US Wahl noch nicht (!) in trockenen Tüchern...

Kurz der aktuelle Status:

A) Heute finden erste Anhörungen zur Berufungsverhandlung vor dem Supreme Court in Florida statt, ob 14000 Stimmen beschleunigt per Hand auszuzählen sind. Entscheidung wohl noch diese Woche.

B) Darüberhinaus hat der Supreme Court in Washington die letzte Entscheidung des Supreme Court in Florida zur Zulassung der Handauszählung und der damit verbundenen Verlängerung der Auszählungsfrist an diesen zurückverwiesen. Hierüber wird nach Fall A offenbar verhandelt. Auszüge aus der Supreme Court Entscheidung zur Zurückverweisung z.B. unter
www.spiegel.de/politik/ausland/nf/0,1518,106223,00.html

C) Ein Wähler hat bestimmte Vorgänge im Briefwahlsystem angefochten. Es wird vor einem Bezirksgericht in Florida verhandelt. Gore hat sich bisher nicht der Klage angeschlossen, obwohl bei Ausgang zugunsten des Klagenden spekuliert wird, daß Gore einige tausend Stimmen hinzugewinnen könnte. Siehe hierzu:
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,106423,00.html

Meine Meinung dazu

zu A): Es wäre nur logisch im Sinne der ersten Entscheidung des Supreme Court (SC) Floridas nun auch alles durchzusetzen, das die praktische Umsetzung der ersten Entscheidung ermöglicht. Zudem ist bekannt, das der SC Floridas mehrheitlich mit Demokraten als Richtern besetzt ist, die bekanntlich im ersten Urteil bereits pro Gore entschieden haben. Das spricht nun erst mal für ein Entscheidung zugunsten Gore's. Wenn man die nötige Manpower dransetzten würde sollte auch eine Auszählung in kürzester Zeit möglich sein, also vor dem 12.12.2000. Es wird vermutet, daß die Handauszählungen das Stimmengewicht zugunsten Gore's in Florida verscheidebn würden. Die Frage ist, ob der SC Floridas den Fall B) in den Fall A) einfließen lassen.

zu B) Hier bitte ich zu beachten, daß der SC in Washington nicht die Entscheidung als solche des SC in Florida kritisierte und zudem diese Art der Zurückverweisung nicht mit einer Zurückverweisung nach deutschen Gepflogenheiten zu vergleichen ist, die auch hierzulande eine Entscheidungskorrektur bedeuten würde. Der SC Washington's bemängelte vielmehr, daß die Entscheidungsgründe des SC Floridas zu obskur und zweideutig seien als das der SC Washington's eine Entscheidung treffen könnte. Er verlangt also eine Klarstellung der Entscheidungsgründe und keine substantielle Änderung der Entscheidung an sich. Ich erwarte daher, daß der SC Floridas eine lediglich umformulierte Entscheidungsfassung nach Washington senden wird. Danach könnte sich Washington bemühen über die Klage Bush's überhaupt zu entscheiden (hier wird noch einiges an Zeit verstreichen! - da sich der SC Floridas nun auch zuerst mit A) befasst). Pikant und mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit des entreffens dürfte die Situation werden, wenn der SC Florida im Fall A) eine beschleunigte Handauszählung erwirkt, so daß doch noch rechtzeitig bis 12.12.2000 die Handausgezählten Stimmen vorliegen (damit rechnet derzeit aus praktischen Gründen keiner mehr), sich eine Stimmenverschiebung pro Gore ergibt und dann der SC Washington entgegen den Stimmenfakten gegen Gore entscheiden wollte. Das würde bedeuten, daß ein Gericht gegen die faktische - aber formell möglicherweise verspätete Festellung der Fakten - Stimmenmehrheit der Wahlmänner einen US Präsidenten küren würde. Insoweit erwarte ich eine Entscheidung vor dem SC Florida und nicht mehr vor dem SC in Washington. Am Rande sei angemerkt, daß es m.E. schon noch möglich wäre mit z.B. 100 Wahlhelfern 14000 Stimmen innerhalb von 12 Stunden auszuählen (je Stimme je Wahlhelfer wären das 5 Minuten etwa).

zu C) davon erwarte ich keine entscheidenden Impulse, da hier die juristische Unterstützung der Goreanwälte fehlt.

Fazit: M.E. ist die Darstellung Gore's es stünde noch immer 50:50 für ihn nicht verkehrt. Die bisherigen Entscheidungen pro Bush sind in ihrer Reichweite überschätzt worden. Eine Entscheidung über den US Präsidenten erwarte ich nicht vor dem 11.12.2000. Die US Börsen werden m.E. mit dem Feiern warten müssen.

Gruß furby  

Im Rechtsstreit um die US-Präsidentschaft hat zur Abwechslung der Republikaner George W. Bush einen Rückschlag hinnehmen müssen.

ATLANTA. Das Bundesberufungsgericht in Atlanta weigerte sich am Mittwoch, Handzählungen in Florida nachträglich zu verbieten, durch die sich Bushs Vorsprung vor dem Demokraten Al Gore von 930 auf 537 Stimmen verringert hatte.

Allerdings sind diese Stimmen trotz der Gerichtsentscheidung nicht mehr gültig. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Montag eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Florida aufgehoben, mit der die Frist für die Auszählung verlängert worden war.

Neue Prozesse
Ebenfalls am Mittwoch wurden zwei Klagen gegen die Auswertung von Briefwahlstimmen bei den US-Wahlen wurden behandelt. Die demokratischen Kläger wollen damit doch noch den Sieg von Al Gore bewirken.

