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www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/...n_1.13576302.html
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Das Handelsblatt (und ich) gießen Wasser in den Wein des Euro-Gipfels:
1.) Ob die Schuldenbremsen die Schulden bremsen werden, bleibt abzuwarten, da Ausnahmen eingebaut werden, das strukturelle Defizit bei 0,5 statt 0,35% wie in Deutschland liegen soll, der Start der Gültigkeit offen ist (in Deutschland auch erst 2016 Bund, 2020 Länder), die Regel nicht zwingend in die Verfassung aufgenommen werden muss ("gleichwertig" geht auch) und die Korrekturmechanismen bei Verstoß gegen die Schuldenbremse noch unklar sind. Besonders harte Maßnahmen dürfen wir hier wohl nicht erwarten. Grundsätzlich begrüße ich die Schuldenbremsen, aber eine Bremse, die nicht gut bremst, schützt auch nicht vor einem Crash.
2.) Die automatischen Sanktionen bei Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien können verhindert werden, wenn mehr als die Hälfte der EU-Finanzminister das so beschließen. Aber eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Und der Club Med hat im Reigen der EU-Finanzminister viele Stimmen. Ein laufendes Sanktionsverfahren bedeutet offenbar auch nur, dass ein verbindliches politisches Programm für Defizitsenkung und Reformen bei der EU abgeliefert werden muss. Im Falle Griechenlands wäre das aber z. B. müßig, weil die Regierung dort beschließen kann, was sie will - umgesetzt wird es doch nicht. Harte, automatische Strafen wird es leider nicht geben.
3.) Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder und mMn das Grundproblem der gegenwärtigen Krise nicht nur in Europa wird von den Gipfelbeschlüssen nicht berührt. Hierzu das HB: "Länder mit geringer Wettbewerbsfähigkeit wie Spanien häufen auf Dauer Schulden gegenüber dem Ausland an, weil sie mehr importieren als exportieren. Werden die Schulden zu groß, bedrohen sie die finanzielle Stabilität des Landes und damit des gesamten Euro-Raums. Diese Entwicklung zeigt sich nicht unbedingt im Staatshaushalt: Hohe Auslandsschulden kann auch die private Wirtschaft anhäufen und damit am Ende den Staat destabilisieren, wenn er zur Rettung der Wirtschaft einspringen muss." Letzteres dürfte der betroffene Staat dann zwar nicht, wenn er 1.) und 2.) ernst nimmt. Aber wer von uns glaubt, dass das so kommt? Da werden wir nur faule Kompromisse sehen.
4.) Die Gipfelbeschlüsse sollen bis März in nationales Recht umgesetzt werden. Ab Juli soll dann der ESM greifen. Gesetzt den Fall, dass die Gipfelbeschlüsse und der ESM tatsächlich alle Probleme in den Griff bekämen (was mMn ausdrücklich nicht der Fall sein wird): Wie will man die 3,5 bzw. 6,5 Monate bis da hin überleben? Die angeschlagenen bzw. von Ratingagenturen angezählten EU-Staaten müssen inzwischen hunderte Milliarden Euro am Anleihemarkt aufnehmen, um laufende Ausgaben zu decken und alte Schulden zu rollen. Hier spekuliert man offenbar darauf, dass die EZB weiter den Ausputzer spielt. Je länger diese das tut, desto weniger glaubwürdig wird allerdings der gesamte Währungsraum.
5.) Die Idee zweier Rettungsschirme parallel (EFSF, ESM) könnte nach hinten losgehen, weil Investoren solcher Flickschusterei nicht trauen und insbesondere der EFSF bisher einem Rohrkrepierer gleich kommt.
Ich ergänze:
6.) Die vermutlich in Europa anstehende weitere Finanzmarktregulierungsrunde kann völlig verpuffen. Eine Finanztranskationssteuer ist aus sich eines Finanzministers nice to have, jedoch löst sie kein einziges Problem. Außerdem hat noch jede Finanzmarktregulierung gezeigt, dass Kapital und Spekulanten immer einen Weg finden, solche zu umgehen. Ich nenne nur mal: Außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Steuer-Oasen, Schattenhaushalte und den gesamten OTC-Bereich. Wie man dem Herr werden will angesichts butterweicher Gipfelbeschlüsse, ist mir schleierhaft.
