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Gastbeitrag
Vom Regen in die Traufe
Von Tom G. Palmer 5. April 2009, 02:02 Uhr
Amerikas Liberale sehnten das Ende der Ära Bush herbei. Sie dachten, schlimmer kann es nicht werden. Dann kam Obama
Es klingt heute seltsam, aber Umfragen zeigen: Eine Mehrheit unter den liberal eingestellten Wählern in Amerika hat im Jahr 2000 George W. Bush favorisiert. In einer Debatte sagte der damalige republikanische Präsidentschaftskandidat: "Wir müssen bescheiden mit anderen Nationen umgehen, die versuchen, ihren eigenen Weg zu finden." Und Bush sagte mit Verweis auf seinen Kontrahenten Al Gore: "Ich vertraue dem Volk, er vertraut dem Staat." Auch das klang bescheiden und auf einer Linie mit den liberalen Ideen von Freiheit, einem schlanken Staat und Rechtsstaatlichkeit.
Warum wandten wir, Amerikas Liberale, uns von Bush und den Republikanern ab, mit der Folge, dass die Grand Old Party ihre Macht in Washington verlor?
Hier ist eine unvollständige Liste: ein unnötiger Krieg, der Zehntausende Tote forderte, Hunderte Milliarden Dollar kostete und Amerikas Reputation ernsthaft beschädigte. Vom Präsidenten gebilligte Folter. Die Nutzung von Guantánamo, um der von der Verfassung geforderten justiziellen Überwachung von Gefängnissen zu entgehen. Riesige neue Bürokratien. Der "Patriot Act" mit seinen neuen Vollmachten für die Sicherheitskräfte. Eine Billion Dollar an zusätzlichen Staatsausgaben, neue Sozialprogramme - und das alles noch vor dem Spendierwahn der Bush-Regierung in ihren letzten 100 Tagen.
Wir Liberale haben für unsere Stimmen etwas bekommen, das bekannt ist als "Big Government Conservatism". Ein Glück, dass wir George W. Bush los sind, sagten wir. Kein Präsident kann schlechter sein. Dachten wir.
Dann kam mit Barack Obama ein neuer Präsident ins Amt. Eine Finanzkrise, die ihre Wurzeln hatte in der verschwenderischen Politik der Regierungen von Bush und seinem Vorgänger Bill Clinton, erschütterte gerade die Welt. Da muss ein neuer Präsident etwas tun. Irgendetwas, egal was. Und "irgendetwas" heißt immer: mehr Macht für die Machthaber, viel mehr Macht! Der Großteil des Machtzuwachses hat noch nicht einmal viel zu tun mit der Wirtschaftskrise, aber sie bekommen ihn nichtsdestotrotz.
Obamas Stabschef Rahm Emanuel, bekannt als einer der aggressivsten und arrogantesten Männer, die je in Washingtons Hallen der Macht gearbeitet haben, drückt es so aus: "Man darf eine ernsthafte Krise nie ungenutzt verstreichen lassen. Und diese Krise gibt uns die Gelegenheit, Dinge zu tun, die wir zuvor nicht hätten tun können."
Und genau das machen die Demokraten nun. Sie nutzen die Finanzkrise, um die Macht der Regierung dramatisch auszudehnen, ganze Branchen kommen unter staatliche Kuratel. Vergangene Woche erst hat Präsident Obama den Rücktritt von Rick Wagoner erzwungen, dem Chef des angeschlagenen US-Autoherstellers General Motors. Bei einem Privatunternehmen sollten die Aktionäre eine solche Entscheidung treffen, nicht der Staatschef. In einem herkömmlichen Konkursverfahren könnten neue Leute das inkompetente Management ersetzen. Aber was bekommen wir stattdessen? Rettungsaktionen, Korruption, Vetternwirtschaft und die öffentlich zur Schau getragene Arroganz eines Präsidenten, der glaubt, am besten zu wissen, wie man einen großen Autokonzern führt.
Nun, wir Liberale könnten sagen, wenigstens außenpolitisch ist Obama eine Verbesserung. Das mag sein, nur steht der Beweis noch aus. Aber in der Innenpolitik? Es ist wirklich furchterregend. Sogar Sozialisten sollten darüber schockiert sein, was derzeit in Amerika passiert. In den vergangenen anderthalb Jahren hat der amerikanische Staat 11,6 Billionen Dollar an Steuergeldern bereitgestellt, um Privatunternehmen zu retten oder zu verstaatlichen. Uncle Sam steckt seine Hand in beinahe jedes Unternehmen, ganz gleich, wie groß oder klein. Verbraucher werden auch subventioniert, indem vertragliche Verpflichtungen unilateral außer Kraft gesetzt werden: Haben Sie sich Geld geliehen, das Sie nicht zurückzahlen möchten? Kein Sorge! Uncle Sam wird Ihre Bank zwingen, den Betrag, den Sie zahlen müssen, zu reduzieren.
