Jeder Bürger steht mit 21 025 Euro in der Kreide
Der öffentliche Haushalt in Deutschland ist mit 1,72 Billionen Euro verschuldet. Das sind knapp 30 Milliarden mehr als Ende des vergangenen Jahres. Allerdings muss sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dank der überraschend guten Wirtschaftsentwicklung deutlich weniger Geld an den Finanzmärkte leihen als bisher geplant.
Artikel Multimedia Kurse Merken Drucken Senden Bookmark Embedden
Staatsschulden: 29,6 Mrd. Euro mehr als 2009 Quelle: dpa
HB WIESBADEN/BERLIN. Die hohen Kosten für Bankenrettung und Konjunkturprogramme habe die Staatsschulden im ersten Halbjahr auf Rekordhöhe getrieben. Bund, Länder und Gemeinden standen zusammen mit 1721,2 Mrd. Euro in der Kreide - 1,7 Prozent oder 29,6 Mrd. Euro mehr als Ende 2009. "Dies entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von 21 025 Euro je Einwohner", teilte das Statistische Bundesamt mit. Die meisten Schulden muss der Bund schultern: Seine Verbindlichkeiten erhöhten sich um 1,5 Prozent oder 15,7 Mrd. auf 1069,5 Mrd. Euro. Darin enthalten sind die Schulden des Finanzmarktstabilisierungsfonds für die Bankenrettung (31,2 Mrd. Euro) sowie des Investitions- und Tilgungsfonds (8,7 Mrd. Euro), aus dem die Konjunkturprogramme bezahlt werden.
Die Länder drückt eine Schuldenlast von 536,9 Mrd. Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 1,9 Prozent oder 10,2 Mrd. Euro. Hier fehlen allerdings noch die Belastungen aus der Ersten Abwicklungsanstalt zur Stützung der maroden WestLB. Die Daten sollen erst zum dritten Quartal vorliegen. Die Schulden der Kommunen nahmen um 3,3 Prozent oder 3,7 Mrd. auf 114,7 Mrd. Euro zu. Mehr als ein Drittel davon sind Kassenkredite, mit denen Haushaltslöcher kurzfristig überbrückt werden können. Die Schulden der kommunalen Zweckverbände sind in den Daten nicht enthalten.
Allerdings muss sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dank der überraschend guten Wirtschaftsentwicklung deutlich weniger Geld an den Finanzmärkte leihen als bisher geplant. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen rechnen die Experten im Finanzministerium nur noch mit einer Nettokreditaufnahme von höchstens 54 Mrd. Euro in diesem Jahr. "Ohne außergewöhnliche Effekte kann die Neuverschuldung sogar unter diesem Wert liegen", hieß es in den Kreisen. Das Finanzministerium wollte die aktuellen Planzahlen auf Anfrage nicht bestätigen.
Die neuen Planzahlen des Finanzministeriums haben auch Konsequenzen für die Finanzagentur des Bundes. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, werden die Frankfurter Schuldenmanager die notwendige Bruttokreditaufnahme für dieses Jahr heute deutlich nach unten korrigieren. Demnach soll der Emissionskalender für das vierte Quartal um knapp 30 Mrd. Euro gekürzt werden. Bisher hat der Bund in diesem Jahr Anleihen und Geldmarktpapiere im Wert von insgesamt 249 Mrd. Euro begeben.
Allerdings führt die krisenbedingte Neuverschuldung des Bundes in diesem und nächsten Jahr dazu, dass die Kreditfinanzierungsquote den zulässigen Grenzwert "erheblich übersteigt und auffällig ist". 2010 liegt sie nach den Berechnungen des Finanzministeriums bei 24,9 Prozent, 2011 noch bei 18,3 Prozent. "Eine Kreditfinanzierungsquote, die sich anhaltend auf dem Niveau dieser Jahre bewegen würde, wäre sicherlich ein deutlicher Indikator für eine drohende Haushaltsnotlage", schreiben Schäubles Experten. 2008 waren es dagegen nur 3,9 Prozent. Als Problem werden zudem die steigenden Zinsausgaben in den nächsten Jahren genannt.
schaun mer mal