Der USA Bären-Thread

Die Rekordnachfrage der Banken nach milliardenschweren EZB-Krediten polarisiert die Medien: Wie schlimm ist es um die Institute bestellt? Und wohin führt die Hintertür zur Staatsfinanzierung?

Ein „Weihnachtsgeschenk für 523 europäische Banken“ sieht La Tribune in der rund 500 Milliarden schweren Liquiditätsspritze der EZB. „Soviel wurde seit der Schaffung des Euro nicht ausgeschüttet.“ Die EZB verschaffe den Banken neue „Luft“ und ermögliche es ihnen, mit Staatsanleihen Geld zu verdienen. „Wenn der Plan aufgeht, können sich die Eurozonen-Mitglieder so mit Geld ausstatten, doch das Risiko, dass bei einem Staatsbankrott die Verluste steigen, wird damit auch größer“, gibt das Blatt zu bedenken.

Auch habe die EZB eine neuerliche Liquiditätsspritze für den 29. Februar 2012 in Aussicht gestellt: „Bei den geringen Anforderungen, die die EZB an Garantien stellt, könnte das den Bankensektor neuerlich verführen.“  

Die Börsen-Zeitung sieht viele Gründe, die Rekordnachfrage nach dreijährigen Ausleihungen der EZB als bedenkliche Wegemarke zu sehen. „In welche Bredouille sind die Banken des Euroraums denn überhaupt geraten, dass sie solche Unsummen nachfragen müssen?“, fragt das Blatt. Öffne sich durch die langen Laufzeiten nicht eine Hintertür zur Staatsfinanzierung und drohe nicht stärkere Inflation? Bei allen Fragen tendiert das Blatt letztlich doch zu einer positiven Beurteilung. Die Zurückhaltung der Banken wäre ein noch fataleres Signal gewesen. Dass sich die Banken mit frischem EZB-Geld an der Staatsfinanzierung beteiligen, könne zwar nicht ausgeschlossen werden, doch die Banken dürften kaum gewillt sein, sich wackelige Peripheriepapiere in die Bücher zu holen. 

Die britische Financial Times zeigt sich von der hohen Nachfrage der Banken nicht sonderlich überrascht. Die nervösen Märkte hätten den Finanzinstituten bisher den Hahn zugedreht. Die Angst vor dem Kollaps einer systemrelevanten Bank dürfte damit etwas beruhigt werden. Die Frage sei nun, was mit dem Geld geschehen werde. Idealerweise werde das Geld in die Realwirtschaft fließen, doch die Erfahrungen der vergangenen drei Jahre zeigten, dass die Banken das Geld horten werden, aus Furcht vor stürmischen Zeiten im kommenden Jahr. Die Kreditklemme dürfte damit kaum behoben werden, jedoch werde der Druck von den Banken genommen. Es sei wahrscheinlich, dass ein Teil des Geldes in europäische Staatspapiere fließen werde. Abgesehen von den Bundesanleihen böten alle Papiere gute Zinsen und eigneten sich als „netter, kleiner Gewinnbringer“. Die FT gibt jedoch zu bedenken, dass gerade die Sorge um die Belastung der Banken mit unsicheren Staatspapieren die Finanzhäuser erst in die schwierige Lage geführt habe. Noch mehr von ihnen zu kaufen, löse den Teufelskreis nicht. 

Die Süddeutsche Zeitung begrüßt, dass die EZB „grenzenlos Geld in die Institute pumpt“. Die reale Gefahr eines Banken-Ruins sei heute sogar größer als im Lehman-Jahr 2008. Die Sorge vor steigender Inflation sei dagegen unbegründet. Dazu könne es nur kommen, wenn die Banken das Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpten. „Sie horten das Geld wie Onkel Dagobert seine Taler im Geldspeicher“, meint die SZ. Die Aktion müsse als Nothilfe gesehen werden, das Problem sei jedoch, dass die Banken mittlerweile süchtig nach solchen Hilfen geworden seien. Die Lösung des Problems könne nur darin bestehen, die Finanzmärkte zu überzeugen, dass kein Euro-Staat pleite gehen werde.

