Gold & Gesellschaft: Hehlerei und Feudalismus
Nun also doch: Deutschland wird die Daten von vermeintlichen Steuersündern auf Geheiß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für 2,5 Millionen Euro kaufen.
In der Abwägung, ob man nun den unter Peer Steinbrück zerrütteten Beziehungen mit dem Nachbarland Schweiz oder dem Einfangen von sich über diesen barbarischen Akt der Steuerhinterziehung moralisch entrüstenden Gutmenschen den Vorrang einräumen möchte, entschied man sich für Letzteres. Das passt übrigens gut in die Strategie von Merkel, die CDU in den trüben Wassern der linken Wählerschichten fischen zu lassen. Applaus für diese Aktion wird ihr bei SPD, den Grünen und den Linken gewiss sein.
Interessanterweise ist die FDP, denen viele vergrätzte Unions-Wähler bei der letzten Bundestags-Wahl ihre Stimme gegeben haben, still wie ein Mäuschen. Wo sind denn die großen Liberalen wie Gerhard Baum, Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Scharrenberger und Hildegard Hamm-Brücher geblieben, die sonst jeden noch so kleinen Eingriff des Staates in die Freiheit seiner Bürger mit moralischer Entrüstung verurteilt haben. Die FDP entwickelt sich nicht nur wegen Westerwelle zur größten Enttäuschung seit Jahrzehnten.
Widerstand kommt lediglich vom konservativen Flügel der Union. Der SPIEGEL berichtet heute unter dem Titel Daten-Hehlerei: CDU-Wirtschaftsflügel warnt Merkel vor Kauf der Steuersünder-CD über den Widerstand aus diesem Lager:
Deutliche Worte findet der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk für den geplanten Erwerb der Daten. Statt die CD zu kaufen, müsse der Anbieter der Konto-Informationen festgenommen werden, sagte Lauk dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Der Staat ist gehalten, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Den Mann in Haft zu nehmen", so der CDU-Mann.
Das wäre doch einmal eine dem Rechtsfrieden dienende Aktion, die der BND ausführen könnte: Den Verkäufer dingfest zu machen und vor ein deutsches Gericht zu stellen.
Das Problem ist aber ein anderes. Die Zwangs-Besteuerung der Bürger ist ein Überbleibsel aus den Feudalstaaten vor der Epoche der Aufklärung im 18ten-Jahrhundert. Aus der Aufklärung erwuchs neben der Säkularisierung, d.h. der Trennung von Kirche und Staat, auch die Abkehr von der absolutistischen hin zu einer demokratischen Staatsauffassung. Aus dem Konzept des Liberalismus entwickelten sich die Bürger- und Menschenrechte.
Ein Konzept der Antike überlebte jedoch diese Epoche: Der Fiscus Caesaris – die Staatskasse, deren Verfügungsgewalt damals allein beim Kaiser lag.
Der Kaiser von gestern sind die Politiker von heute. Und wie in der Antike auf Geheiß des Kaisers Steuern erhoben wurden, so geschieht das heute auch noch. Wenn man diesen historischen Hintergrund erfasst hat, versteht man auch, warum Politiker bei fiskalischen Fragen immer noch absolutistisch und mit feudaler Überlegenheit handeln. Denn der Wegelagerer- und Raubritter-Staat ist das letzte undemokratische Element, was den neuen Herrschern geblieben ist.
Insoweit ist es auch nicht verwunderlich, wenn man sich bei fiskalischen Fragen über alle moralischen und gesetzlichen Grenzen hinwegsetzt. Man ist ja schließlich unberührbar.
Allerdings gehen mit dieser praktizierten Auffassung auch die Rechts- und Moralverstellungen der Bürger langsam vor die Hunde. Warum sollte es dann noch moralisch verwerflich sein, bei einer Ausschreibung den Sachbearbeiter mit Geldzuwendungen zur Herausgabe einer DVD mit den Angeboten der Wettbewerber zu überreden. Wenn der Staat sein eigenes Recht bricht, warum muss ich mich als Bürger, Arbeitnehmer oder Unternehmer noch an seine Regeln halten.
Anstatt die Steuermoral zu stärken, wird diese Aktion das Unrechtsgefühl der Bürger bei der Steuervermeidung noch weiter unterhöhlen.
Im Übrigen kann man sein versteuertes Geld auch sicher in Deutschland lagern – man kauft sich dafür physisches Gold und der Zuwachs ist noch nicht einmal steuerpflichtig. Man wird weder zum Steuersünder, noch besteht die Gefahr, auf einer DVD zu landen. Gold ist das ultimative Steuer-Paradies – legal, anonym und steuerfrei. Was will man mehr?