In den beiden Gerichtsverfahren geht es um rund 25.000 Stimmen von Wählern aus Übersee. Diese sollen nach dem Willen der Kläger ausnahmslos für ungültig erklärt werden, weil Republikaner einige Wahlanträge widerrechtlich ergänzt haben sollen.

Wenn die Demokraten Recht bekämen, würde Bush seinen vorläufigen Stimmvorsprung in Florida verlieren, denn unter den Briefwählern sind viele im Ausland lebende Soldaten, die überwiegend die Republikaner wählen. Dann würde Gore die 25 Wahlmänner zugesprochen bekommen und Präsident werden. Al Gore ist nicht an dem Verfahren beteiligt, die Klagen wurden von demokratischen Parteiaktivisten erhoben.

Anhörung vor Oberstem Gericht
Am Donnerstag befasst sich wieder das Oberste Gericht von Florida mit ddem Wahlausgang. Die sieben Richter befassen sich in Tallahassee mit der Frage, ob umstrittene Stimmen doch noch von Hand ausgezählt werden oder nicht.

Die Anwälte des Demokraten Al Gore fordern, dass die Entscheidung von Bezirksrichter Sanders Sauls umgestoßen wird. Er hatte die Handzählung in den beiden Bezirken Miami-Dade und Palm Beach unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dies werde am Wahlergebnis wahrscheinlich nichts mehr ändern. (AFP/nz)

Am frühen Freitagabend wird voraussichtlich das erste von drei Urteilen gesprochen, die über den Ausgang der US-Wahlen entscheiden.

TALLAHASSEE. Ein Bezirksgericht wollte am Freitagmittag (Ortszeit) darüber entscheiden, ob Briefwahlstimmen aus Florida annulliert werden, was Al Gore theoretisch doch noch den Sieg bringen könnte.

Oberster Gerichtshof verhandelt
Gleichzeitig verhandelte der Oberste Gerichtshof von Florida über die Frage, ob 14.000 Stimmen neu ausgezählt werden. Eine Entscheidung wurde ebenfalls für Freitag erwartet. Auch in einem weiteren Prozess um Briefwahlstimmen wollte das Gericht am Freitag entscheiden.

Die sieben Obersten Richter Floridas hatten am Donnerstag die Anwälte Gores und Bush eine Stunde lang angehört, die Argumente für beziehungsweise gegen die nachträglichen Stimmauszählungen in den Bezirken Miami-Dade und Palm Beach vorbrachten.

Dabei waren sie Gores Forderung nach neuen Handzählungen mit Skepsis begegnet. Der Demokrat hatte Berufung gegen das Urteil eines Bezirksrichters eingelegt, der die nachträgliche Auswertung von Stimmen aus den beiden Bezirken abgelehnt hatte.

Floridas Parlament mischt sich ein
Derzeit führt der Republikaner George W. Bush in Florida mit einigen hundert Stimmen. Das von Republikanern dominierte Parlament wollte ausserdem am Freitag in einer Sondersitzung darüber beraten, die Wahlmänner des Bundesstaates Bush notfalls im Alleingang zuzusprechen.

Dies soll geschehen, wenn der Rechtsstreit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl nicht fristgerecht bis Dienstag beendet ist. (nz/AFP)

Durch den sofort umgesetzten Einspruch Bush's vor dem SC Washingtons und die damit verbundene Stoppung der Handauszählung hat der SC Washington's bereits ausgedrückt, daß er Bush gewisse Erfolgsaussichten für das Verfahren vor dem SC Washington's einräumt (dies ist Voraussetzung für den Eilerlaß gewesen). Würde nun dieser heute oder morgen dennoch zugunsten Gore's entscheiden, so hätte er damit die Berechtigung seiner eigenen Eilentscheidung nachträglich in Frage gestellt. Zudem ist klar, daß der Supreme Court Washington's mehrheitlich von republikanischen Richtern besetzt ist und auch das erneut für eine pro Bush Entscheidung spricht. Auch unter Berücksichtigung der gesamten Ermächtigungkette (Wahlmännervotum, Senat, Parlament) hat Gore nun leider m.E. keine Chancen auf eine Präsidentschaft. Die oberste Juristische Instanz ist pro Bush gestimmt und das letzte Gremium, das die Präsidenschaft politisch absegnet ist ebenfalls mehrheitlich von Republikanern dominiert. Deshalb sind nun die Würfel gefallen. Die heutige Anhörung ist nur makulatur und die Entscheidungsbegründung des SC Washington's wird juristisch bestrebt sein seine Einmischung in das Rechtssystem Floridas als halbwegs verfassungstreu darzustellen.

Fazit aus Börsensicht: kurzfristig (über 1 bis 2 Monate) geht von der Präsibestimmung kein negativer Impuls bzw. eher positive Impulse auf die Börse aus.

Auf einem anderen Blatt wird zu beurteilen sein, für welchen Preis sich die gesamte US Gerichtsbarkeit bis zur letzten Instanz hat politisch instrumentalisieren lassen. Sagt mir eine gerichtliche Instanz in den vielen vergangenen Prozessen zur Präsidentschaft, die nicht entsprechend ihrer mehrheitlichen politischen Gesinnung entschieden hat! Ich sehe jedenfalls neuerdings die Wahlen in den USA als nicht wesentlich demokratischer als die Jugoslawiens, Russlands und Chinas.

Ein enttäuschter furby