"Wir haben bisher nur Zeit gekauft"
Die Euro-Zone braucht eine Fiskalunion, schreibt der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, in einem exklusiven Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag"
Die Euro-Zone befindet sich weiterhin in einer sehr kritischen Situation. Auch nach den Beschlüssen des Krisengipfels Ende Juli in Brüssel und den Vorschlägen des deutsch-französischen Gipfels diese Woche hat sich die Situation an den Märkten nicht entspannt. Eher das Gegenteil ist eingetreten. Die Unsicherheit bei Investoren ist weiterhin sehr hoch, die Kreditwürdigkeit Spaniens und Italiens wird in Zweifel gezogen, und es ist offen, ob es den Euro-Ländern gelingt, in den kommenden Wochen Anleihen in ausreichendem Umfang am Markt zu platzieren. Schon jetzt hat die Europäische Zentralbank in erheblichem Umfang Staatsanleihen aufgekauft, um dem Käuferstreik entgegenzuwirken. Wir Deutsche müssen daher unsere Haltung zum Euro und zur bisherigen Rettungspolitik grundlegend überdenken.
Am liebsten wollen wir Deutsche einen stabilen Euro, der die Inflation begrenzt, der uns das Reisen in andere Länder erleichtert, der nicht zu stark aufwertet, damit er unseren Export nicht erschwert, und ganz wichtig: Wir wollen nicht für die Schulden der anderen Euro-Länder zahlen! Nicht zuletzt deswegen haben wir uns auch erst nach langem Zögern und unter strengen Auflagen für Griechenland, Portugal und Irland zu den bestehenden Rettungspaketen entschlossen. Alle politisch Verantwortlichen haben inzwischen erkannt, dass wir diesen Weg so nicht mehr lange fortsetzen können. Angesichts der angespannten Lage in Italien und Spanien werden die Rettungsschirme EFSF und ESM schnell überfordert sein. Und noch viel grundlegender: Aus Sicht der Investoren hat sich gezeigt, dass eine Währungsunion ohne weitergehende politische Union nicht nachhaltig für Krisenzeiten gerüstet ist. Selbst wenn die heutigen ökonomischen Probleme in Ländern wie Portugal oder Italien gelöst wären, die Märkte haben gelernt, dass die politischen Lösungsmechanismen der Euro-Zone für Krisen nicht ausreichend sind. Die bisherigen Instrumente haben also nur Zeit gekauft, ohne die grundlegenden Probleme der Währungsunion anzugehen. Deutschland übernimmt dabei Haftungsrisiken, ohne dass im Gegenzug die politischen Rahmenbedingungen Europas verbessert werden.
Daher weist die deutsch-französische Initiative einer gemeinsamen Wirtschaftregierung in die richtige Richtung. Aber sie ist allenfalls ein erster Schritt. Die jetzt angedachte Umsetzung - zweimal pro Jahr tagen die Staats- und Regierungschefs unter Leitung von Herman Van Rompuy - wird nicht ausreichen, um das Vertrauen in nachhaltig bessere politische Rahmenbedingungen herzustellen. Auf diese Weise kann weder die Schuldenkrise gelöst noch der Euro dauerhaft stabiler gemacht werden.
Die Währungsunion in ihrer heutigen Ausprägung leidet an zu wenig einheitlichem Europa, nicht an zu viel. Bei der Aufnahme von Ländern in die Währungsunion wurde nicht genug auf die Einhaltung strikter Kriterien geachtet und zu viel Rücksicht auf die einzelnen Länder genommen. Das gilt etwa für die Überwachung der Staatsverschuldung. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hatte zu wenig Einblick in die nationalen Zahlen, nicht zu viel. Nur so konnten die Griechen ihre Zahlen über Jahre "gestalten", und vergessen wir nicht: Der Rest der Gemeinschaft hat geflissentlich weggeschaut und die Länder gewähren lassen. Auch die EU-Kommission konnte sich bei der Einhaltung der Maastricht-Kriterien nicht gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich durchsetzen. Und damit war der Weg für andere gebahnt. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Von Anfang an wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt unterlaufen.
