Artikel vom 03.12.2011, 17:16 Uhr
Europäische Staatsanleihen könnten "Schlussbaustein" bilden
Oettinger: Eurobonds nicht kategorisch ausschließen
Stabilitätspakt: Alleingang von Deutschland und Frankreich?
Berlin. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat davor gewarnt, gemeinsame europäische Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, kategorisch auszuschließen. "Es kann sein, dass sie notwendig werden", sagte Oettinger der Tageszeitung "Die Welt". Eurobonds könnten "einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon".
Günther Oettinger.
Günther Oettinger.APAweb/epa/Olivier Hoslet
Der Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre bisherige ablehnende Position noch ändern werde. Niemand lege schon zum Auftakt von Verhandlungen alle Karten auf den Tisch.
In der Unionsfraktion werden offensichtlich Eurobonds für möglich gehalten, falls die EU-Verträge entsprechend den deutschen Stabilitätsvorstellungen geändert werden. CDU-Finanzexperte Norbert Barthle sagte in der vergangenen Woche: "Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar: Solange es die Voraussetzungen, solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen nicht gibt, braucht man mit uns über Eurobonds nicht zu diskutieren. Man muss zuerst den ersten Schritt machen und dann den zweiten."
Schäuble lehnt Eurobonds weiter strikt ab
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Eurobonds indes erneut strikt abgelehnt. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten."
Auch Oettinger forderte ähnlich wie Merkel in ihrer Regierungserklärung am Freitag begrenzte Vertragsveränderungen mit dem Ziel, Schuldensünder automatisch mit Sanktionen zu belegen. "Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen", sagte er der "Welt". Zugleich warnte er davor, die Europäische Zentralbank (EZB) nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank umzugestalten. "Der Ankauf von Staatsanleihen sollte eng begrenzt, gedeckelt und auf Zeit erfolgen. Die EZB darf sich nicht in eine europäische Federal Reserve verwandeln."
Alleingang von Deutschland und Frankreich?
Unterdessen berichtete der "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise am Samstag, dass Deutschland und Frankreich notfalls im Alleingang oder in einem engen Kreis von Euro-Ländern eine Verschärfung des Stabilitätspaktes anstreben. Nach Darstellung des Magazins haben sich Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einem solchen Vorgehen entschlossen, falls sich die Krisenländer den deutsch-französischen Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern sollten.
Berlin und Paris würden dann nur mit Ländern wie Österreich, den Niederlanden, Finnland und anderen Interessenten Vereinbarungen treffen, berichtete das Magazin weiter. Die deutsche Bundesregierung befürchte nämlich, dass einige Krisenländer eine Einigung blockieren könnten, um auf eine für sie günstige Intervention der EZB zu setzen.
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