Ist zwar nicht passend hinsichtlich des Haupt-Themas dieses threads, aber mitterlbar passt es schon, denn:
Dieser Artikel zeigt eindrucksvoll, wie sich auch Deutschland auf dem Weg in eine Staatsverschuldung begibt, welche am Ende niemand mehr zurück zahlen kann.
Von Matthias Bartsch, Andrea Brandt, Jan Friedmann und Conny Neumann. Gefunden auf
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,629308,00.htmlNun zum Text:
Das Geld fließt leichter und leichter, geholfen wird in Notlagen fast jeder Art: Immer mehr Unternehmen bitten nun auch bei den Bundesländern um Staatsgelder - und bekommen bereitwillig Kredite und Bürgschaften bewilligt. Den Haushalten drohen Milliardenrisiken.
Hamburg - 14 Cent pro Minute, bei Anruf vom Handy womöglich etwas mehr: So viel muss in Hessen zunächst investieren, wer als Firmenchef an Staatsgeld will. Die Landesregierung hat für solche Hilferufe aus der Wirtschaft eigens eine Telefonhotline eingerichtet: Unter der Nummer 0180 5005 299 gibt es laut Wirtschaftsministerium "kompetente Beratung und schnelle Information über öffentliche Fördermittel".
Die ist derzeit gefragt: Rund hundert Unternehmen, so der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), meldeten sich an einem durchschnittlichen Werktag bei Wirtschaftsförderung und Förderbanken, um die Bedingungen für staatliche Unterstützung zu ergründen - rund dreimal mehr als noch im vergangenen Jahr.
Auch in anderen Bundesländern steht das Telefon bei den zuständigen Stellen seit Wochen nicht mehr still: Die Unterhändler von Weltfirmen werden dort ebenso vorstellig wie Klein- und Kleinstbetriebe. Ihr Anliegen: Eine Bürgschaft vom Steuerzahler, um dem eigenen Unternehmen durch die Wirtschaftskrise zu helfen.
Leichtes Geld
Das derzeit grassierende Rettungsfieber hat längst auch die Bundesländer erfasst. Sie sagen spektakuläre Aktionen wie die Opel-Bürgschaft zu, haben zugleich aber auch die Programme für darbende Mittelständler oder Handwerksfirmen ausgeweitet. Stark engagieren sich vor allem Bundesländer mit viel Industrie, beispielsweise Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg.
Die Landespolitiker haben die vormals strengen Kriterien zur Vergabe von Krediten und Bürgschaften vielfach aufgeweicht, das Geld gibt es leichter, geholfen wird mittlerweile in fast allen Lagen. Baden-Württemberg beispielsweise hat "beihilfenpolitische Erleichterungen" erlassen, Anträge werden nun weniger hart beurteilt. Positiv beschieden wurden Anträge des Getriebeherstellers Getrag oder des Maschinenbauunternehmens Gehring. Über den derzeit prominentesten Fall aus dem Südwesten, den Maschinenbaukonzern Heidelberger Druckmaschinen , beraten in dieser Woche die zuständigen Ausschüsse in Berlin und Stuttgart.
Bayern sicherte die Übernahme des Wohnwagenherstellers Knaus-Tabbert durch einen ausländischen Investor mit einer Bürgschaft in Höhe von 28 Millionen Euro ab. In Rheinland-Pfalz wurde der insolvente Kaiserslauterer Nähmaschinenhersteller Pfaff mit einer Landesbürgschaft in Millionenhöhe wieder angeschoben.
Notkredite statt Investitionen
Dabei drohen diese Landeshilfen die Haushalte schwer zu belasten. 1,7 Milliarden Euro hat sich beispielsweise die schwarz-gelbe Landesregierung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für Bürgschaften in diesem Jahr schon vom Landtag zur Verfügung stellen lassen. Jetzt soll der Betrag sogar auf drei Milliarden Euro aufgestockt werden - "vorsorglich", wie ein Sprecher des Wiesbadener Finanzministeriums sagt.
Derzeit schlägt in Hessen vor allem der Landesanteil der Bürgschaftszusage für Opel zu Buche - der Hauptsitz des Autoherstellers mit rund 16.000 Beschäftigen liegt in Rüsselsheim. Doch im hessischen Finanzministerium fürchten viele, dass demnächst auch noch andere Großunternehmen mit beträchtlichen Bürgschaftswünschen anklopfen könnten: Automobilzulieferer mit Produktionsstandorten in Hessen wie Continental, Schaeffler oder VDO etwa.
