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Commerzbank zahlt dem Staat 14 Mrd. Euro zurück
Das Institut wurde in der Finanzkrise mit 18 Mrd. Euro an Steuergeldern gestützt. Den Löwenanteil will sie bis Juni erstatten - deutlich schneller als erwartet. Das nützt auf den Bankvorständen: Sie rechnen mit einer Gehaltserhöhung. von Barbara Schäder Frankfurt
Die Commerzbank will in den nächsten Monaten knapp 80 Prozent der in der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen zurückzahlen. Bis Juni werde das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut dem Bund 14,3 Mrd. Euro erstatten, teilte Vorstandschef Martin Blessing am Mittwoch mit. Die Commerzbank war in der Finanzkrise mit insgesamt 18,2 Mrd. Euro an Steuergeldern gestützt worden. Während sie die darin enthaltene stille Einlage von 16,2 Mrd. Euro nun weitgehend abbezahlen will, wird der Bund sein Aktienpaket vorerst behalten. Der Staatsanteil von 25 Prozent plus einer Aktie bleibe vorerst unverändert, sagte Blessing.
Durch die weitgehende Ablösung der stillen Einlage entgehen dem Staat Zinsen. Deshalb soll er von der Commerzbank 1,03 Mrd. Euro als Einmalzahlung bekommen. "Dem Bund und damit dem Steuerzahler entstehen durch die stillen Einlagen keine Kosten, er geht mit Gewinn da raus", sagte Blessing. Die durch die Sonderzahlung entstehende Rendite liege über den Refinanzierungskosten des Bundes zum Zeitpunkt der Ende 2008 und Anfang 2009 gewährten Kapitalspritzen. Dies wurde vom Bundesfinanzminsterium bestätigt.
Dividendenausschüttung ab 2012
Die Commerzbank war erst kürzlich dafür kritisiert worden, dass sie trotz ihrer Rückkehr in die schwarzen Zahlen im vergangenen Jahr auch 2010 keine Zinsen auf die stille Einlage zahlte. Die jetzt vereinbarte Sonderzahlung sei eine Gegenleistung dafür, dass der Bund die vorzeitige Ablösung eines Großteils der stillen Einlage akzeptiert habe, erläuterte Blessing. Zinsen auf den bei der Commerzbank bleibenden Rest wird der Bund voraussichtlich auch im laufenden Jahr nicht erhalten: Dividenden würden wahrscheinlich erst für 2012 gezahlt, sagte Finanzvorstand Eric Strutz.
Gleichzeitig erwartet die Führungsriege der Bank, dass nach der Rückzahlung eines Großteils der Staatshilfen die Vorstandsgehälter angehoben werden können. Gegenwärtig sind sie wie bei allen vom Steuerzahler gestützten Kreditinstituten bei 500.000 Euro gedeckelt. Nach Erstattung von mindestens 50 Prozent der Staatshilfen fällt diese Obergrenze laut Bankenrestrukturierungsgesetz aber wieder weg.
Finanzieren will die Commerzbank ihre Pläne mit einer Kapitalerhöhung über 11 Mrd. Euro. Sie bedarf der Zustimmung der Aktionäre. Die Jahreshauptversammlung wurde deshalb vom 18. auf den 6. Mai vorverlegt. Blessing will 8,25 Mrd. Euro am Kapitalmarkt einsammeln. Zusätzlich sollen stille Einlagen des Soffin von 2,75 Mrd. Euro in Commerzbank-Aktien umgewandelt werden. Weitere 3,3 Mrd. Euro will die Bank aus eigenen Mitteln erstatten. "Das wuppen wir dann aus eigener Kraft", sagte Blessing.
Die Kapitalerhöhung soll in zwei Schritten erfolgen. Das Verfahren begann bereits am Mittwoch mit der Ausgabe von Pflichtumtauschanleihen, die mit Zustimmung der Hauptversammlung im Mai in Commerzbank-Aktien gewandelt werden sollen. Praktisch handele es sich bei den Papieren, die nach ihrem englischen Titel Conditional Mandatory Exchangeable Notes kurz als Comen bezeichnet werden, um Aktien "mit verzögerter Lieferung nach der Hauptversammlung“ sagte Blessing.
Von diesem ersten Schritt erhofft sich die Commerzbank Einnahmen in Höhe von 3,5 Mrd. bis 4,5 Mrd. Euro, maximal sollen Comen im Wert von 6 Mrd. Euro ausgegeben werden. Mit den Pflichtumtauschanleihen sollen vor allem neue Aktionäre gewonnen werden.
Aktienkurs schnellt in die Höhe
Die zweite Runde beginnt Ende Mai und richtet sich ausschließlich an Anleger, die bereits Anteilsscheine gezeichnet haben - entweder durch den Erwerb von Comen oder schon früher. Sie haben Anspruch auf Umtausch ihrer alten in mehrere neue Aktien. Das genaue Bezugsverhältnis wird erst kurz vor Beginn dieser zweiten Phase festgelegt. Es hängt unter anderem davon ab, wie hoch die Einnahmen aus der ersten Phase der Kapitalerhöhung ausfallen. An der Börse löste das zweistufige Verfahren dank der Sonderkonditionen für Altaktionäre Begeisterung aus: Die Commerzbank-Aktie stieg zeitweise um mehr als fünf Prozent.
Nach Darstellung Blessings hat der Großaktionär Allianz bereits angekündigt, seine Bezugsrechte auf neue Aktien weitgehend auszuüben. Überdies habe sich das mit der Abwicklung der Kapitalerhöhung beauftragte Bankenkonsortium verpflichtet, den angestrebten Erlös von 8,25 Mrd. Euro auch einzufahren. Damit hänge die Rückzahlung der Staatshilfe praktisch nur noch von der Genehmigung der Kapitalerhöhung durch die Hauptversammlung ab, sagte der Bankchef.