Und die Regierung nimmt die Zukunft als Geisel, indem sie Schulden auf Schulden häuft. Die gigantischen Konjunkturpakete, die geschnürt werden, scheinen beinahe täglich zu wachsen. Die Lösung für eine Orgie an exzessiver, vom Staat ermutigter Verschuldung soll nun sein, zu mehr Schulden zu ermutigen. Viel mehr Schulden. Das ergibt absolut keinen Sinn, wenn man auch nur eine Minute darüber nachdenkt. Aber es wird der Regierung zu mehr Macht verhelfen. Und das ergibt Sinn, aus ihrer Sicht.
Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wird gleich mit aus dem Fenster geworfen. Etwa bei dem vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf, der vorsieht, die Bonuszahlungen des Versicherungskonzerns AIG nachträglich mit einem Satz von 90 Prozent zu versteuern. Zuvor hatte die Regierung einen Konkurs von AIG verhindert und Steuergelder in den Konzern gepumpt. In das Konjunkturpaket von Obama wurde von den Demokraten sogar ein Passus eingefügt, der den Zweck verfolgte, die den AIG-Mitarbeitern zugesicherte Bezahlung zu garantieren. Als aber AIG seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen wollte, machte der Kongress einen Rückzieher - mit einem Gesetz, das eine spezifische Gruppe von Menschen für etwas bestraft, das zuvor explizit erlaubt worden war. Das ist charakteristisch für eine Bananenrepublik, nicht für eine rechtsstaatliche Demokratie.
Der demokratische Abgeordnete Barney Frank, Vorsitzender des Bankenausschusses im Repräsentantenhaus, rief die Regierung sogar auf, "unsere Rechte (als AIG-Anteilseigner) geltend zu machen" und AIG-Manager zu verklagen.
Und das aus dem Munde desselben Parlamentariers, der jahrelang jene Politik unterstützte, die Leute dazu ermutigte, sich zu sehr zu verschulden, und Banken dazu, ihre Standards bei der Kreditvergabe zu lockern. Noch 2003 sagte er über die halbstaatlichen Immobilienriesen Fannie Mae und Freddie Mac, die die "Subprime"-Krise erst ermöglichten: "Je mehr die Leute die Probleme übertreiben, umso mehr wächst der Druck auf diese Firmen und umso weniger günstiges Wohnen bekommen wir."
In der Welt des neuerdings sehr mächtigen Barney Frank ist also die Kritik an rücksichtsloser Politik das Problem, nicht die rücksichtslose Politik selbst. Was kommt als Nächstes? Man kann es sich vorstellen. Alle, die abweichende Meinungen äußern, werden als Feinde des Volkes diffamiert - was den Demokraten nahestehende Kolumnisten wie Frank Rich von der "New York Times" bereits tun.
Als Liberaler war ich sehr froh, die alte, die Bush-Ära enden zu sehen. Nun graut mit vor der neuen.
Der Autor ist Senior Fellow am Cato Institute, einer liberalen Denkfabrik in Washington, D.C.
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Wer ist RAHM EMANUEL, der Stabschef Obamas?
wawidu enthüllt:
de.wikipedia.org/wiki/Rahm_Emanuel
www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/...im-hintergrund/?type=98
Und nun wird es richtig spannend!
Zwei Leserkommentare zum taz-Artikel:
10.11.2008 10:06 Uhr:
Von won't change:
... Viele welche Obamas Sieg gefeiert haben und auf den erhofften Wandel setzen, wurden nach nur einem Tag sehr schnell in die Realität zurückgeholt. Nur 24 Stunden nach dem die Wahllokale geschlossen hatten und der Jubel in vollem Gange war, hat Obama seinen Kandidaten für den Posten als Stabschef des Weisse Haus bekannt gegeben, die mächtigste und einflussreichste Position in jeder US-Regierung, Rahm Emanuel, einer der schlimmsten „Rechten“ in der Partei der Demokraten. Obama hat einen notorischen Kriegshetzer bestimmt, was seine Basis der Kriegsgegner völlig vor dem Kopf stossen muss und ein Verrat bedeutet.