Vor der Einführung des Euro gab es eine intensive Debatte über die richtige Reihenfolge: erst Euro, dann politische Union? Oder erst politische Union und dann, als Krönung gewissermaßen, die Währungsunion? Aber niemand hat ernsthaft die Einführung der Währungsunion ohne weitere politische Integrationsschritte gefordert. Die Währungsunion wurde in der Überzeugung eingeführt, dass sie die politische Union vorantreibt. Genau an diesem Punkt stehen wir heute. Wir müssen einsehen, dass unsere bisherige Konstruktion - viele unabhängige Regierungen, aber eine einheitliche Währung - nicht funktioniert.
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Es gibt daher mittelfristig nur zwei Alternativen: entweder die (teilweise) Rückabwicklung der Währungsunion, das heißt viele Regierungen und viele Währungen. Oder den Umbau der EU hin zu einer politischen Union mit gemeinsamer Fiskalpolitik und inklusive gemeinsamer Haftung für die Staatsschulden, also eine (Fiskal-)Regierung und eine Währung. Beide Alternativen erfordern große Anstrengungen, und bei beiden ist es schwer, die genaue Dynamik vorherzusagen und damit das Ergebnis halbwegs verlässlich zu berechnen.
Die Rückabwicklung des Euro und die Wiedereinführung der D-Mark wäre machbar, aber mit hohen Unsicherheiten und Kosten verbunden. Am Ende stünde Deutschland wieder mit einer eigenen Währung da und hätte die volle Souveränität über seine Haushaltspolitik wiedererlangt. Aber um welchen Preis? Die D-Mark würde umgehend drastisch aufwerten und damit unsere Exportchancen massiv reduzieren. Die Arbeitslosigkeit würde stark ansteigen. Die momentane Situation in der Schweiz kann darauf einen Vorgeschmack geben. Alle auf Euro lautenden Vertragsbeziehungen zwischen den Ländern der Euro-Zone müssten von Euro in andere Währungen umgestellt werden. Alle Forderungen gegenüber Schuldnern im Euro-Ausland würden entweder in D-Mark konvertiert oder in die jeweiligen Währungen der anderen Länder. Im ersten Fall gingen Schuldner pleite und könnten gar nicht mehr zahlen. Im zweiten Fall erhielten die deutschen Lieferanten einen großen Währungsabschlag auf ihre Forderungen. Kapitalverkehrskontrollen müssten eingeführt werden, die Wirtschaft in vielen unserer Exportmärkte würde kollabieren, und es käme vermutlich zu starken politischen Verwerfungen in einer Reihe von Ländern Europas. Die einsetzende Kapitalflucht aus den Peripherieländern nach Deutschland würde in diesen Ländern einen "Bank Run" auslösen und damit auch unsere Probleme erneut verschärfen. Alles in allem eine wenig verlockende Perspektive.
Auch der andere Weg, der in die europäische Fiskalunion, ist mit großen Risiken behaftet. Nach der Geldpolitik würde damit auch die Finanzpolitik in Teilen vergemeinschaftet. Wenn Deutschland für die Schulden der anderen Länder mithaftete, würde sich möglicherweise das Rating der Bundesrepublik verschlechtern, die Zinskosten stiegen. Auf dem Weg bis zur Einführung von Euro-Bonds würde die EZB einen Teil ihrer Unabhängigkeit - und schlimmer noch: ihre Glaubwürdigkeit - verlieren, denn sie müsste ihre Bilanzsumme immer weiter aufblähen, um durch massive Ankaufprogramme für Staatsanleihen die Zeit bis zu einer politischen Union zu überbrücken. Andernfalls müssten die Euro-Länder den Rettungsfonds EFSF massiv aufstocken - auf 1,2 Billionen Euro -, um gegebenenfalls auch Spanien und Italien auffangen zu können. Die Aufstockung des Garantierahmens würde allein für Deutschland einen Betrag von rund 336 Milliarden Euro bedeuten. Das entspricht etwa zwei Dritteln des gesamten Jahressteueraufkommens hierzulande. Vor allem aber entstünden durch Euro-Bonds falsche Anreize, denn die hoch verschuldeten Länder wären vom Druck, ihre Haushalte zu sanieren, teilweise befreit.
