Oberkante Unterlippe
HRE droht Kollaps
Der Bundesregierung bleiben nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nur noch wenige Wochen, um einen Kollaps der Großbank Hypo Real Estate (HRE) mit drastischen Folgen für das deutsche Finanzsystem zu verhindern. Stichtag ist demnach der 24. April. Dann befasst sich der Aufsichtsrat der HRE mit der Bilanz für das Geschäftsjahr 2008.
In HRE-Kreisen wird mit einem Verlust in Höhe von mehreren Mrd. Euro gerechnet. Spätestens dann müsse dieses Defizit ausgeglichen werden, um eine Insolvenz zu vermeiden, heißt es. Auch im Bundestag geht man davon aus, dass die Probleme der HRE bis zum 24. April gelöst sein müssen. In Finanzkreisen wird die nötige Kapitalzufuhr mit zehn Mrd. Euro beziffert.
Der Zeitdruck erklärt, warum Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Immobilienfinanzierer so schnell wie möglich mit neuem Kapital ausstatten und dabei unter die Kontrolle des Bundes bringen will. Steinbrück will die gegenwärtigen Aktionäre daher mit Hilfe eines neuen Gesetzes enteignen, das der Bundestag noch im März verabschieden soll.
Steinbrück befürchtet, eine Pleite der HRE würde "über einen Dominoeffekt andere Finanzdienstleister, Unternehmen und Anleger in den wirtschaftlichen Abgrund reißen". Gegen eine Enteignung wehrt sich aber der US-Investor und HRE-Großaktionär Christopher Flowers. Er droht mit einer Klage bei Gericht. Das könnte eine Enteignung weit über den 24. April hinaus verzögern. Die HRE äußerte sich nicht dazu.
Auch im Bundestag geht man davon aus, dass die enormen Finanzprobleme der HRE bis zur Aufsichtsratssitzung am 24. April gelöst sein müssen. "Das ist die Deadline", sagte der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt. Bis zu diesem Tag müsse der Bund die Großbank mit neuem Kapital versorgen und unter seine Kontrolle bringen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das Eigenkapital der HRE zu stark abschmelze "und die Bankenaufsicht Bafin gezwungen wird einzuschreiten", warnte Bernhardt.
"Eingeschränkte Insolvenz"
Unterdessen wollen das Bundeswirtschaftsministerium und die Union wollen in einem letzten Anlauf eine Enteignung von HRE-Aktionären noch abwenden. Mit Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag dringt Minister Karl-Theodor zu Guttenberg nach Informationen der "Financial Times Deutschland" darauf, den Gesetzentwurf zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes in einem entscheidenden Punkt zu ändern.
Demnach will der CSU-Politiker sein Modell einer "eingeschränkten Insolvenz" für Banken bereits in der nächsten Woche über die Koalitionsfraktionen als weitere Vorstufe zur Enteignung in das Gesetz einarbeiten lassen. Bernhardt bestätigte entsprechende Pläne. "Wir würden eine solche Alternative zur Enteignung sehr begrüßen", sagte Bernhardt. Auch Fraktionschef Volker Kauder unterstützt die Initiative.
Im Kern sieht das Konzept aus dem Wirtschaftsministerium eine Ergänzung der Insolvenzordnung vor. Eine quasi-insolvente Bank könnte sich damit unter die Obhut des Staates begeben, der für die Verbindlichkeiten der Bank einstehen würde. Im Gegenzug würden die Rechte der Eigentümer für die Zeit der "Restrukturierung" des Instituts ausgesetzt. Geht es nach Guttenberg, dann soll das Konzept noch in dieser Woche mit Justiz- und Finanzministerium abgestimmt werden. Sollten sich die Ministerien einigen, könne ein Änderungsantrag schon nächste Woche in den Fraktionen beschlossen und so in das Gesetzgebungsverfahren eingespeist werden, sagte Bernhardt.
Die Pläne provozieren allerdings neuen Ärger in der Koalition. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der "FTD": "Es kann nicht sein, dass man alle möglichen Hilfskonstrukte erfindet, um aus ideologischen Gründen etwas zu vermeiden, das unter dem Begriff ,Enteignung' läuft." Nicht die Enteignung von Aktionären, sondern die Enteignung der Steuerzahler müsse verhindert werden. Für die SPD bestehe "keine Notwendigkeit, der Union auf ihrem Irrweg zu folgen", so Poß.
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Altkanzler Helmut Schmidt