Der Stabschef ist der Torwächter an der Seite des Präsidenten. Er bestimmt wer den Präsidenten beraten darf und wessen Meinung er hört. Wer diesen Zugang und Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert im Endeffekt auch den Präsidenten.
Emanuel begann seine politische Karriere als Berater und Spendensammler für die erfolgreiche Kampagne von Bürgermeister Richard M. Daley in Chicago im Jahre 1989.
Emanuels Vater emigrierte 1950 nach Israel und wurde Mitglied der berüchtigten zionistischen Terrororganisation Irgun, die verantwortlich ist eine ganze Serie von Terrorangriffe gegen Palästinenser und Briten durchgeführt zu haben, bei dem Hunderte Zivilisten ermordet wurden. Emanuel selber ging 1991 nach Israel und diente dort in der israelischen Armee.
Danach wurde Emanuel Hauptberater von Bill Clinton im Weissen Haus von 1993 bis 1998, in dem er als Assistent des Präsidenten für politische Angelegenheiten und Strategie tätig war. In dieser Funktion wird er für den „Rechtsruck“ der Clinton-Regierung betreffend Innen- und Aussenpolitik verantwortlich gemacht.
So hat er Clinton dazu gebracht, 8 Jahre lang den Irak zu isolieren und zu bombardieren, überzeugte Clinton den Balkankrieg zu führen und im Inland war er für die Verabschiedung der drakonischen Strafgesetze verantwortlich, mit der man bei jeder Kleinigkeit jahrelang im Gefängnis landet.
Ein echter Faschist, und so einen holt sich Obama in seinen Stab? Dann weiss man, was in Zukunft mit Obama ablaufen wird.
Emanuel wurden Verbindungen zum israelischen Geheimdienst Mossad nachgesagt, deshalb musste ihn Clinton im Jahre 1998 entlassen. Einer der FBI Agenten welche diese Aktivität für den Mossad entdeckte, war der Antiterrorexperte des FBI John O'Neil. O’Neill verlies das FBI im Jahre 2001, weil er mit der Behinderung seiner Arbeit völlig frustiert war und nahm den Posten des Sicherheitschefs im World Trade Center an. Am 11. September 2001 starb O'Neil in den Trümmern von Ground Zero.
Emanuel war auch derjeniger der entschieden hat, im Jahre 1995 Monica Lewinsky als Praktikantin im Weissen Haus einzustellen. Während ihrer Anstellung unterhielt sie angeblich eine aussereheliche Beziehung zu Clinton. Daraus resultierte die Lewinsky-Affäre, die 1998 zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren durch das amerikanischen Repräsentantenhaus führte.
Es wird angenommen, Lewinski wurde extra vom Mossad ins Weisse Haus geschleust, um Clinton in eine Honigfalle zu locken, und dadurch erpressbar zu machen. Emanuel war Teil dieser Geheimdienstoperation, im Auftrag der Likud Partei und Binyamin Netanyahu, um Clintons Friendensvorschläge für den Nahen Osten zu torpedieren.
Nachdem Emanuel die Clinton-Regierung 1998 verlassen musste, war er in Chicago als Investmentbanker tätig, wobei er ein Vermögen von $18 Millionen in weniger als drei Jahren ansammelte, bis er dann in den Kongress gewählt wurde.
Als Führer des Wahlkampfkomitee der Demokratischen Partei seit 2004, hat Emanuel alle Kandidaten die eine rechte Politik und Pro-Krieg und Pro-Konzerne waren gefördert, gegen alle die Pro-Arbeiter und Anti-Krieg waren. Er sorgte dafür, dass seine konservativen Schützlinge Millionen an Wahlkampfgelder erhielten, um die progressiven Gegner zu besiegen.
Emanuel war einer der Hauptunterstützer des Krieges gegen den Irak und hat die Invasion des Landes befürwortet. Tatsächlich war er der einzige der neun Kongressabgeordneten der Demokraten aus Illinois, welche Bush unterstützten und uneingeschränkte Vollmachten gab, den Irak zu überfallen, ein Land welches überhaupt keine Bedrohung für Amerika darstellte.
Deshalb überrascht es nicht, dass Emanuel regelmässig mit den Republikanern für die Finanzierung des Irakkrieges abgestimmt hat und sich gegen die eigenen Parteikollegen stellte, welche einen Zeitplan für den Abzug der US-Besatzungstruppen verlangten, um den Krieg dort zu beenden.
