Der USA Bären-Thread

 ... schöne Zusammenfassung der Vorwürfe im HB:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...haben/6882948.html
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Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben

Die Bundesregierung hat den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor.  „Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden (...)

(...) erklärte [Schäuble] das Prozedere. Die Notkredite für die spanischen Banken werden zunächst aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF kommen, weil der dauerhafte Rettungsfonds ESM noch nicht steht. Die Kredite würden deswegen also zunächst über den spanischen Bankenrettungsfonds Frob an die Geldhäuser weitergeleitet. Daher würden die Hilfsgelder die spanischen Staatsschulden belasten, so Schäuble (...)

Möglicherweise wird [der] Weg [zu direkter Hilfe für die Rekapitalisierung der spanischen Banken jedoch ] tatsächlich schneller beschritten, als gedacht. Das legt jedenfalls ein als vertraulich bezeichnetes Dokument des Euro-Rettungsfonds EFSF nahe, das Details zum spanischen Antrag auf Finanzhilfen enthält.  Pikant daran ist, dass die Bundesregierung den Bundestag darüber im Unklaren gelassen hat, wie Schäffler in seinem Brief an Lammert schreibt (...)

Das vertrauliche EFSF-Dokument (...) sei dem Bundestag von der Regierung nicht vorgelegt worden, „obwohl es inhaltlich über die Angaben in den uns verfügbar gemachten Dokumenten hinausgeht“, kritisiert der FDP-Politiker. Das Dokument enthalte „die neue Information, dass – nach jetzigem Stand – der nicht mit der ersten Tranche ausgezahlte Teil der beantragten Mittel für eine direkte Rekapitalisierung der Banken genutzt werden soll“. Schäffler sieht hier einen Widerspruch zu den bisherigen Angaben von Finanzminister Schäuble (...)

Das sieht Merkel jedoch gelassen. „Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen“ (...)
 
 

aus selbigem oben verlinkten Artikel
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...haben/6882948.html

Der Bankenprofessor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim warnte die Politik in diesem Zusammenhang vor falschen Entscheidungen. „Geld ohne eine auch nur halbwegs wirksame Kontrolle in die Hände der bisherigen Eigentümer und Manager zu geben, ist ungefähr so sinnvoll wie es in einer durchsichtigen Plastiktüte an einer Autobahnraststätte auszusetzen“, sagte Burghof im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Denn dieses Geld ist Eigenkapital, und diese Banken gehören danach eigentlich dem europäischen Steuerzahler.“ Nötig sei daher „eine starke und kompetente europäische Institution, die diese Eigentumsrechte in seinem Sinne wahrnimmt“.

Nach Burghofs Einschätzung sind national organisierte Kontrollen von Hilfsgeldern für Banken der falsche Weg. „Die nationalen Institutionen haben andere Interessen und arbeiten mit fremden Geld, was im Fall der griechischen Bankenrettung wahrscheinlich zu einem weitgehenden Verlust des investierten Kapitals führen wird“, sagte der Bankenprofessor. In Griechenland gehe es um einen Verlust von etwas weniger als 50 Milliarden Euro, was nur deshalb kein Skandal sei, weil es keiner gemerkt habe und die Rettung so konzipiert sei, dass dieser Verlust erst in etwa fünf Jahren auffliege, fügte Burghof hinzu.

Gleichwohl zeigte sich Burghof skeptisch, ob es der Politik gelingen wird, eine europäische Bankenaufsicht ins Leben zu rufen. „Ob sie jemals existieren wird, steht in den Sternen, zumal die betroffenen Staaten und Banken an ihr kein Interesse haben, sondern nur das Geld wollen, was zu der prekären Frage der Mehrheiten in den europäischen Institutionen und dem Einfluss des Banklobbyings führt“ (...)