Telekom brauche neue Partner

Das Wall Street Journal findet, dass es für die Deutsche Telekom in den USA noch schlimmer hätte kommen können, jedoch nicht viel. Der Konzern müsse weiterhin einen Partner für sein US-Geschäft finden, was jetzt noch schwieriger werden dürfte als vor dem gescheiterten Deal mit AT&T. T-Mobile USA habe jahrelang unter Investitionsmangel gelitten. Das Unternehmen sei zu klein und habe in zwei der vergangenen drei Quartale Kunden verloren. Die Konkurrenz, etwa der Anbieter Verizon, habe in der Zeit Bandbreite von anderen Anbietern wie Leap Wireless International gekauft – ein Unternehmen, an das sich die Telekom selbst hätte wenden können. Auch eine Fusion mit Sprint Nextel sei nun mit kartellrechtlichen Risiken behaftet. Eine gemeinsame Netznutzung dürfte leichter funktionieren, würde jedoch hohe Investitionen von der Telekom erfordern, um ihr Geschäft wieder profitabel zu machen. 

Europa lässt sich nicht erpressen

Die Financial Times Deutschland begrüßt die Entscheidung der Europäischen Gerichtshofs, künftig einen hohen CO2-Ausstoß auch bei Fluggesellschaften, die in Europa starten, finanziell zu sanktionieren. Aus Umweltschutzgründen sei dies längst überfällig, zumal der Flugverkehr und damit auch die Umweltschäden zunehmen würden. Ländern wie USA, China oder Indien scheine dies egal zu sein, schließlich versuchten sie alles, um ihren Airlines die europäischen Auflagen zu ersparen. Auch wenn die USA seit 2008 die Möglichkeit einer globalen, einvernehmlichen Lösung signalisiert hätten, sei bisher nichts geschehen. „Mit dieser Unverbindlichkeit ist es dank der EuGH-Richter nun vorbei“, zeigt sich das Blatt zufrieden. Es sei richtig, dass sich die EU nicht erpressen lasse, denn die US-Außenministerin habe bereits mit Vergeltungsmaßnahmen für europäische Airlines gedroht, während Russland und Indien laut überlegten, EU-Airlines die Überflugrechte zu streichen. 

Putins fragwürdige Charmeoffensive

Die russische Zeitung Vedomosti nimmt einen Wahlkampfauftritt Wladimir Putins vor führenden Unternehmern des Landes auseinander. Sein Ziel sei es, Russland unter die Top-30 der Länder mit den besten Bedingungen für Unternehmer zu bringen, habe der Premier erklärt. Dafür habe Putin versprochen, die Eigentumsrechte und die Unabhängigkeit der Gerichte zu stärken sowie die Arbeit der Behörden objektiver zu gestalten. „Dagegen will keiner etwas sagen, doch warum ist der Premier nicht früher auf diese Ideen gekommen“, fragt das Blatt. Während seiner Zeit als Regierungschef habe sich Russland in den wichtigsten Rankings nach Unternehmensfreundlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert. Mehr noch, seine gestern erklärten Ziele und vorgeschlagenen Methoden widersprächen seiner Praxis der vergangenen zehn Jahre. Während seiner Zeit an der Macht seien die wichtigsten Institutionen der gesellschaftlichen Kontrolle ausgehebelt, die Gerichte zu Einflussinstrumenten der Regierung auf die Wirtschaft degradiert worden. „Die Bürokraten sind zu einer unkontrollierbaren, gierigen Kaste geworden“, schimpft das Blatt. Wenn Putin seine Ziele tatsächlich erreichen wolle, müsse er sich selbst beseitigen. 

Fundstück: Wenn van Rompuys Haiku versagt

Der australische Business Spectator entwirft seine eigene Prognose für das kommende Jahr. Demnach werde es im März bei einem Gipfel zum Showdown zwischen Griechenland, Deutschland und Frankreich kommen. Im Detail: Papademos wird unter der Drohung einer sofortigen Bankrotterklärung ein größeres Hilfspaket und die Aussetzung der Sparmaßnahmen fordern, was Deutschland und Frankreich in Rage bringt. Sarkozy murmelt, es sei alles die Schuld von David Cameron. Die Rettung bringt der EU-Präsident Herman van Rompuy, der die Delegationen mit einem Haiku über Europas Einheit zu Tränen rührt. Der Jubel wird jedoch nicht lange halten. Zwei Tage später befinden zwei US-Agenturen, dass van Rompuys Haiku die Probleme Griechenlands nicht gelöst habe. Für jeden weiteren Tag ohne entschiedene Maßnahmen drohen sie, per Zufallsprinzip eine Bank, einen Versicherer oder einen Staat herabzustufen. Die EU-Kommission ihrerseits kündigt an, die Rating-Agenturen zu Terrororganisationen zu erklären. Damit fangen die Probleme jedoch erst