Die Anfragen an die Landeshauptstädte beschränken sich indes nicht nur auf die gebeutelte Autoindustrie. Quer durch alle Branchen fordern etwa kleine und mittlere Firmen billiges Geld. "Die Nachfrage nach Liquiditätsmitteln ist rasant gestiegen", sagt Klaus Bielstein, Sprecher der landeseigenen NRW-Bank in Düsseldorf. Der Schwerpunkt habe sich dabei "enorm verschoben": Weg von Krediten für Investitionen, die noch im Vorjahr 80 Prozent der Darlehen ausgemacht hätten, hin zu Notkrediten, die Firmen vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Die machen laut Bielstein inzwischen "80 bis 90 Prozent" des Fördergeschäfts aus.
Seit Mai bietet die NRW-Bank deshalb einen neuen "Konjunkturkredit" von bis zu fünf Millionen Euro für Firmen an, die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Mit den Geldern sollen die Unternehmen auch laufende Kosten wie Löhne finanzieren dürfen.
Hoher Anteil an Zusagen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gleichzeitig ihr Bürgschaftsprogramm für bedrohte Firmen im Haushalt 2009 deutlich aufgestockt. Landesbürgschaften in Höhe von 1,5 Milliarden Euro (Vorjahr: 900 Millionen) darf das Wirtschaftsministerium zur Zeit bereitstellen. Bislang hätten 35 kleine und mittlere Unternehmen Anträge gestellt, so ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). 31 der Firmen, darunter etliche Autozulieferer, konnten ein Expertengremium von ihrem Geschäftsmodell überzeugen.
Auch Baden-Württemberg macht mehr Mittel für Bürgschaften locker: Für das Jahr 2009 steht darbenden Unternehmen ein Bürgschaftsrahmen in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung, bislang waren es nur 150 Millionen pro Jahr.
Sein Ressort sei zunehmend "mit Anfragen zu Bürgschaftsübernahmen konfrontiert", sagt Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP). Während das Ländle in den vergangenen zehn Jahren lediglich in insgesamt acht Fällen für Firmen bürgen musste, seien im laufenden Jahr bereits rund 20 Anfragen auf Landeshilfen von jeweils mindestens fünf Millionen Euro gestellt worden.
Große Koalition der Bürgen
Gebürgt und geliehen wird dabei unabhängig von der politischen Couleur: Das CSU-FDP-regierte Bayern hat einen "Mittelstandsschirm" aufgelegt. Im sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz hat Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) binnen weniger Wochen eine "Koordinierungsstelle Unternehmenshilfe und Beschäftigungssicherung" aus dem Boden gestampft. Die Landesmittel für Bürgschaften wurden von 400 auf 800 Millionen Euro verdoppelt. Ein großer Teil davon wird für die Opel-Rettung gebraucht, mehr als 300 Millionen Euro für den versprochenen Erhalt des Motorenwerks in Kaiserslautern.
Zu Joe Weingarten, der die "Koordinierungsstelle" in Mainz leitet, kommen aber überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, denen die Hausbanken den Geldhahn zudrehen. In Weingartens Büro im Erdgeschoss des Mainzer Wirtschaftsministeriums, an einem runden Verhandlungstisch aus hellem Buchenholz, sitzen bisweilen auch kleine Handwerker mit nur zwei oder drei Angestellten, die von Regierungschef Kurt Beck (SPD) persönlich geschickt wurden. Im Vergleich zum vergangenen Jahr habe sich die Nachfrage nach Bürgschaften bisher etwa verdoppelt, sagt Weingarten.
Das Erstaunliche daran: Opposition gegen den Geldsegen regt sich in den Landtagen kaum, die Parteien übertreffen sich in ihrer Sorge um die Landeskinder in der Firmenlandschaft. In Bayern mahnt die SPD-Opposition lediglich eine "genaue Prüfung" der Hilfen an - und pocht darauf, dass die Rettung auch der nächsten Generation zugute kommt. Die baden-württembergische SPD fordert sogar zusätzliche Mittel für Bürgschaften. Das Land beheimate viele im Kern gesunde Unternehmen, sagt Nils Schmid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und Finanzexperte seiner Partei. "Sie werden von der Krise stark erfasst, haben aber zugleich gute Chancen, sie zu überstehen."
Teure Hilfsbereitschaft
Dabei kommt den Ländern ihre Hilfsbereitschaft teuer zu stehen. Baden-Württemberg beispielsweise wird noch im Juni einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschieden, wobei die Geldspritzen für die angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg die größten Löcher ins Budget gerissen haben. Hessen hat in diesem Jahr mit einem geplanten Rekord-Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden Euro zu kämpfen.
Dazu werden in den nächsten Jahren auch noch die Zinsen für das kreditfinanzierte Konjunkturprogramm des Landes fällig: Großzügig hatten die Wiesbadener die 900 Millionen Euro für Hessen aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes mit eigenen Landesmitteln von 1,7 Milliarden aufgestockt.
Mit freundl. Grüßen TraderonTour