Was ist also zu tun? Die politische Verfassung der EU beziehungsweise der Euro-Zone muss grundlegend angepasst werden, und wir müssen weitergehen als mit der "Wirtschaftsregierung" vorgeschlagen. Wir brauchen einen echten europäischen Finanzminister, der mit entsprechenden Machtbefugnissen ausgestattet ist. Das wird nicht ohne weitere tief greifende Einschnitte in die nationale Souveränität aller Staaten der Euro-Zone möglich sein. Der Grundsatz in der Fiskalunion muss lauten: "Wer nicht haftet, darf keine zu großen Schulden machen." Brüssel müsste mit der Einführung der Fiskalunion das Recht erhalten, die Budgethoheit in Ländern zu übernehmen, die sich nicht an die Regeln halten. Es müsste das Recht bekommen, eigene Steuern zu erheben, eine gemeinsame Schuldenagentur für die Begebung von Anleihen aufzubauen. Dazu werden wir das Grundgesetz in Deutschland genauso ändern müssen wie andere Länder ihre Verfassungen.
Die gleichen politischen Voraussetzungen müssten übrigens auch für eine Währungsunion in einem Kerneuropa geschaffen werden. Wird die Zahl der Euro-Länder verringert, werden wir also nicht von der Notwendigkeit entbunden, das politische Fundament neu zu ordnen. Nur die Komplexität der Umsetzung wäre durch die reduzierte Teilnehmerzahl geringer.
Auf einen langfristigen nicht tragfähigen Kompromiss - Transferunion mit Ausgabe von Euro-Bonds, aber ohne Eingriffsrechte - sollten wir uns nicht noch einmal einlassen. Denn wenn wir die gemeinsame Anleihe ohne eine Fiskalunion realisieren, machen wir den gleichen Fehler wie bei der Einführung des Euro, als die politische Union fehlte. Eine gemeinsame Anleihe kann nur die Krönung einer Fiskalunion sein. Diese Lehre sollten wir aus dem Scheitern des bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ziehen. Ein solcher Weg würde die Akzeptanz der Währungsunion untergraben und letztlich zu deren Ende führen, allerdings dann zu noch höheren Kosten.
Außerdem eröffnen Krisen immer auch Chancen. Genau jetzt wäre es geradezu widersinnig, Europa jetzt aufzugeben. Denn da die USA und der amerikanische Dollar an Bedeutung verlieren, könnte ein vergrößerter, gemeinsamer Anleihenmarkt Europa auf Jahrzehnte einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Angesichts der nach wie vor schwelenden Krise müssen wir Deutsche uns in Kürze entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen: den Weg zurück zur D-Mark oder den Weg in eine noch stärkere europäische Integration. Es gibt auf Dauer keinen Zwischenweg, und Deutschland kommt bei der Entscheidung eine besondere Rolle zu: Ohne Deutschland wird es auf absehbare Zeit keine weitere europäische Integration geben. Und ohne Deutschland wird es wohl auch keinen Euro mehr geben.
Wenn wir uns schon zwischen zwei unangenehmen Alternativen entscheiden müssen, plädiere ich dafür, nach vorne zu gehen und nicht zurück. Die Idee eines starken und vereinten Europas hat es verdient, sich mit Leidenschaft dafür einzusetzen. Das darf aber nicht um jeden Preis geschehen. Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass wir bei allem Bemühen keinen stabilen gesetzlichen und politischen Rahmen für unsere gemeinsame Währung finden, sollten wir auch nicht davor zurückschrecken, den Euro aufzugeben.
Ob eine so weitgehende europäische Integration durchsetzbar ist und ob die Wähler diesen Weg mitgehen würden, ist offen. Aber die Politik braucht neben dem Sinn für das politisch Mögliche auch einen klaren Kompass für ein so wichtiges Zukunftsthema wie den Euro. Die beschriebenen Veränderungen sind so gravierend, dass wir mit der Debatte zügig beginnen müssen. Ohne demokratische, parlamentarische Legitimation können wir die weitere Integration Europas nicht erreichen. Die Frage lautet: Sind wir bereit, einen höheren Beitrag für Europa zu leisten, oder wollen wir es lieber wieder allein versuchen?
www.welt.de/print/wams/wirtschaft/...her-nur-Zeit-gekauft.html
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