mit T. wie Teufel
(kursive Kommentare von mir)
700-Mrd.-Dollar-Programm
Welche Teufel im Rettungspaket stecken
von Tobias Bayer (Frankfurt)
Selten wurde ein Gesetz so hektisch verabschiedet: Präsident und Finanzminister peitschten das Paket durch den Kongress. Nun zeigt sich ein Versäumnis. Die Banken bekommen zwar Geld. Aber die Regierung hat keine Handhabe, dass sie es wieder - in Form von Krediten für die Wirtschaft - herausrücken.
[Das hat Oberteufel Paulson auch gar nicht vorgesehen, hehehe...]
Es ist eine stolze Summe. 250 Mrd. $ macht die US-Regierung locker, um direkt bei den Banken einzusteigen. Eine erste Tranche ist bereits definiert: An neun Banken - Citigroup, Goldman Sachs, Wells Fargo, JP Morgan, Bank of America, Merrill Lynch, Morgan Stanley, State Street und Bank of New York - wird sie 125 Mrd. $ in Form von Vorzusgaktien erwerben.
Die große Frage lautet jetzt: Horten die Banken das Kapital oder stellen sie es auch der kränkelnden US-Wirtschaft zur Verfügung? Dass sich das als Problem erweisen könnte, illustriert die Stellungnahme von US-Finanzminister Henry Paulson. In seiner Rede zu dem milliardenschweren Programm
ermahnte er die Banken ausdrücklich, das Geld auch wieder Konsumenten und Haushalten zur Verfügung zu stellen. "Unsere Volkswirtschaft ist darauf angewiesen, dass die Finanzinstitute das frische Kapital nicht bunkern, sondern auch wieder zur Verfügung stellen."
Zwingen kann Paulson die Banken aber nicht. Weder wird Washington wie bei den Hypothekenfinanziereren Fannie Mae und Freddie Mac sowie dem Versicherungskonzern American International Group (AIG) einen beherrschenden Anteil aufbauen. Noch hat der Staat Stimmrechte oder Zugriff auf Sitze im Aufsichtsrat. "Der Kern der Wahrheit ist, dass die Regierung den Banken nicht die Pistole auf die Brust setzen und sie zur Kreditvergabe zwingen kann", sagte Charles Horn, früherer Mitarbeiter der Bankenaufsicht Comptroller of the Currency und heute Partner bei der Kanzlei Mayer Brown.
Nachteil hektischer Gesetze
Erst nach und nach werden damit die Nachteile einer hektischen Gesetzgebung klar. Ursprünglich plante die US-Regierung nur, den Banken problematische Wertpapiere abzukaufen. Als dann aber europäische Länder wie Großbritannien und auch Deutschland ankündigten, mit einem staatlichen Einstieg die Kapitalbasis ihrer Banken zu verbessern, schwenkte Paulson rasch um. Inzwischen sind 250 Mrd. $ von der Gesamtsumme von 700 Mrd. $ für Direkteinstiege unter dem "Temporary Liquidity Guarantee Program" vorgesehen. Auflagen macht die US-Regierung der Finanzbranche bei der Managamentvergütung. Allerdings steckt sowohl in den USA als auch in Europa der Teufel im Detail, was ein Fragezeichen hinter die Wirksamkeit des Programms setzt.
Nun häufen sich die Stimmen, die Paulson und die Regierung kritisieren. Einige von ihnen verweisen auf das britische Modell. Premierminister Gordon Brown sicherte der öffentlichen Hand auch Stimmrechte zu und untersagte den gestützten Banken Dividendenzahlungen. "Wir sind nun mit dem Risiko konfrontiert, dass die Banken das Kapital nicht in einem Sinne einsetzen, das langfristig wünschenwert wäre", sagte Joseph Mason, ein Ökonom an der Louisiana State University. Auch Hyung Song Shin, Professor in Princeton, hat Bedenken. "Der Gebrauch von Vorzugsaktien könnte die Kreditvergabe in den kommenden deutlich behindern. Schließlich müssen die Banken fünf Prozent Dividende an die Regierung zahlen, was auf ihr langfristiges Wachstum drückt."
Die Banken selbst halten sich bedeckt, die Interessensverbände wiederum geben sich optimistisch. Tim Ryan, Vorsitzender der Securities Industry and Financial Markets Association (SIFMA), hält es für wahrscheinlich, dass die Banken das Geld nicht horten: "Die Anklage von der Kanzel funktioniert bei den Banken nicht, Kapital aber schon." Ryan betont, dass es im Selbstinteresse der Banken liege, das Geld weiterzureichen. "Das ist jetzt schon eine Kriegskasse, die wir so nicht erwartet hätten. Die Banken müssen sie einsetzen. Die einzige Möglichkeit, das zu tun, besteht in Form von Krediten", sagt Ryan, der zuvor für die Bankenaufsicht arbeitete.
[Aber der Teufel steckt ja auch in Krediten, kann man eine Kreditblase mit Krediten bekämpfen? Kann man mit Beelzebub den Teufel austreiben?]
Marktteilnehmer zweifeln daran, dass es hier nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt. "Es gibt viele da draußen, die nicht sonderlich überzeugt davon sind, dass die Banken kurz nach der Rettung wieder ihre Kreditvergabe ausweiten. Schließlich steht uns eine heftige Rezession bevor", schreibt Louise Purtle, Analystin bei Creditsights, in einem Researchbericht. "Das wäre nicht nur ein direkter Widerspruch zur Notwendigkeit, die Bilanzen zu schrumpfen. Es wäre auch riskant, weil viele Unternehmen momentan Kreditlinien in Anspruch nehmen und sich die Banken dafür rüsten müssen. Jetzt wieder kräftig Kredite zu vergeben würde definitiv zu Verlusten führen."
Die Vereinigten Staaten befinden sich laut üblicher Definition noch nicht in einer Rezession. Im ersten und zweiten Quartal wuchs die US-Wirtschaft um 0,9 und 2,8 Prozent. Allerdings verdichten sich die Anzeichen, dass es in den kommenden Quartalen bergab geht. Ein Indikator ist der Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe, der im September auf 43,5 Zähler abstürzte. Das ist der tiefste Stand seit Oktober 2001. Damals befand sich die USA in einer Rezession. Eine der größten Sorgen momentan: Bekommen Haushalte und Unternehmen ausreichend Kredit? Viele Firmen zogen aus Angst vor einer Liquiditätskrise ihre Kreditlinien - wie beispielsweise General Motors und Goodyear. Für Experten ist das alarmierend.
[Gerade die Frage, ob "Haushalte und Unternehmen aufreichend Kredit" bekommen, ist - zumindest bei den Haushalten - infernalisch. Diese "Sorge" zeigt bereits im Vorfeld, dass die Teufel aus ihren Fehlern nichts gelernt haben]
FTD.de, 10:14 Uhr
Hier noch mal ein Schnappschuss, welcher Teufel in Paulson steckt:
