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Regierung beschränkt erneut Gehälter von Bankern
Die Koalition will die Vergütungsregeln für Manager in staatlich gestützten Banken deutlich verschärfen. Nach Handelsblatt-Informationen sollen künftig Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter mit außertariflichen Verträgen maximal 500 000 Euro im Jahr verdienen dürfen. Doch es gibt eine Ausnahmeregel.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine deutliche Verschärfung der Vergütungsregeln für Manager in staatlich gestützten Banken geeinigt. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter mit außertariflichen Verträgen maximal 500 000 Euro im Jahr verdienen dürfen. Bisher gilt die Beschränkung nur für Bankvorstände. Die neuen Vergütungsregeln sollen in das Restrukturierungsgesetz für Banken eingearbeitet werden, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.
Konkret sieht die Einigung vor, dass Banken wie die HRE, an denen der Bund zu 75 Prozent oder mehr beteiligt ist, höchstens 500 000 Euro an Gehalt zahlen und zudem keinerlei Boni ausschütten dürfen. Bei Instituten mit weniger als 75 Prozent Staatsbeteiligung gilt ebenfalls die Gehaltsgrenze von einer halben Mio. Euro, allerdings kann sich das Gehalt aus variablen und fixen Bestandteilen zusammensetzen, hieß es in den Kreisen.
Eine Ausnahme von den Gehaltsgrenzen ist dann möglich, wenn die teilverstaatlichten Banken die Staatshilfe voll verzinsen oder die Hälfte der Staatshilfen an den Bund zurückzahlen. Die Commerzbank müsste also entweder gut eine Mrd. Euro Zinsen auf die stille Einlage zahlen oder dem Bund gut acht Mrd. Euro Eigenkapitalhilfe überweisen, um die Vergütungsregeln lockern zu können.
Die Versuche von Commerzbank-Chef Martin Blessing, die Regierung auf die negativen Folgen einer Verschärfung der Vergütungsregeln hinzuweisen und zur Umkehr zu bewegen, haben damit offenbar nur begrenzte Wirkung entfaltet.
Blessing hatte in einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Bezahlung von "ausgewählten Führungskräften" im Investment-Banking mit der schnelleren Rückkehr der Bank in die Gewinnzone gerechtfertigt. Mehr als 500 000 Euro zahle die Bank auch nur dort, wo der Arbeitsmarkt das erfordere und die Konkurrenzsituation nichts anderes zulasse, argumentierte Blessing in dem Schreiben weiter. Nach Angaben der Commerzbank handelt es sich um 35 Mitarbeiter, die meisten davon arbeiten im Ausland.
Was Blessing und andere Bankvorstände fürchten, ist eine Flut von Kündigungen im Investmentbereich, sollten die strengen Vergütungsregeln Realität werden. Konkrete Hinweise gibt es dafür bisher aber nicht. Im Zuge der Integration der Dresdner-Bank-Tochter Kleinwort hat die Commerzbank ihr Investment-Banking um fast die Hälfte auf zuletzt 1 800 Mitarbeiter geschrumpft. Darüber hinaus hätten einige Topverdiener das Haus verlassen, weil sie andernorts mehr verdienten, heißt es im Commerzbank-Umfeld. "Da gehen auch Leute, die man gerne gehalten hätte."
Kauder hatte gereizt auf Blessings Brief reagiert. "Die Fraktion und ich lassen uns durch nichts unter Druck setzen. Wir wollen, dass alle Institute, die eine Eigenkapitalhilfe vom Staat bekommen haben, keinerlei Boni und Sonderprämien mehr zahlen", sagte Kauder dem Handelsblatt.
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dat kenn ich zu gut.....Aber irgentwie liegt es an irgentwas anderes die aktien dümpeln alle nur hoch und runter...nur der dax steigt...so seh ich das........ganz wenige Aktien laufen gut....Da kann man nur hoffen das wir noch platz nach oben haben ...damit die Aktien noch anziehen können ....wenn ich mir die aktien ansehe sind sie im bezug zum dax viel zu günstig wir hatten höhee kürse als der dax noch viel niedriger stand....
