Berlin - Bei erneuten Protesten gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ist es am Donnerstag zu massiven Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Dabei soll die Polizei Augenzeugen zufolge ungewöhnlich brutal gegen die Gegner des Bauvorhabens vorgegangen sein. Es seien Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas gegen sie eingesetzt worden, berichteten Teilnehmer, unter denen sich auch Kinder und Jugendliche befanden.
Die CDU warf den Demonstranten vor, Kinder für den Protest zu instrumentalisieren. „Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen“, sagte Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk in Stuttgart. Er gab den Grünen eine Mitschuld: „Da geht die Saat, die die Grünen mitgelegt haben, jetzt auf.“
„Menschen wurden mit Wasserwerfern von den Bäumen geschossen“, sagte der Schriftsteller Wolfgang Schorlau im Gespräch mit dieser Zeitung. „Ich habe Bilder gesehen, die ich in Stuttgart nie für möglich gehalten hätte.“ Regisseur und Schauspieler Volker Lösch sprach von einer „neuen Qualität des Kampfes“. Schüler, die sich vor einem Polizeiwagen aufgebaut und dort Texte vorgetragen hätten, seien unvermittelt von einer Gruppe Polizisten angegriffen worden und dann aufgewühlt weggerannt. „Etwa 3000 Menschen waren plötzlich harten Wasserstrahlen ausgesetzt, obwohl sie weder aggressiv aufgetreten noch im Weg gewesen waren“, schilderte Lösch. „Ich habe auch gesehen, wie Polizisten eine etwa 60-jährige Frau zusammenprügelten.“ Rufe wie „Aufhören! Aufhören!“ und zu Friedenszeichen geformte Hände hätten die Polizisten nicht „besänftigen“ können.
Bei den Organisatoren der Protestkundgebung ist von mehreren hundert Verletzten die Rede. Die Polizei konnte noch keine Verletztenzahl nennen. Es gebe aber auch Gewalt gegen Beamte, sagte eine Sprecherin: „Es sind Steine geflogen.“
Vonseiten der Polizei hieß es, die Beamten hätten die Baustelle sichern und Wege im Schlossgarten räumen wollen. Wenn sich die Demonstranten aber nicht rechtlich einwandfrei verhielten, dann könne „die Polizei auch mal hinlangen“, wie es ein Polizeisprecher formulierte. Ob auch Schlagstöcke im Einsatz gewesen seien, wollte er nicht bestätigen, nur so viel: „Es wird unmittelbarer Zwang angewandt.“
Indes teilten Protestteilnehmer mit, die Polizei ließe keine Sanitäter in den Park. „Hier sind völlig durchnässte, unterkühlte und zum Teil verletzte Menschen. Aber die Helfer kommen nicht zu ihnen durch.“ Laut Polizei sei es zu keinem Zeitpunkt Absicht der Einsatzkräfte gewesen, die Demonstranten einzukesseln. Eine „Gitterlinie“ habe ausschließlich dem Schutz der Baustelle dienen sollen.
Der Einsatz der Polizei stieß auf scharfe Kritik bei Bundes- und Landespolitikern, Kirchen und Gewerkschaften.
Am Freitag soll damit begonnen werden, 25 Bäume im Schlossgarten zu fällen. Insgesamt sollen für das Projekt 282 Bäume gefällt werden, nach Abschluss der Arbeiten ist die Anpflanzung 293 neuer Bäume geplant.
Gegner des Bahnprojekts besetzten am Donnerstagnachmittag für eineinhalb Stunden die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin-Tiergarten. Wie eine Sprecherin mitteilte, handelte es sich um Mitglieder einer Besuchergruppe der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Linke). Sie hätten sich von ihrer Gruppe abgesetzt und auf einem Balkon ein Banner entrollt.(mit dpa/dapd)
