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Die Ausgangslage
Was die letzte Entscheidung der EZB dem Land bescherte, waren höhere Zinsen für die Banken. So lange die griechischen Staatspapiere als Sicherheit akzeptiert wurden, konnten sich die griechischen Geldhäuser wie alle anderen Banken in Europa auch für den EZB Leitzins von aktuell 0,05 Prozent. Liquidität besorgen. Nach Mario Draghis Entscheidung bekommen sie nun über den Bankenrettungsfonds Geld für knapp 1,5 Prozent Zinsen.
Weil die Geldinstitute diese Strafzinsen mit entsprechendem Aufschlag sofort an die Kunden, somit auch an Geschäftsleute und Industrielle weitergeben, ist klar, was mit der Maßnahme bewirkt werden soll. Die griechischen Banken geraten in eine Schieflage. Streng nach dem neuen Credo der EU, dass die Kunden verantwortlich sind, wenn sie einer schlechten Bank Geld anvertrauen, ziehen diejenigen, die es können, ihr Kapital ab. Ansonsten rechnen sie mit einem Verschwinden ihrer Einlagen, wie es bereits die Bürger Zyperns erleben mussten.
Ein wesentlicher Kollateralschaden ist ebenfalls sichtbar. Die griechische Wirtschaft, von der sich die EU vorgeblich eine Rückzahlung der griechischen Staatsschulden erhofft, wird weiter geschwächt. Ein Schelm ist, wer hinter solchen Aktionen, die bereits mehrfach im Zusammenhang mit der Sparpolitik zitierte Erpressung sieht.
Der aktuelle Konflikt zwischen Athen, Berlin und Brüssel beruht darauf, dass die frühere griechische Regierung unter Antonis Samaras knapp 29 Monate lang die Vorgaben der Troika brav erfüllte. Somit erhalten die aktuellen Einwände des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, insofern eine Grundlage, als dass die griechische Regierung den Maßnahmen zustimmte. Schulz erkennt an, dass die Troika Fehler gemacht hat, er weigert sich allerdings noch, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Samaras im November erfolgte Weigerung, weitere Renten- und Gehaltskürzungen anzuordnen sowie neue Steuern zu erheben, brachte das am 31.12.2014 auslaufende Rettungsprogramm mit EU und EZB zum Erliegen. Evangelos Venizelos, der Parteichef der PASOK, hatte seinem Koalitionspartner Samaras die Pistole auf die Brust gesetzt. Venizelos fürchtete, dass seine PASOK keine weiteren dieser Maßnahmen überleben werde. Die Regierungskrise muss Samaras zu den provozierten, vorgezogenen Neuwahlen bewogen haben. Er hat wissen müssen, dass das Spiel verloren war.
Erst in der vergangenen Woche legte der wuchtige Parteichef auf Abruf die Einzelheiten des vergangenen Herbstes der griechischen Öffentlichkeit vor. Demnach hatte er Samaras im September von einer Reise nach Berlin abgeraten. Der griechische Premier war zur Kanzlerin gereist und hatte eigentlich erneut, wie 2012 um Luft zum Atmen betteln wollen. Der Premier kam mit leeren Händen heim und versuchte, mit PR-Maßnahmen einen Erfolg vorzutäuschen. Er erzählte, dass Griechenland kein weiteres Geld brauche. Tatsächlich hatte der Premier sehr lang auf einen erneuten Schuldenschnitt oder aber ein neues, auf den Aufbau des Landes ausgerichtetes Programm gehofft.
Fakt ist, dass die bisherigen Maßnahmen dem Land keine Besserung, sondern vielmehr eine Verschlechterung der Lage einbrachten. Finanzminister Varoufakis predigte auf seiner Europatour in jedem Land, dass die aktuelle Politik ein ökonomisches Paradoxon sei, welches die Krise selbst anheizt. Für den smarten, unkonventionell auftretenden Professor ist es schlicht Unsinn, von einem bankrotten, zahlungsunfähigen Land im Gegenzug für zur Insolvenzverschleppung notwendigen Krediten zu verlangen, dass das für die Rückzahlung notwendige Einkommen immer weiter verringert wird. Nichts anderes wurde seit Mai 2010 in Griechenland praktiziert.
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Die Sparsamkeit solle sinnvoll sein, erklärte der linke Politiker. Denn Schulden würden das Land in eine Abhängigkeit bringen und die Souveränität beschneiden. Der Premier möchte ein unabhängiges Vaterland. Die Einigung mit der EU hält er trotzdem für möglich. Alexis Tsipras sieht sich als Reformator des vereinten Europas.
Denn am jetzigen Modell hat er einiges zu bemängeln. Dem Griechen missfällt, dass Handelsketten, auch aus Deutschland, in Griechenland höhere Preise als in der Heimat kassieren, aber gar keine oder nur marginale Steuern zahlen. Das geht über so genannte europäische Dreiecksgeschäfte, bei denen zum Beispiel die Markenrechte eines Produkts in Luxemburg geparkt werden. Mit geschickten Rechnungen kann dann ein multinational operierendes Unternehmen seine Gewinne nach Luxemburg transferieren und dort von wesentlich niedrigeren Steuersätzen profitieren. Tsipras findet dies wenig solidarisch, und möchte mit der Bekämpfung solchen Handelns Milliarden in seine Staatskassen transferieren......
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