Die Sanierung des Staatshaushalts und andere wichtige Strukturreformen, die Italien seinen Euro-Partnern versprochen hatte, wurden unterlassen. Die Zinsersparnisse, die der Euro anfänglich abwarf, wurden von den Politikern verprasst.
Doch auch nach der im Herbst 2011 von Berlusconi unter massivem äusserem Druck eingeleiteten und dann von der Technokratenregierung Montis genaugenommen nur vollstreckten Austeritätspolitik wirkt das Land alles andere als geläutert, ganz im Gegenteil. Die Parlamentswahlen haben bestätigt, dass eine Mehrheit der Italiener geradezu reformfeindlich geworden ist und den EU-Institutionen nicht nur stark misstraut, sondern sie auch für die hartnäckige Rezession verantwortlich macht. Dabei wird den Behörden in Brüssel und Frankfurt erst noch unterstellt, nur Handlanger der Grossmacht Deutschland und der Hochfinanz zu sein.
Demnach ist zu befürchten, dass echte Reformen, von denen es schon bisher kaum viele gab, noch schwerer durchsetzbar sein werden, wer auch immer die neue Regierung bilden mag. Rund 90 Prozent der Wähler entschieden sich gegen die Liste «Bürgerliche Wahl», die der EU-Turbo und scheidende Regierungschef Mario Monti zur Abwehr des von ihm immer wieder beklagten Populismus gebildet hatte.
Weit mehr Stimmen erhielt Berlusconi, der einmal einen Austritt Deutschlands aus der Währungsunion als keine Katastrophe bezeichnet hatte; und ebenfalls weit erfolgreicher war die Bewegung des Satirikers Beppe Grillo, der gar ein Referendum für oder gegen den Euro propagiert. Beileibe nicht von der Bildfläche verschwunden ist sodann auch die seit je gegen Brüssel agitierende rechtspopulistische und mit Berlusconi alliierte Lega Nord.
Gegen die angeblich von undemokratischen, neoliberalen Kräften diktierte Austeritätspolitik agitierten aber auch viele Politiker in dem von Pierluigi Bersani angeführten Mitte-Links-Lager. Sie wollen gar einen Teil der von Monti in die Wege geleiteten Reformen wieder rückgängig machen und hoffen, zusammen mit dem sozialistischen französischen Präsidenten Hollande und anderen Gleichgesinnten in Brüssel einen Kurswechsel erzwingen zu können.
Schliesslich ist auch bemerkenswert, dass praktisch alle Spitzenkandidaten, Monti eingeschlossen, mehr oder weniger explizit versprochen haben, sich für mehr EU-Solidarität einzusetzen – etwa durch Einführung von Euro-Bonds oder durch neue Regeln oder Mechanismen, dank denen investive Staatsausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur praktisch vom harschen EU-Fiskalpakt ausgeklammert werden könnten.
Wie die Weimarer Republik?
Der deutsche Wirtschaftskolumnist Wolfgang Münchau verglich Monti unlängst in der «Financial Times» mit Heinrich Brüning, dem drittletzten Reichskanzler der Weimarer Republik, der mit seiner Austeritätspolitik der Demokratie den Todesstoss versetzt und Hitler zur Macht verholfen habe. Als Antwort darauf schrieben die zwei renommierten liberalen Wirtschaftsprofessoren Alberto Alesina (Harvard) und Francesco Giavazzi (Bocconi) im «Corriere della Sera», dass die Alternative zur Austerität noch weit katastrophalere Folgen hätte. Allerdings stellten sich die zwei Ökonomen bei weitem nicht voll und ganz hinter ihren früheren Universitätskollegen Monti. Sie warfen ihm vielmehr vor, eine Austeritätspolitik verfolgt zu haben, die sich fast ausschliesslich auf eine Erhöhung der schon zuvor erdrückenden Steuern konzentrierte und damit das Grundproblem überbordender Staatsausgaben kaum anging.
Schuld der EU-Mächte? Kaum. Das belegt etwa der berühmte Brief, den der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und dessen Nachfolger Mario Draghi im Sommer 2011 dem damals noch regierenden Ministerpräsidenten Berlusconi gesandt hatten. Darin wurde unterstrichen, dass der Haushaltausgleich in erster Linie durch eine Reduktion der Staatsquote erzielt werden sollte.
Verwässerte Reformen
Doch weder Berlusconi noch Monti hielten sich daran. Trotzdem machten Vertreter der EU und anderer intergouvernementaler Organisationen oder auch deutsche Spitzenpolitiker bei ihren Besuchen in Rom durchwegs gute Miene zum bösen Spiel. Sie wollten auch nicht monieren, dass ein Grossteil der von Monti angekündigten Reformen stark verwässert oder gar nicht in Kraft gesetzt wurde.
Offenbar hatten sie alle Angst, noch mehr Öl ins Feuer der Schuldenkrise zu giessen. Dabei wurde auch behauptet, dass Monti die Zinsprämien auf Italiens Staatsanleihen halbiert habe. Der zeitliche Verlauf des Spreads lässt indes erkennen, dass für diese Entspannung der «Super-Mario» in Frankfurt beziehungsweise die von Mario Draghi präsidierte Europäische Zentralbank mit ihren umstrittenen massiven Liquiditätshilfen ausschlaggebend gewesen ist.
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