EU-Krisengipfel: Letzte Hoffnung vor Schuldenexplosion
08.12.2011 | 18:17 | von Wolfgang Böhm und Oliver Grimm (Die Presse)
Bevor die EZB als „lender of last resort“ den angeschlagenen Euroländern hilft, fordern Berlin und Paris Vertragsänderungen zum Ende der Schuldenpolitik. Doch der Widerstand ist groß.
Der Druck steigt für die 17 Euro-Mitgliedstaaten, beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel die Konstruktionsfehler ihrer Währungsunion auszubügeln. „Wir haben nur noch einige Wochen Zeit für Entscheidungen, die Zeit läuft gegen uns“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kurz vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU: „Es wird keine zweite Chance geben.“
Frankreich selbst steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Im Jänner wird die Auszahlung von Staatsanleihen in der Höhe von 52,9 Milliarden Euro fällig. Dann folgen Monat für Monat neue Tranchen. Italien muss zwischen Jänner und April 2012 nicht weniger als 157,4 Milliarden Euro auf den Märkten auftreiben, um seine auslaufenden Kredite zu bedienen.
Die Gipfelentscheidungen zu einer Vertragsänderung werden freilich dieses Problem nicht lösen. Da immer mehr Länder in Not geraten, Kredite zu tragbaren Zinsen auf den Märkten aufzunehmen, schielen viele Regierungen erwartungsvoll auf die Europäische Zentralbank (EZB). Sie soll den festgefahrenen Karren durch massive Ankäufe von Staatsanleihen aus dem Morast ziehen. Sosehr auch die Unabhängigkeit der EZB hochgehalten wird, gibt es längst ein stillschweigendes Einverständnis über ihre Interventionen.
Warum aber dann die Vertragsänderungen: Sowohl Sarkozy als auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und einigen weiteren Regierungschefs ist klar, dass ein Öffnen der Geldschleusen eine neue Schicksalsspirale auslösen würde, falls der Flutung des Markts mit neuem Geld keine engen Grenzen gesetzt werden. Eine rapid steigende Inflation mit negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Wohlstand wäre die Folge.
Deshalb fordern sie in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy drei Dinge. Erstens sollen im EU-Vertrag „Mindestanforderungen für die nationalen Regeln für einen ausgeglichenen Haushalt“ festgelegt werden. Alle Euroländer sollen also einheitliche „Schuldenbremsen“ einführen. Der Gerichtshof der EU soll ermächtigt werden, die nationale Umsetzung zu prüfen: auf Antrag der Europäischen Kommission oder jedes anderen Eurolandes. Für Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, der sich mit Händen und Füßen gegen jegliche Vertragsänderung wehrt, ist dieser Vorschlag besonders unangenehm. Denn die Schuldenbremsen sollen „auf Ebene der Verfassung oder auf einer gleichwertigen Ebene“ eingerichtet werden. Faymann hat dafür aber derzeit keine Zweidrittelmehrheit.
Zweitens wollen Merkel und Sarkozy, dass es für ein Euroland sofort und automatisch Folgen hat, wenn es mehr als drei Prozent Budgetdefizit zulässt. Zugespitzt gesagt, soll es einem solchen Land künftig sofort so gehen, wie schon jetzt Griechenland, Portugal und Irland. Denn im Rahmen einer „Reformpartnerschaft“ würde das Land mit der Kommission fiskalische und strukturelle Politikmaßnahmen festlegen; die Brüsseler Behörde würde es „bei seinen Anstrengungen begleiten“.
Drittens sollen die Euro-Finanzminister diese Maßnahmen nur mit qualifizierter Mehrheit verhindern können. Ironie der Geschichte: So etwas hat die Kommission schon 2010 vorgeschlagen. Merkel und Sarkozy haben es im Oktober 2010 verhindert.
„Brüsseler Trickkiste reicht nicht“
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