für Interessierte
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13789076/Fuer-Merkel-kann-es-2012-nur-schlimmer-werden.html
Ein pessimistischer Ausblick auf die schwarz-gelbe Koalition 2012 könnte beginnen und auch gleich enden mit dem Satz: Es geht alles so weiter wie bisher. Das würde fürs Thema reichen.
Aber es könnte in Fantasie-Szenarien ja noch schlimmer werden. Es könnte zum Beispiel Anfang Februar Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten. Seine Hauskredite erweisen sich als zu problematisch, er zieht die Konsequenz, aber zögert den Schritt bis nach dem Euro-Sondergipfel Ende Januar hinaus, um Angela Merkel dort nicht zu schwächen.
In der Bundesversammlung hat die Koalition nur vier Stimmen Mehrheit. Bei der verschwiegenen Suche nach einem Koalitionskandidaten fallen Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen durch, denn acht bis 20 schwarz-gelbe Wahlfrauen und -männer signalisieren intern ihr Nein.
Wulff tritt zurück, SPD will Böhrnsen als Nachfolger
Kaum ist Wulff zurückgetreten, schlägt Sigmar Gabriel den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) vor, der 2010 nach dem Rücktritt Horst Köhlers eine gute Figur als kurzzeitig amtierendes Staatsoberhaupt gemacht hatte.
Die Union schwankt, testet die Namen Heiner Geißler und Rita Süssmuth. Die FDP-Spitze streut den Namen Genscher.
Als jedoch die Umfragewerte der CDU in Schleswig-Holstein fallen, wo am 6. Mai gewählt wird, und als die Ratingagenturen mit der Herabstufung Deutschlands drohen, spricht sich Norbert Röttgen mit einer Gruppe von CDU-Mitgliedern der Bundesversammlung plötzlich für Böhrnsen aus. Die Mehrheit für den Sozialdemokraten ist da. Die FDP schweigt in bebendem Zorn. Böhrnsen wird Ende März gewählt. Die SPD siegt in Kiel, Rot-Grün kommt an der Förde an die Macht.
Die FDP aber ist aus dem Kieler Landtag geflogen – nicht zuletzt deshalb, weil die beim Referendum über den Euro-Schutzschirm unterlegenen Euro-Gegner das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, und weil der Streit mit der Union über die anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten an Schärfe weiter zugenommen hat.
FDP als zerstrittene, führungslose Partei
Diese FDP-internen Debatten verstärken das Bild der Freidemokraten als einer zerstrittenen, führungslosen Partei. Die Quittung haben die Wähler in Schleswig-Holstein ausgestellt. Der Kieler FDP-Chef Wolfgang Kubicki attackiert am Wahlabend die Justizministerin als „Klotz am Bein der FDP“. Philipp Rösler tritt am 10. Mai als FDP-Chef zurück. Unmittelbar vor den wichtigen G-8- und G-20-Gipfeln Mitte Mai beziehungsweise Mitte Juni wackelt Merkels Koalition.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält im Bundestag eine fulminante „Wir können alles außer untergehen“-Rede. Er hatte im April mit der SPD und den Grünen den Boykott der Ukraine als Ko-Ausrichter der Fußball-EM gefordert, wegen der Haft der Politikerin Timoschenko. Nun beschwört Brüderle im Mai den schwarz-gelben Geist, aber zugleich streckt er Fühler zur SPD aus
Er setzt sich im Bundestag auf einer Hinterbank demonstrativ neben Sigmar Gabriel, so wie 2011 einmal Angela Merkel und Jürgen Trittin. In der Presse wird gestreut, Brüderle habe Gabriel gesagt, die FDP verschließe sich in einer Notlage keiner Konstellation.
Ein Wink mit einer Ampelkoalition, die im bestehenden Bundestag eine Mehrheit hätte? Gabriel freilich spielt nur mit, um Unruhe in die Koalition zu bringen und Mitte-Wähler zu umgarnen. Das schreiben ihm nahestehende Journalisten. Auf einem turbulenten Sonderparteitag im Mai wird Brüderle neuer FDP-Chef. Die hessische FDP scheitert mit ihrem Antrag, die Vorratsdatenspeicherung begrenzt zu erlauben.
Der Iran testet im Juli die Atombombe
Ende Juni führen Gerüchte über immense Schattenkredite in Chinas Bausektor zum Kurssturz an asiatischen Börsen. Der Iran testet im Juli die Atombombe. Der Ölpreis schießt auf 180 Dollar pro Barrel. In der CDU bricht eine Debatte über die Energiewende aus; das Stromtrassengesetz ist noch nicht durch den Bundestag.
Merkel deutet eine befristete Lockerung der erlaubten Atomstrom-Mengen an. Norbert Röttgen begehrt offen dagegen auf und appelliert an die Glaubwürdigkeit der CDU. Deren Wirtschaftsflügel und die CSU attackieren ihn daraufhin mit ungewöhnlicher Schärfe.
SPD und Grüne hingegen signalisieren Merkel überraschend Gesprächsbereitschaft. Nur mit Rot-Grün sei garantiert, dass es bei einer befristeten Notlockerung im Interesse der arbeitenden Menschen bleibe, sagen Gabriel, Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer beim gemeinsamen Sommergespräch. Brüderle sagt in seinem eigenen Sommerinterview, die FDP sei „freiheitlich, sozial und verlässlich“.
Im September überflügelt die SPD die CDU
Die Schmeicheleien in Richtung SPD nützen den Liberalen freilich nichts. Die CSU macht mit wachsender Schärfe die Vorratsdatenspeicherung zum Koalitionsthema. Die SPD betont (und mit spürbarer Zufriedenheit über den Koalitionsstreit), mit ihr sei die Sechsmonats-Vorratsspeicherung ohne Probleme zu machen.
Im September überflügeln die Sozialdemokraten mit 33 Prozent erstmals die CDU, die nur 29 Prozent erreicht. Die FDP kommt auf vier, die Grünen kommen auf zwölf.
Hannelore Kraft sagt, wenn die Linkspartei wegen der Energiepolitik und der Vorratsdatenspeicherung das rot-grüne Minderheitskabinett in NRW infrage stelle, gebe es Neuwahlen. Kraft spekuliert auf den Sieg von Rot-Grün. Die Umfragen verheißen ihr eine mögliche absolute Mehrheit.
Die am meisten zerstrittenen Parteien
Sofort werden die Anti-Röttgen-Stimmen in der Union schriller, zum Beispiel aus Baden-Württemberg, Sachsen und aus der CSU. Merkel stellt sich vor ihren Umweltminister. Im Oktober sinkt die CDU bundesweit auf 28 Prozent, die SPD steigt auf 34, FDP und Grüne stagnieren.
Auf dem CDU-Parteitag in Hannover gelingt es der Führung nur mit Mühe, einen von den Landesverbänden Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen getragenen Antrag abzuschmettern, „sichere Reaktoren“ doch bis 2040 laufen zu lassen und ihre vorzeitige Abschaltung vom Fortschritt bei der alternativen Energieversorgung abhängig zu machen.
Bei den Präsidiumswahlen kommt Norbert Röttgen knapp davon. CDU und FDP gelten in Umfragen als die am meisten zerstrittenen deutschen Parteien. Das Bundestagswahljahr 2013 beginnt nicht gut.
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