7.) Unsere lieben Freunde jenseits von Kanal und Teich haben zwar sicherlich kein Interesse an einem wirtschaftlichen Totalzusammenbruch der Eurozone, da der davon ausgelöste Schuldentsunami bis über die Rocky Mountains schwappen würde, jedoch können sie genausowenig ein Interesse daran haben, dass die Eurozone gestärkt und wettbewerbsfähig aus der Krise hervorgeht und vor der Weltöffentlichkeit das angelsächsische Wirtschaftsmodell ad absurdum führt. Da es immer leichter ist, Sand in ein Getriebe zu streuen als ein Getriebe zu bauen, in Gang zu setzen und in Gang zu halten, stehen uns hier mMn noch etliche Dolchstöße und Heckenschüsse bevor. Und ein gezielter Schuss kann sehr wirksam sein ...
www.handelsblatt.com/politik/international/...ter/5940700.html
Das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft verlangsamt sich: Die chinesischen Importe gehen deutlich zurück, die Steigerungsrate bei den Ausfuhren ist sogar die niedrigste seit neuen Monaten.
PekingDie schwache Weltwirtschaft hat Chinas Außenhandel zugesetzt. Export wie auch Import schwächten sich im November ab, wie aus am Samstag veröffentlichten amtlichen Ausgaben hervorgeht. Die Ausfuhren legten auf Jahressicht 13,8 Prozent zu. Das ist die niedrigste Rate seit neun Monaten. Die Importe stiegen um 22,1 Prozent und lagen damit deutlich unter dem Plus von Oktober mit 28,7 Prozent. Ökonomen hatten im Schnitt im November mit einem Zuwachs bei den Exporten von elf Prozent und bei den Einfuhren von 19 Prozent gerechnet.
Der Handelsüberschuss reduzierte sich auf 14,5 Milliarden Dollar von 17,0 Milliarden Dollar im Oktober. Die Daten verdeutlichten einmal mehr, dass sich das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft verlangsamt. Zugleich ließ zuletzt der Inflationsdruck nach, wodurch Raum für Konjunkturmaßnahmen entstand.
"Laut Koo müssen Regierungen in einer solchen Situation die Wirtschaft so lange durch hohe Staatsausgaben am Laufen halten, bis die Privatwirtschaft wieder zum Wachstum beiträgt. In Ökonomenkreisen bekannt wurde er durch das Buch: „The Holy Grail of Macroeconomics: Lessons from Japans Great Recession“"
... Therapeut. Und zwar richtig mies.
Weil ich (meiner Erinnerung nach) hier im BT das Koo'sche Konzept der Bilanzrezession eingeführt habe, das ich unverändert als brillante Diagnose ansehe, werde ich manchmal mehr mit Koo assoziiert, als mir recht ist.
Mit ihm als Therapeut möchte ich nämlich nichts zu tun haben.
Antizyklisches Verhalten, wie von dem begnadeten Keynes seinerzeit an-überlegt, gibt es mit Menschen als Politikern einfach nicht, zumindest nicht in Demokratien. So wenig wie es grössere Wurstvorräte mit Hunden gibt. Deshalb hatte sich der späte Keynes selbst schon wieder davon verabschiedet.
Die Schuldenbremsen als ersten Schritt in einigermassen zwangs-ausgeglichene Haushalte sind gut, die Drogendealer des Bankensektors schlecht, und Europa scheint jetzt auf einem einigermassen brauchbaren Pfad, nicht unwesentlich mit und durch Merkel. Aber es wird lange dauern...
Und wenn man längere Zeit vor-verzehrt hat, dann wird man zum Ausgleich später entsprechend längere Zeit unter-verzehren müssen. Technisch nennt man das Rezession, und auch die angelsächsischen Finanzakrobatiken können das nicht ändern.
Das ist auch weitgehend unabhängig davon, ob das Vorverzehren im Staatssektor (Griechenland/Portugal) oder im Privatsektor erfolgt ist (Spanien/Irland). Am Schluss ist es nämlich sowieso immer nur die Menge der Individuen.
Den Finanzakrobaten ist das Schicksal ihrer Kunden ziemlich egal. Auf den Beerdigungen ihrer Kunden pflegen Drogendealer ja auch eher selten gesehen zu werden...
Aber in den nächsten 1 bis 2 Jahrzehnten wird man die Finanzakrobaten entsprechend auch zunehmend seltener sehen. Weil sie allmählich arbeitslos werden oder auf ehrbare Tätigkeiten umschulen.
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