Der USA Bären-Thread

Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland kippt die Stimmung gegen Angela Merkel und ihr Sparprogramm. Der künftige französische Präsident Francois Hollande dränge auf einen neuen Wachstumspakt und einen weniger harten Sparkurs. Bei der Kanzlerin könnte er bei seinem Berlinbesuch Mitte Mai jedoch auf Granit beißen, vermutet das Handelsblatt, denn Merkel stehe einem Großteil von Hollandes europapolitischen Forderungen kritisch gegenüber.

Nach Frankreich stelle nun auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti den Zwang zur Haushaltssanierung mit harten Einschnitten infrage - und damit bröckle die Front der Sparpolitiker an allen Ecken und Enden, glaubt die FTD.

Auch in Athen habe das „Prinzip der Realitätsverweigerung“ gesiegt, meint die Welt und nun sei die Befürchtung zurück, die Europäer könnten es am Ende doch nicht schaffen, ihren vielstimmigen Kontinent zusammen- und auf Reformkurs zu halten.

Europa stehe endgültig in der Sackgasse, unkt auch der Guardian, was am deutlichsten durch Merkels Position demonstriert werde, dass Hellas sich an die strengen Bedingungen für den Rettungsschirm über 130 Milliarden Euro zu halten habe - auch wenn 60 Prozent der Griechen für Parteien gestimmt hätten, die genau das ablehnen.

Ein übles Dilemma für Hollande sieht die Financial Times: Will er sich mit den Griechen gegen das Diktat des Maßhaltens verbünden? Oder will er lieber mit den Deutschen und dem Internationalen Währungsfonds IWF marschieren und eine Neuverhandlung des Sparpakets für Griechenland ablehnen?

Es sei doch noch gar nicht klar, was die europäischen Bürger denn nun eigentlich von ihren Regierungen erwarten würden, analysiert das Wall Street Journal, denn die Nachfolger der nun überall abgewählten Politiker würden es schwierig finden, sich allzu deutlich von dem von den Deutschen favorisierten Sparprogramm abzusetzen. Schließlich habe Merkel deutlich gemacht, dass sie Kurs halten werde, egal wer die Wahlen gewinne.

Der Economist sieht dennoch einen Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland in Sachen Fiskalpakt: Das Team von Hollande mache Andeutungen, es müsse ja kein neuer Vertrag sein, ein „Zusatz“ täte es auch, und Merkel habe schon gesagt, dass sie einen neuen Wachstumspakt wolle.

Spanien droht neue Bankenkrise

Bis zu zehn Milliarden Euro müsse Spanien in die angeschlagene Großsparkasse Bankia pumpen, damit das Institut nicht unter der Last überbewerteter Immobilien zusammenbreche, meldet die FT. Bankchef Rodrigo Rato, der früher den Internationalen Währungsfonds leitete, kündigte seinen Rücktritt an (Wallstreet Journal).

Europäische Banken bunkern Cash

Die europäischen Banken bekamen viele Milliarden von der EZB, um in Staatsanleihen investieren. Doch laut Wall Street Journal zeige sich: Aus Angst und Vorsicht bunkerten die Banken ihr Geld lieber bei Notenbanken.

PKV in der Klemme

Im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl kämpfen die privaten Krankenversicherungen  immer verzweifelter ums Überleben, wie das Handelsblatt beobachtet. Die Anti-PKV-Front will nicht nur an die Rücklagen der Privaten, viele Politiker würden die PKV am liebsten durch eine Bürgerversicherung für alle ersetzen.

Initiative gegen Steuerflucht gescheitert

Trotz einem „Blizzard“ an bilateralen Verträgen mit Offshore-Steuerparadiesen, liegen dort immer noch 2,7 Billiarden Dollar - und damit genauso viel wie 2007. Das habe laut Guardian die  Bank of International Settlements gemeldet (Guardian).

Billiges Europa

Prinz Al-Walid bin Talal Al-Saud, saudischer Großinvestor, sieht große Reformanstrengungen in Europa. Doch bei Investments habe er dennoch keine Eile: „Einige Dinge sind jetzt billig. Aber sie könnten noch billiger werden. Die Krise ist noch nicht vorbei“ (Handelsblatt).  

