28. Februar 2012 12:13
ÖSTERR. VOLKSBAN
Regierung verteidigt Teilverstaatlichung der Volksbanken: Pleite wäre mit Einlagensicherung und Co. viel teurer gewesen
Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Dienstag nach dem Ministerrat klargemacht, dass die Alternativen zur unfreiwilligen Teilverstaatlichung der Volksbanken AG (ÖVAG) für Bund beziehungsweise Steuerzahler weitaus teurer gewesen wären. Es sei entscheidend gewesen, dass man nicht in Richtung Einlagensicherung habe gehen müssen, betonte Spindelegger. Laut Faymann hätte man im schlimmsten Fall von zehn Milliarden Euro an Leistungen aus der Einlagensicherung ausgehen müssen, dazu wären Haftungen gekommen, womit das Gesamtrisiko auf 13 Milliarden Euro gestiegen wäre.
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Die Rettung der ÖVAG wird das Budgetdefizit erhöhen - und zwar um zumindest 700 Millionen Euro. Das hat das Finanzministerium am Dienstag bestätigt. Zum Vergleich: Das vorliegende Sparpaket sieht für heuer Einsparungen und Steuererhöhungen von in Summe 576 Millionen Euro vor. Vom Ziel, schon 2012 unter die von der EU vorgegebene Defizit-Grenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen und das laufende Defizitverfahren zu beenden, rückt Österreich damit wieder ein Stück weg. Das Defizit wird laut Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein allein wegen der ÖVAG-Rettung um 0,2 bis 0,25 Prozentpunkte steigen und damit über das angepeilte - Maastricht-konforme - Minus von 2,99 Prozent hinausschießen.
Eher nicht defizitwirksam werden dürfte nach Ansicht des Finanzministeriums dagegen der nach dem "Kapitalschnitt" geplante zweite Teil des ÖVAG-Rettungspakets: So soll sich der Bund im Rahmen einer Kapitalerhöhung mit 250 Millionen Euro an der Bank beteiligen und zusätzlich Haftungen von 100 Millionen Euro übernehmen. Die 250 Millionen Euro werden nach jetzigem Stand zwar die Staatsschuld erhöhen, nicht aber das Maastricht-Defizit. Grund dafür: Der Bund schießt zwar Geld in die ÖVAG ein, erwirbt dafür aber eine Unternehmensanteile - und so lange diese Anteile werthaltig sind, sollte die EU diese Vorgehensweise als "defizitneutral" akzeptieren.
49 Prozent Staatsanteil angepeilt
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat den künftigen Anteil des Staates an der ÖVAG mit 49 Prozent beziffert. Laut Spindelegger freilich könnten es "mehr als 49 Prozent werden", wenn Haftungen bzw. das verbliebene staatliche Partizipationskapital in Aktienkapital umgewandelt würden. Laut Spindelegger wird damit den Bankverantwortlichen die Rute ins Fenster gestellt, die ÖVAG auf gesunde Beine zu stellen. Für Ministeriumssprecher Waiglein sind die 49 Prozent hingegen lediglich ein Maximalwert für den Fall, dass sich die anderen Eigentümer (DZ-Bank, Victoria-Versicherung und RZB) zurückziehen sollten. Auf Dauer in der Bank bleiben will der Staat aber nicht. Fekter sagte am Dienstag, dass der Bund spätestens 2017 wieder aussteigen müsse.
Aber auch die genossenschaftlich organisierten Volksbanken, die ja Hauptanteilseigner der ÖVAG bleiben, müssen ihren Teil beitragen. Der Nachschuss der rund 600.000 Volksbanken-Eigner summiert sich auf 220 Millionen Euro und soll noch 2012 vonstattengehen.
Bankenabgabe: Zahlen die Steuerzahler?
Fekter und Schieder betonten, dass kein zusätzliches Steuergeld fließen müsse. Schieder hob abermals die "volle Gegenfinanzierung" der staatlichen Kapitalhilfe durch Banken- und Volksbankensektor hervor - darunter die Erhöhung der Bankensteuer, die nun zum Teil in einen Restrukturierungsfonds fließt. Die bis 2017 befristete Erhöhung der Bankenabgabe soll 125 Millionen Euro jährlich bringen. Schieder hegt auch keine Befürchtungen, dass es in Wahrheit die Kunden sein werden, die zur Kassa gebeten werden, indem die Kreditwirtschaft die erhöhte Bankensteuer an ihre Kundschaft weitergibt.
Mit dem Hälfte-Anteil an der ÖVAG sind nun drei Banken unter dem Dach des Bundes. Vorher waren es nach zwei Notverstaatlichungen schon Kommunalkredit bzw. KA Finanz und Hypo Alpe Adria. Auf die Frage, ob es heuer noch weitere Staatsgelder für Banken geben wird, räumte Fekter mit Blick auf diese staatlichen Institute ein, "wir haben ja mehrere Sorgenkinder." Bei der Kommunalkredit-KA Finanz machten die Griechenland-Papiere wegen der Schulden-Restrukturierung unter Umständen neue Staatsunterstützung nötig. (red/APA, derStandard.at, 28.2.2012)
Wissen
Waren es bei der Hypo Alpe Adria seit der vorjährigen Kapitalherabsetzung und Wandlung von staatlichem Partizipationskapital in Grundkapital 1,55 Milliarden Euro, mit denen der Steuerzahler belastet ist, so sind es bei der KA Finanz (Bad Bank der Kommunalkredit) mittlerweile 4,65 Milliarden Euro, die an diversen Staatshilfen locker gemacht bzw. zugesagt wurden. Nun kommen bei der ÖVAG noch einmal mindestens 700 Millionen Euro dazu.
http://derstandard.at/1330389794132/...tdefizit-um-700-Millionen-Euro