll nur für die Banken verwendet werden, und nur dafür, "um die existierenden kurzfristigen Staatsanleihen zu refinanzieren". Die Auflagen dafür werden nur den Bankensektor betreffen. Und davor habe er "keine Angst", sagt sein Finanzminister Shiarly. Die anderen Milliarden, die Zypern braucht, um Investitionen anzukurbeln und den Haushalt am Laufen zu halten, will die Regierung sich anderswo besorgen. "Wir haben Russland und China um einen ganz normalen Kredit angefragt", sagt Shiarly.....

Jetzt werde Zypern abwarten, wie die um Kredite angefragten Länder antworten - und dann werde die Regierung "mit unseren Freunden beraten, was genau wir machen werden".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab Christofias am Freitag in Nikosia Rückendeckung: Zypern leide nicht nur an hausgemachten Problemen, sondern "auch an den Auswirkungen der Krise in anderen Ländern". Es bleibe dem Land überlassen, wie es sich seinen Herausforderungen stelle, machte Barroso den Weg frei für zusätzliche Russland-Hilfen. ....
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...n-steht-am-abgrund-1.1405058

und in dieser Position praktisch unkündbar?  (obwohl doch schon seit 1995 Lux. Premier)

H.W.Sinn hat es auf den Punkt gebracht (s.a. die Pro-Kopf-Schulden in der Grafik): "Luxemburg ist ein Containerschiff, bis zum Himmel mit Containern beladen, bei der kleinsten Welle kippt es um." (nochmals zitiert aus dem Video #97309)

Er braucht also die Möglichkeit des sofortigen Eingriffs. Aus diesem Grund kann er den Posten nicht abgeben.

Seht euch das Video unbedingt an. (Danke, Pichel!)

www.zerohedge.com/news/...grades-netherlands-aa-negative-watch

Kritik ausländischer Ökonomen: „Ifo-Chef Sinn riskiert Euro-Kollaps“

Ob die immer gewagteren Instrumente der Euro-Rettung dem kritischen Auge der Bundesverfassungsrichter auch diesmal noch standhalten, ist ungewiss. Die Nervosität, die aus den vielfältigen Äußerungen der deutschen Politik vor der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe spricht, ist jedenfalls ein Indiz dafür, dass man sich viel näher an den vom Grundgesetz gezogenen Grenzen sieht, als nach außen zugegeben wird.

Die verbalen Rempeleien Richtung Karlsruhe - und übrigens auch gegen kritische Ökonomen - sind dabei nicht nur schlechter Stil, sondern auch Indikator des schlechten Gewissens. Alle Beteiligten sind sich sehr bewusst, dass die Währungsunion in Deutschland keine Zustimmung gefunden hätte, hätte die Politik damals nur annähernd Klarheit geschaffen über die Auslegbarkeit der Beschlüsse, die Dehnbarkeit des Rechtsrahmens und den damit ermöglichten Souveränitätsverzicht durch die Hintertür.

In ihrer Argumentationsnot sprechen die Europaparlamentarier Martin Schulz (SPD) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) dem Verfassungsgericht nun schlicht die Sachkenntnis ab. Als Sachwalter deutscher Interessen empfehlen sie sich und das Europaparlament so ganz sicher nicht.
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...lsruhe-rempler-11815360.html

....Auf der einen Seite steht der Dortmunder Statistikprofessor Walter Krämer. Er hat einen Protestaufruf gegen die Politik der Bundesregierung verfasst, den mittlerweile mehr als 200 Ökonomen unterschrieben haben. Zu den ersten Unterzeichnern gehörte Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts.

Auf der anderen Seite steht eine Gruppe um den Ökonomen Frank Heinemann, der auch die ehemalige Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro angehört. Anders als die Unterzeichner des ersten Aufrufs halten sie es für richtig, eine sogenannte Bankenunion einzuführen, in der auch der ESM als Restrukturierungsfonds eine Rolle spielen könne. Auch ihr Aufruf hat bereits mehr als hundert Unterstützer - darunter offenbar auch einige, die vorher bereits den Sinn-Text unterschrieben hatten.

Der Gegenaufruf sei "in Inhalt und Ton überzeugender"

Laut "Financial Times Deutschland" ("FTD") hätten mindestens neun Wirtschaftswissenschaftler beide Texte unterzeichnet.....Auf den Widerspruch angesprochen, argumentierten sie laut "FTD", dass eine Bankenunion durchaus sinnvoll sein könnte - sofern sie "gut gemacht" sei. Einer der Doppelunterzeichner, Wolfram Richter von der TU Dortmund, sagte, der Aufruf von Heinemann und Hellwig sei "in Ton und Inhalt überzeugender", habe ihn aber "leider erst nach Unterzeichnung des Sinn-Aufrufs" erreicht. ....www.spiegel.de/wirtschaft/...kraemer-wehren-sich-a-843524.html

www.wirtschaftsfacts.de/?p=21290

13:45 Uhr Mittagspause. Gerichtspräsident Voßkuhle gibt der Regierungsseite noch eine "kleine Hausaufgabe" mit. Sie solle sich eine Antwort auf die Frage überlegen, ob der ESM nicht irgendwann wie eine "systemrelevante Bank" sei, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse, um Europa zu retten. Um die Antwort soll es ab 15 Uhr gehen.

"Du bist zu doof, um das zu verstehen." ist auf dem Niveau dieser Kindergarten-Politiker.

Ich habe viele Jahre die steuerliche Betreuung von Expatriates zur Aufgabe gehabt. Dabei lernt man die unterschiedlichsten Menschen kennen. Vom einfachen Facharbeiter der zur Montage von seinem Arbeitgeber in die Ferne geschickt wird bis zum Aufsichtsrat- oder Vorstandsmitglied großer Konzerne. Eine durchaus interessante Tätigkeit.
Ein großer Teil der Menschen -die ich kennen gelernt habe- ist durchaus bereit einen fairen Anteil Steuern zu zahlen. Wobei die Grenze der Belastung irgendwo in der Nähe von fünfzig Prozent (Gesamtabgaben von der Bruttolohnsumme) liegt. Geht es über diesen Punkt hinaus so sind viele Hight Income Individuals bereits ihren Wohnort (Standort) sofort zu verlassen um sich an günstigeren Standorten eine neue Heimat zu suchen.
So auch hier im (begrenzt nutzbaren) Beipiel:
http://www.ariva.de/forum/...ren-Thread-283343?page=3892#jump13767231

Das sollte die Politik immer berücksichtigen. Häufig wird im gernerellen Rundumschlag eine zu hohe Belastung des tragenden Mittelstand in Kauf genommen. Wer mobil ist geht, wer gebunden ist trägt die Lasten unter Qualen.
Ein Staat sollte in der Lage sein mit seinen Einkünften die Staatsaufgaben zu erfüllen und auch ich habe kein Problem mit hohen Abgabe aber irgendwo ist einfach eine Schmerzgrenze. Hollande erfüllt diese für mich in Frankreich. Allein die polemische Propaganda würde mich zu einem Umzug veranlassen.
Diversifikation über verschiedene Länder wird immer wichtiger.

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und nehmen das Ergebnis bereits vorweg : Es wird ein "ja aber" werden, ähnlich wie bei der EFSF-Entscheidung im September. Ich denke, ich Vorfeld wurde unendlich viel Druck auf das BVG ausgeübt, wahrscheinlich auch persönlich.