Der USA Bären-Thread

Bundesbankpräsident Weidmann will den Staaten der Eurozone die notwendigen Reformen ins Gedächtnis rufen. Die Hilfsmaßnahmen der Notenbanken seien befristet und damit nicht die langfristige Lösung der Krise.

FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat von den Eurostaaten erneut Reformen der Finanz- und Wirtschaftspolitik gefordert. Die Sondermaßnahmen der Notenbanken der Eurozone seien begrenzt und befristet und sie dürften keinesfalls einen Vorwand liefern, die notwendigen Reformen aufzuschieben, schrieb Weidmann in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Für mich ist es ein zentrales Anliegen, dass hierdurch keine Stabilitätsrisiken entstehen, etwa wenn der Eindruck entstünde, die Geldpolitik gerate ins Schlepptau der Finanzpolitik.“ Weidmann forderte ein zügiges Konzept, wie die derzeit sehr umfangreiche Unterstützung der Banken wieder zurückgefahren werden kann.

„Die Risiken, die das Eurosystem übernimmt, sind zu einem gewissen Grad unvermeidlich, aber wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass sie in vertretbaren Grenzen bleiben“, erklärte Weidmann. „Dazu trägt auch bei, dass das Eurosystem zügig ein Konzept entwickelt, wie die umfangreiche Liquiditätsversorgung durch die Notenbanken zeitgerecht zurückgeführt wird, damit daraus keine Inflationsgefahr entsteht.“

Der Schlüssel zur Lösung der Krise liege am Ende nicht bei den Notenbanken, sondern bei den Mitgliedstaaten. Der seit Mai vergangenen Jahres amtierende Bundesbank-Präsident und frühere wirtschaftspolitische Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte erneut, dass Geld- und Finanzpolitik strikt zu trennen und hierbei insbesondere das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu achten sei. „Es ist nicht Aufgabe der Geldpolitik, marode Banken künstlich am Leben zu erhalten oder die Zahlungsfähigkeit von Staaten abzusichern“, schrieb er. Weidmann gilt im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) als Mahner vor einer zu expansiven Geldpolitik.

Laut Medienbericht ist die Zahl der Niedriglohn-Empfänger vor allem in den westlichen Bundesländern gestiegen. Die im Bericht zitierte Studie liefert Zündstoff für die Diskussion um den Mindestlohn.

Berlin In Deutschland müssen nach einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ knapp acht Millionen Menschen mit einem Niedriglohn von weniger als 9,15 Euro brutto pro Stunde auskommen. Ihre Zahl sei zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen, meldet das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf eine Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen.

Demnach seien etwa 23 Prozent - fast ein Viertel der Beschäftigten - im Niedriglohnsektor tätig. Laut der Studie bekamen die Niedrigverdiener im Durchschnitt im Jahr 2010 6,68 Euro im Westen und 6,52 Euro im Osten. Mehr als 4,1 Millionen erhielten weniger als sieben Euro, gut 2,5 Millionen weniger als sechs Euro und knapp 1,4 Millionen sogar nicht einmal fünf Euro pro Stunde. Knapp jeder Zweite der niedrig bezahlten Menschen arbeite dabei voll und nicht Teilzeit. So gebe es nach den Berechnungen des Instituts allein fast 800.000 Vollzeit-Beschäftigte, die weniger als sechs Euro kassieren können. Sie kämen damit auf einen Monatslohn, der unter 1000 Euro brutto lag.

Die Wissenschaftler, die für ihre Untersuchung Daten des sozioökonomischen Panels, einer repräsentativen Befragung von mehr als 12.000 Privathaushalten auswerteten, berücksichtigten erstmals auch Schüler, Studenten und Rentner mit einem Niedriglohn, obwohl es sich bei diesen häufig um Nebenjobber handelt. Dies erhöht die Gesamtzahl der Niedrigverdiener in der Statistik unterm Strich um knapp 500.000.

Die Studie zeige ferner, dass Beschäftigte mit einem Minijob auf 400-Euro-Basis das höchste Risiko haben, für weniger als den allgemein anerkannten Schwellenwert von 9,15 Euro zu arbeiten, berichtet die Zeitung. „Weitere Gruppen mit hohen Anteilen von Niedriglohnbeschäftigten sind unter 25-Jährige, befristet Beschäftigte, Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung sowie Ausländer“, heißt es in der Untersuchung.

Die große Mehrheit der knapp acht Millionen Betroffenen habe aber einen Beruf erlernt. Stark gestiegen ist die Zahl der niedrig Bezahlten vor allem in Westdeutschland. Der Studie zufolge wuchs sie in 15 Jahren in den alten Bundesländern um 68 Prozent, im Osten dagegen nur um drei Prozent. Seit 2007, als der Anteil der Niedriglöhner an allen Beschäftigten bis auf 24,2 Prozent kletterte, sei die Quote stabil. Dies zeige, dass das Wachstum des Niedriglohnsektors nicht zuletzt auf die Arbeitsmarktreformen der früheren rot-grünen Bundesregierung nach der Jahrtausendwende zurückzuführen ist. Die Forscher rechnen auch vor, dass jeder fünfte Beschäftigte von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren würde.

Die Union hatte sich auf ihrem Parteitag im November erstmals für eine verbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Die Wirtschaftsverbände lehnen einen Mindestlohn ab. Sie befürchten, dass er massenhaft Jobs vernichtet.