In einer Zeit des Rekordstaatsdefizit, hat Emanuel vehement die Erhöhung des Budgets für das Pentagon vertreten und alle Versuche seiner Parteikollegen blockiert, die völlig ausufernden Militärausgaben einzuschränken.
Er ist der grösste Falke was den Iran betrifft und hat gegen alle Versuche der Demokraten gestimmt, die Bush-Regierung daran zu hindern, einen Krieg gegen den Iran zu starten. Er ist auch einer der laufend die Behauptungen der Bush-Regierung unterstützt hat, über die völlig aus der Luft gegriffene iranische nukleare Bedrohung.
Auf der anderen Seite hat er aber gegen alle Versuche der Demokraten gestimmt, um die nukleare Proliferation zu verhindern, damit Indien nicht von den USA in ihrem Atomwaffenprogramm geholfen wird.
Emanuel ist auch ein prominenter Falke was Israel betrifft, in dem er die Bush-Regierung scharf angriff, weil sie es sich erlaubte Israel wegen seiner Politik der Ermordung von Palästinensern, der laufende Diebstahl des Landes der Palästinenser und der ethischen Säuberung dieses Volkes zu kritisieren.
Er war ein prominenter Befürworter des verbrecherischen Angriffs der Israelis auf den Libanon 2006, bei dem 1.2 Millionen Clusterbomben abgeworfen wurden, und er kritisierte scharf die internationalen Menschrechtsorganisationen, wie Amnesty International, was ihnen denn einfallen würde, es zu wagen Israel wegen Verletzung der humanitären Gesetze anzuprangern.
Wie uneinsichtig und gefährlich sein Charakter ist, kam zum Vorschein, als er bei einem Interview von dem bekannten Journalisten Tim Russert gefragt wurde, ob er denn wieder für den Krieg stimmen würde „im Wissen es gab keine Massenvernichtungswaffen im Irak,“ worauf Emanuel antwortete, dass er selbstverständlich genau so entscheiden würde. Damit hat sich Emanuel als Kriegstreiber entlarvt, es ging nie um die nationale Sicherheit, sondern um Öl, Imperialismus und um Israel.
Die Wahl von Emanuel als Stabschef, ist ein klarer Verrat und ein Schlag ins Gesicht für alle progressiven Kriegsgegner, die als Basis für Obamas Sieg gesorgt haben. Aber bereits die Wahl von Joe Biden als Vizepräsident, einer der schlimmsten Kriegshetzer und Zionisten im Kongress überhaupt, hätte alle gutgläubigen Obama-Fans schon längst aufwecken müssen, wie sie mit dem Slogan „Change We Can Believe In“ nur ausgenutzt und verarscht werden.
Umgeben von diesen Faschisten die ihn kontrollieren und beeinflussen, wird Obama ganz klar die Kriegspolitik von Bush weiterführen, wenn nicht sogar kräftig steigern. Diese schockierende Auswahl von Emanuel zeigt, wo die Reise hingehen wird. Obama hat seine Basis von Anfang an verraten.
Wie man hier sieht, versucht schon Wikipedia den Eintrag über den Vater von Emanuel zu löschen. Jetzt wird die Vergangenheit der neuen Regierungsmitglieder bereits retuschiert: en.wikipedia.org/wiki/Benjamin_M._Emanuel
07.11.2008 23:17 Uhr:
Von Boris:
Was steckt noch hinter dem Mann außer Ballett, Frau Gaus ?
RALPH NADER on Rahm Emanuel:" Well, there you are, a traditional politician, Rahm Emanuel, reactionary, right-wing Democrat, a former Clintonite, a guy who knows how to raise special interest money in the White House, is well-known for it, and a hard-line militaristic supporter of Israel’s repression of the Palestinian people. So, you will know in the next few days, by his choices, Barack Obama’s choices, that this is going to be a very traditional corporate-indentured Democratic Party. That’s a very sorry spectacle."
oder in seine eigenen Worten:
Bruce Reed & Rahm Emanuel in "The Plan: Big Ideas for America":
“We need to fortify the military's ‘thin green line ‘around the world by adding to the U.S. Special Forces and the Marines, and by expanding the U.S. army by 100,000 more troops. …Finally we must protect our homeland and civil liberties by creating a new domestic counterterrorism force like Britain's MI5.”
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