Sparzwang ohne Alternative

Christine Lagarde, Direktorin des IWF, sagte bei einem Besuch in Zürich, die Welt brauche zwar dringend besseres Wirtschaftswachstum, doch die Fiskalkonsolidierungen bleibe dennoch zwingend. Sie rechnete laut NZZ vor, dass die durchschnittliche Schuldenquote in den Industrieländern nächstes Jahr 109 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen werde. Das sei nicht aufrecht zu erhalten.

Keine Spinne im Netz

Henning Schulte-Noelle, der scheidende Allianz-Aufsichtsratschef, schreibt seinem Konzern keine beherrschende Rolle zu. Immer wieder sei suggeriert worden, die Allianz habe einen Masterplan zur Beherrschung der deutschen Wirtschaft, doch das höre sich zwar spannend an, „entspricht aber nicht der Realität“ (Börsen Zeitung).

Strategie gescheitert

Peter Bofinger, der „Wirtschaftsweise“, hält Angela Merkels Strategie zur Lösung der Schuldenkrise für gescheitert. Die Wahl in Frankreich sollte für eine Neuorientierung genutzt werden (Handelsblatt).

Vergesst die Krise

Paul Krugmann, US-Starökonom, rechnet laut Welt in seinem neuen Buch „Vergesst die Krise!“ mit der Sparpolitik der westlichen Industriestaaten ab, insbesondere mit der Deutschlands. Die Politiker sollten „das Leiden endlich beenden“.

 

Dauerbulle weiter optimistisch

James Paulsen, Chef-Investmentstratege von Wells Capital Management, macht seinem Spitznamen „Perma-Bull“ laut Fortune alle Ehre: Er sieht für Anleger keinen Anlass zur Panik und für die USA ein Wachstum von drei Prozent (Finance Fortune).

Keks in der Windel

Weil so viele Kinder übergewichtig sind, haben viele Schuldirektoren in USA die typischen Fundraiser-Aktivitäten für den Fußballclub oder die Schulbibliothek verboten: Schüler dürfen keine Kekse, Muffins oder Kuchen mehr verkaufen. Doch künftige Unternehmer, Banker und Manager finden immer einen Weg, schreibt BusinessWeek: Clevere Kids vermarkten jetzt eben Windeln. Und zur allgemeinen Überraschung finden sich Kekse in der Ware.

Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel, den Euro-Fiskalpakt noch einmal zu öffnen, wächst. Nicht nur innenpolitisch werden Forderungen lauter, die strikten Sparregeln zu entschärfen. Auch Ökonomen sehen Handlungsbedarf.

BerlinDer Kurs der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise gerät nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland zunehmend in die Kritik. In der SPD wurden auf dem linken Flügel Forderungen laut, das Abkommen zur strikten Haushaltskonsolidierung in Europa (Euro-Fiskalpakt) noch einmal zu öffnen. Und auch Ökonomen legten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahe, ihre Krisenpolitik zu überdenken.

Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, warnte die Bundesregierung davor, den Bogen im Umgang mit den Krisenländern zu überspannen. Fichtner sprach sich stattdessen dafür aus, den Spardruck auf klamme Euro-Staaten wie Griechenland zu lockern. „Ein sozialer Ausgleich und gegebenenfalls eine maßvollere Konsolidierung der Staatsfinanzen könnte in diesem Sinne tatsächlich die langfristig bessere Lösung sein“, sagte der DIW-Ökonom Handelsblatt Online. „Dabei muss aber klar sein: An einem Strukturwandel zulasten der in der Vergangenheit mit Krediten künstlich aufgeblähten Sektoren werden die Krisenländer nicht vorbeikommen.“ So seien klassische Konjunkturprogramme zur Schaffung einer künstlichen Nachfrage nach Produkten, die ansonsten keiner haben wolle, in einer solchen Situation „das falscheste Rezept“, unterstrich Fichtner. „Das weiß man aber auch in Paris, Madrid oder Rom, selbst wenn dies in den jüngsten politischen Entwicklungen nicht unbedingt deutlich wird.“