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Griechenland: Verhandlungen mit Troika auf „Messers Schneide“
Am Samstagabend spitzte sich die Lage in den Verhandlungen um die Griechenland-Rettung weiter zu. Die Troika besteht auf den Einschnitten bei den privaten Löhnen. Finanzminister Evangelos Venizelos diskutierte mit wichtigen Ministern des Kabinetts, wie man Kürzungen bei den Militärs und im Gesundheitssektor verhindern könne.
Deustche Mittelstands Nachrichten | 04.02.12, 22:56
Themen: Politik , Ackermann, CAC, EU, EZB, Gesundheitswesen, Griechenland, Hedge-Fonds, IIF, IWF, Juncker, Militär, Schuldenschnitt, Troika, Venizelos
Auch am Samstag brachten die verschiedenen Verhandlungen zur Griechenland-Rettung kaum zählbare Ergebnisse. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, dass die Verhandlungen aus „Messers Schneide“ stünden. Sowohl eine Lösung als auch ein Scheitern seien möglich. Venizelos sagte, dass bis Sonntagabend alle Probleme gelöst sein müssten.
Wie das gehen soll, konnte er nicht sagen. Die Troika besteht unverändert auf der Kürzung der privaten Löhne und Gehälter – ein Punkt, den alle Parteien der Regierungskoalition bereits mehrfach abgelehnt haben (hier).
Venizelos wechselte nach seinen Gesprächen mit der Troika zu einer Sitzung mit wichtigen Ministern der Regierung. Dort wurde überlegt, wie weitere Kürzungen im öffentlichen Bereich verhindert werden könnten. Bisher wurde im öffentlichen Bereich so gut wie gar nicht gespart (mehr hier), was Deutschland zu einem zornigen Ultimatum veranlasst hatte (hier).
Bei dem Treffen sollen einem Bericht von Kathimerini zufolge der Gesundheitsbereich und das Militär im Mittelpunkt der Diskussion gestanden sein. In beiden Fällen will die Regierung bei den Sachausgaben sparen, nicht jedoch beim Personal. Im Gesundheitswesen (welches ohnehin schon bankrott ist – hier) soll eine Milliarde Euro beim Ankauf von Medikamenten eingespart werden, Personalabbau solle es im Gegenzug keinen geben. Die Armee soll in den kommenden zwei Jahren 400 Millionen Euro einsparen. Militärs sollen jedoch ausdrücklich von den Entlassungen im öffentlichen Dienst ausgenommen werden und auch keine Gehaltskürzungen hinnehmen müssen.
Über die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern wurde nichts Neues verlautbart. Allerdings kursieren Spekulationen, dass nun doch wieder die zwangsweise Umschuldung (Collective Action Clause, CAC) geplant sei. Schon am 9. Februar solle ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament gepeitscht werden. Die CAC würde vor allem die Hedge Fonds treffen, die sich dagegen jedoch rechtlich bereist gut abgesichert haben (mehr hier).
Der Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF, Josef Ackermann, warnte auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor einer Pleite Griechenlands. Es bestehe dann die Gefahr einer Ansteckung für ganz Europa. Im Spiegl schloss der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, eine Pleite Griechenland unterdessen nicht mehr aus.