Der USA Bären-Thread

Der Führungswechsel bei Griechenlands größter Bank ist nur der Anfang. Auch in anderen staatlich kontrollierten Unternehmen, wie bei den öffentlichen Versorgern, bei den Behörden wie der griechischen Privatisierungsagentur und in den Ministerien beginnt jetzt das Stühlerücken. Es ist in Griechenland üblich, dass jede neue Regierung Posten, die als wichtig gelten, neu besetzt. Das geht sogar so weit, dass die Chefs der Polizei und der Feuerwehr ausgewechselt werden.
Samaras ist jetzt allerdings in einer schwierigen Lage. Schließlich regiert er nicht allein, sondern ist auf die Unterstützung der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken angewiesen. Deren Führer, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, wollen bei den Personalentscheidungen natürlich mitreden und Leute ihres Vertrauens an wichtigen Schaltstellen positionieren - das Klientel-Unwesen, das als eine der Ursachen der griechischen Misere gilt, lässt grüßen.

Was diese Führungswechsel für die Kontinuität der Arbeit bei Staatsbetrieben und Behörden bedeutet, liegt auf der Hand. Anders als im Fall des neuen Bankchefs Tourkolias, der als ausgewiesener Fachmann gilt, zählt bei der Vergabe der Spitzenposten das Parteibuch oft mehr als die fachliche Qualifikation. Die neuen Chefs berufen überdies auch neue Mitarbeiter, von der Sekretärin bis zum Beraterstab. Die Mannschaft des Vorgängers wandert in den "psygeio", wie man im Volksmund sagt, in den Kühlschrank - natürlich nur im übertragenen Sinne: die Kaltgestellten sitzen in irgendwelchen Büros vor leeren Schreibtischen und widmen sich der Zeitungslektüre. In manchen Fällen bleiben sie auch gleich zu Hause. Bis sie nach dem nächsten Regierungswechsel wieder reaktiviert werden.

Während der Bund und die meisten Bundesländer weiter mit hohen Etat-Defiziten kämpfen, entwickeln sich die Finanzen der Städte und Gemeinden prächtig.

DüsseldorfIm ersten Quartal nahmen Kommunen und Stadtstaaten mit 9,9 Milliarden Euro noch einmal 44 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer ein als im Vorjahresquartal. Das erfuhr das Handelsblatt auf Anfrage aus dem Statistischen Bundesamt. Erste Prognosen des Städtetags, die einen deutlichen Einnahme-Rückgang im ersten Quartal signalisierten, bewahrheiteten sich damit nicht.

„Das erste Quartal 2011 war schon ungewöhnlich gut. Wenn dieses Ergebnis nun gehalten wird, ist das ein gutes Zeichen“, sagte die Steuerschätzerin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Kristina van Deuverden. Das DIW rechnet für das Gesamtjahr 2012 mit einem Plus von sieben Prozent. Kommendes Jahr dürfte die Gewerbesteuer um weitere vier Prozent auf dann rund 45 Milliarden Euro steigen – ein neues Allzeithoch.

Die Gewerbesteuer steht zum größten Teil den Kommunen zu; über eine Umlage sind Bund und Länder lediglich mit etwa einem Sechstel an dem Aufkommen beteiligt.

Die Wirtschaft des südeuropäischen Schuldenkandidaten ist auch im zweiten Quartal wieder geschrumpft. Wirtschaftsminister Luis de Guindos zeigt dennoch Optimismus. Er rechnet mit einer baldigen Stabilisierung.

NavacerradaIn Spanien ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal weiter geschrumpft. Wirtschaftsminister Luis de Guindos erklärte am Sonntag, er rechne in den kommenden Quartalen aber mit einer Stabilisierung. Das spanische Bruttoinlandsprodukt war in den ersten drei Monaten gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent geschrumpft. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung in Madrid mit einem Minus von 1,7 Prozent.

Der Skandal um Zinsmanipulationen erschüttert die britischen Banken. Den Top-Bankern geht es an den Kragen: Mit Marcus Agius, Chairman der Barclays Bank, könnte ein Schwergewicht schon heute zurücktreten.

LondonNotenbanker sind normalerweise für ihre vornehme Zurückhaltung bekannt. Aber Mervyn King, der Chef der Bank of England, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, seiner Wut über die Finanzbranche Ausdruck zu verleihen: "Ich denke, dass inzwischen jeder verstanden hat, dass mit den Banken etwas sehr schiefgegangen ist, und wir dringend einen echten Kulturwandel brauchen."

Kings Unmut haben sich die Geldhäuser vor allem mit dem neuesten Skandal rund um die systematische Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes am Kapitalmarkt zugezogen. Ein Skandal, der noch lange nicht ausgestanden ist. Analysten befürchten, dass sich die Branche am Ende mit milliardenschweren Schadensersatzforderungen konfrontiert sieht.