Zurück zur Steuermoral: Das ist kein Problem, welches nur die wenigen Vielverdiener, über die derzeit debattiert wird, betrifft. Auf dieselbe Art und Weise wird der Sozial-Staat durch offensichtliche Falsch-Angaben zwecks Erlangung von staatlichen Zuwendungen betrogen. Hier geht es um viele Wenigverdiener. Aber insgesamt liegt der Schaden wohl auch im Bereich einer zweistelligen Milliarden-Summe. Die Vielen, sich jetzt über die 1.500 Beschuldigten lauthals entrüsten, sind oft selbst Schädlinge des Staates. Aber dass der Gutmensch kein guter Mensch ist, weil er seine moralische Entrüstung nur auf das Tun Anderer anwendet, sich dabei aber selbst von diesen Moral-Vorstellungen ausnimmt, wissen wir ja bereits.
Fatal wäre es im Rahmen der derzeitigen Nachrichten-Lage, wenn sich Deutschland an einem Bailout von Griechenland beteiligen würde. Das Griechenland, in dem es quasi Volkssport ist, sich der Besteuerung in großem Maße zu entledigen. Dem Land, wo ein großer Teil des Volksvermögens in Schatten-Märkten generiert wird.
Vielleicht sind die Griechen aber auch nur in ihrer demokratischen Entwicklung weiter als wir Deutsche. Während in Deutschland noch der Feudalismus in Form des Abgaben- und Steuer-Staates regiert, haben sich die Griechen ihrer absolutistischen Herrscher schon längt entledigt.
Stell Dir vor, es ist heute Zahltag – und keiner entrichtet seine Steuern.
Aktuelle Entwicklung an den Gold-Märkten
Es ist schon interessant, wie sich die Vorzeichen im weltweiten Gold-Handel verändert haben.
Noch vor wenigen Wochen startete die Drückung im Anschluss an den Londoner P.M. Fix im reinen Derivate-Handel an der New Yorker COMEX. Da waren die Chinesen am Werk, die den Gold-Preis gerne drücken wollten, ohne selbst ihr eigenes physisches Material auf den Markt werfen zu müssen. Wahrscheinlich wollten sie die restlichen 200 Tonnen IWF-Gold günstig einkaufen, nachdem sie sich bei den ersten 200 Tonnen gegen Indien verzockt hatten.
Dann kam plötzlich auch Druck im Londoner Handel auf. Die Probleme des Euros haben die EZB und/oder Mitglieder-Notenbanken dazu veranlasst, den Euro gegen Gold zu stabilisieren. Die Chinesen setzten derweil ihre Drückung im nach LBMA-Handel fort.
Und dann kam die Obama-Initiative gegen die Investment-Banken, gepaart mit dem Widerstand des Kongresses gegen die Nominierung von Ben Bernanke. Das war letzte Woche.
Die Drücker haben viel und wenig erreicht: In US-Dollar konnten sie Gold von der Spitze bei $1.160 am 11. Januar auf $1.080 zum Monatsende drücken. Das sind schmerzliche $80. In Euro sah die Gleichung dann schon ganz anders aus: Von knapp EUR 800 sank das Metall auf EUR 775. Das ist kein großer Erfolg, wenn man bedenkt, dass Gold heute nahe der Marke von EUR 800 den Markt beendete.
Die von China betriebene Dollar-Hebung macht die Bemühungen der Obama-Administration zunichte, die US-Industrie wieder auf die Beine zu stellen. Denn ein teurer Dollar macht Importe billig und die eigenen Produkte teuer. Das kann man an der sich weiter verschlimmernden US-Handelsbilanz ablesen. Und die letzten Zahlen sind noch nicht einmal publik geworden. Wenn sich die USA von ihrem aufgeblähten Finanz-Apparat emanzipieren wollen, dann können sie einfache makroökonomische Tatsachen nicht ausblenden. Die USA sind an einem tendenziell schwächeren Dollar interessiert. Nur so steigt die Konkurrenz-Fähigkeit ihrer eigenen Industrie im Inland und im Ausland. Und ausländische Produkte, insbesondere die aus China werden weniger attraktiv.
Wir werden also zukünftig wieder einen schwächeren Dollar erleben, verbunden mit einem stärkeren Gold-Preis. Und so wird die Drückung wieder in sich zusammenfallen.
Im asiatischen Markt hat man (China?) heute früh den Goldpreis noch drücken können. Im Londoner Handel stieg Gold dann aber wieder stetig über die Marke von $1.110 an. Der A.M. Fix kam mit $1.114,00 (EUR 798,80) zustande. Das sind $32 mehr als noch vor 24 Stunden.
Zum P.M. Fix stand Gold dann zwar wieder drei Dollar tiefer ($1.111,00 und EUR 796,82), konnte sich aber zum Ende des Handels an der COMEX auf $1.116,10 stabilisieren. Das ist ein weiter Anstieg im $13.
Der US-Dollar sank heute (USDX) um 0,3 Punkte auf 79,0. Wir sind übrigens jetzt in Euro gerechnet, auf den Januar-Gold-Höchststand und in Dollar gerechnet nur noch knapp $40 von diesem Höchststand entfernt.
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