GdP: Besseres Stadtbild durch mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Die Bundespolizei ist zuständig für Kontrollen an den Grenzen Deutschlands, aber auch für Flughäfen und Bahnhöfe. Roßkopf forderte das Recht auf verdachtsunabhängige Kontrollen für seine Kollegen. Er sagte: "Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende Kontrollbefugnis, immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an den Bahnhöfen absolut notwendig. Dies sollte in der Novellierung des Bundespolizeigesetzes Berücksichtigung finden."

Die "Stadtbild"-Äußerungen von Merz sorgen seit Tagen für heftige Debatten. Der Kanzler hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen". Später sagte er auf Nachfrage: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte." Am Mittwoch konkretisierte er, Probleme würden jene Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten./shy/DP/zb