Frankfurt/Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen die Euro-Krise zeichnet sich eine großangelegte Offensive der EZB und der europäischen Rettungsfonds ab.
Mit einer Wiederaufnahme ihres umstrittenen Ankaufprogramms für Staatsanleihen könnte die Europäische Zentralbank den Euro aus der Schusslinie nehmen und zugleich Krisenländer wie Spanien und Italien an den Kapitalmärkten entlasten. Wie groß der Druck dort ist, zeigte am Donnerstag die parallel zur EZB-Ratssitzung abgehaltene Auktion spanischer Anleihen, bei der die Regierung in Madrid wieder höhere Zinsen zahlen musste als vor einem Monat. EZB-Chef Mario Draghi hatte vor der Zinssitzung der Zentralbank hohe Erwartungen mit der Ankündigung geweckt, alles Erforderliche für den Erhalt der Gemeinschaftswährung zu tun. Medienberichten zufolge arbeitet die EZB an einer Doppelstrategie, in der auch der vorläufige Rettungsfonds EFSF und dessen Nachfolger ESM als Anleihen-Käufer agieren sollen.
Mit der geballten Feuerkraft des 700 Milliarden Euro schweren permanenten Rettungsschirms sollen die Schuldenländer mittelfristig vor spekulativen Attacken am Kapitalmarkt abgeschirmt werden. Genauen Aufschluss über die Kaufpläne - von Händlern salopp Bazooka genannt - erhoffen sich Experten, wenn Draghi in Frankfurt um 14.30 Uhr vor die Presse tritt. "So hoch wie die Erwartungen an die EZB sind, kann sie den Markt eigentlich nur enttäuschen", sagte ein Frankfurter Aktienhändler. Skeptisch äußerten sich auch die Devisenanalysten der Commerzbank: "Es läuft also letztlich darauf hinaus, dass die EZB die Finanzierung der Länder allein übernimmt, dabei aber letztlich die Kontrolle über ihre Geldpolitik zu verlieren droht - für den Euro kein attraktives Szenario."
Die Bundesbank lehnt das sogenannte Securities Markets Programme (SMP) der EZB wegen seiner Nähe zur verbotenen Staatsfinanzierung strikt ab. Wie aus Zentralbankkreisen verlautete, trafen sich Draghi und Bundesbankchef Jens Weidmann bereits am Montag zu einem "Gedankenaustausch". Die EZB hat im Rahmen des im Mai 2010 aufgelegten SMP bereits Bonds von klammen Schuldenstaaten im Volumen von 211,5 Milliarden Euro erworben. Das Programm ruht aber seit März.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sieht Draghis Plan eine konzertierte Aktion der EZB und des ESM vor. Beide Institutionen sollen demnach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um die Zinslast der Länder zu senken. Der ESM würde den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden. Dem Bericht zufolge zeichnet sich im EZB-Rat eine Mehrheit dafür ab, das Programm zum Anleihe-Kauf erneut aufzunehmen und diese mit den Regierungen zu koordinieren. Ein offizieller Beschluss werde aber wohl erst nach dem 12. September gefasst, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum ESM verkündet.
Die jüngste Anleihen-Emission Spaniens wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Lage, in der sich die Schuldenstaaten im Süden der Euro-Zone befinden: Der Staat sammelte bei drei Auktionen zusammen 3,1 Milliarden Euro ein, musste für die richtungweisende zehnjährige Anleihe aber 6,647 Prozent Zinsen zahlen nach 6,43 Prozent im Juli. Auch die Nachfrage war nicht mehr so stark. "Das Zinsniveau hält den Druck auf die EZB aufrecht, ihre Staatsanleihenkäufe wieder aufzunehmen", sagte Investec-Expertin Elisabeth Afseth.
FINNLAND: ESM-HILFE NUR GEGEN ECHTE GARANTIEN
Groß angelegte Hilfe des Rettungsfonds für die Schuldenstaaten sollte es nach den Worten des finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen aber nicht ohne Garantien geben. Falls der ESM sich mit Käufen am Primärmarkt einschalte, sollten die Schuldenstaaten die angebotenen Papiere besichern - etwa mit Staatseigentum, sagte Katainen der italienischen Zeitung "La Stampa": "Wir werden im September Details zu dem zu beschließenden Mechanismus sehen", sagte Katainen. Das Kaufprogramm könne über zwei Jahre laufen.
Nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach sollte sich die EZB mit Käufen auf eigene Rechnung jedoch zurückhalten: Es sei nicht ihre Aufgabe, Anleihen von Krisenstaaten anzukaufen und damit Zinsdruck von ihnen zu nehmen. Die EZB müsse für Geldwertstabilität sorgen. "Die Inflation ist auch eine Gefahr, und insbesondere eine Gefahr für den kleinen Mann. Das ist die kalte Enteignung", warnte er. Die deutschen Privatbanken würden einen Feuerwehreinsatz Draghis in der Krise hingegen gutheißen: Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer, sagte der ARD: "Wenn es brennt, dann muss man löschen."
de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE87102O20120802
Zurück
Weiter
