Der USA Bären-Thread

Wer ist schuld, dass die Schuldenkrise in Irland und Italien eskaliert? Die internationalen Medien sind sich weitestgehend einig: Das zögerliche und chaotische Krisenmanagement der EU-Politik sei eine Einladung für Spekulanten. Mit Sorge erfüllt die Kommentatoren, dass Italien zu groß sei, um von der EU gerettet zu werden. Die Presseschau.

DüsseldorfDie Börsen-Zeitung kritisiert das Schuldenkrisen-Management von Europas Politikern, die „kopflos“ agierten. „Seit mehr als einem Jahr ist die Politik eine nachhaltige Lösung der Staatsschuldenkrise schuldig geblieben.“ Statt bei den zahlreichen Krisentreffen substanzielle Fortschritte auf fundamentaler Ebene zu machen, seien lediglich die Hilfspakete in Form von Laufzeitenverlängerungen und Kuponreduzierungen nachgebessert worden. Vor diesem Hintergrund wirkten die gestrigen Beteuerungen von Wolfgang Schäuble, der italienische Haushaltsentwurf sei überzeugend, auf die Märkte nicht beruhigend. „Die haben die Geduld längst verloren.“

Die Financial Times Deutschland berichtet über einen neuen Vorstoß der EU-Finanzminister, die in der Schuldenkrise im Euro-Raum Tabus brächen: Die griechischen Schulden sollen demnach  mithilfe eines groß angelegten Rückkaufs von Anleihen zum Dumpingpreis durch die griechische Regierung reduziert werden; das Geld würden die Griechen vom Rettungsfonds EFSF erhalten; dafür wollten die Euro-Retter eine Einstufung des Landes mit dem Rating „teilweiser Zahlungsausfall“ in Kauf nehmen – auch gegen den Widerstand der Europäischen Zentralbank.

Die britische Financial Times schreibt, Italien sei kein Opfer einer „Ansteckung durch die Märkte“, sondern einer unverantwortlichen Politik. Dabei verweist das Blatt auf den „Gipfel der Verantwortungslosigkeit“, der darin bestehe, dass in Italien Zweifel an der Verabschiedung eines Spar-Haushalts gesät und dass das Land zur Geisel der Wirtschaftsinteressen von Silvio Berlusconi gemacht worden seien. Unter Berlusconi sei das ursprüngliche Plus in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2000 allmählich erodiert; das Land habe das Geschenk der niedrigen Zinsen im ersten Euro-Jahrzehnt verschenkt, ohne ein nachhaltiges Wachstum abzuleiten. Im Gegenteil, heute  liege die Staatsschuldenquote bei 120 Prozent. Als Ausweg regt die Financial Times an, dass die Eurozone explizit Garantien für die gesamten Staatsschulden der Peripherieländer ausspricht. Der Widerstand bleibe, besonders in Berlin. „Doch der muss überwunden werden: Die Geschichte blickt nicht gütig auf diejenigen, die fiedeln, während Rom brennt“.

Nicht die bösen amerikanischen Investoren, die nun auf den Untergang des Euros spekulierten, seien schuld an der Eskalation der Schuldenkrise, versichert das Wirtschaftsblatt aus Österreich. Vielmehr seien die Signale, die von Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten aus gesendet würden, geradezu eine „Einladung auf dem Silber-Tablett, auf den finanziellen Untergang der Eurozone zu spekulieren“. Seit der Lehman-Pleite im Herbst 2008 sei nichts Substanzielles zur Krisenbekämpfung auf den Weg gebracht worden, kritisiert das Blatt und nennt Beispiele: „Wo sind die Entwürfe für ein einheitliches Insolvenzrecht bei Banken. Wo sind klare Regelungen für die Abwicklung von Staaten? Wo sind die konkreten Pläne für die Auflage von Eurobonds, mit denen kurzfristige Liquiditätsengpässe in Problemländern gemeistert werden könnten?“

Das Wall Street Journal wundert sich nicht über die „Kernschmelze“ auf dem italienischen Bond-Markt der vergangenen Wochen: Die Regierung handele chaotisch, außerdem sei der  Berg der Staatsschulden riesig, während die Aussichten der italienischen Wirtschaft düster seien. Die einzige Frage bleibe, warum die Krise nicht schon viel früher Italien erreicht habe. Antworten des WSJ: „Möglicherweise haben die Märkte plötzlich die Nase voll von Berlusconis Mätzchen. Vielleicht haben die Investoren erkannt, dass Italien Griechenland in groß ist. Oder aber ein Fonds-Manager hatte bei einer Reise nach Rom einfach nur ein schlechtes Meeresfrüchte-Risotto.“

Anders als Griechenland, Irland und Portugal sei Italien zu groß, um gerettet zu werden („too big to bail“), vergleicht Forbes. Während die drei erstgenannten Länder im kommenden Jahr 91 Milliarden Euro benötigten, liege der Bedarf in Italien 2012 bei 250 Milliarden Euro und in den kommenden beiden Jahren sogar bei 500 Milliarden Euro. Demgegenüber sei der europäische Rettungsschirm EFSF aktuell mit 440 Milliarden Euro ausgestattet, von denen aber nur 320 Milliarden Euro für Kredite zur Verfügung stünden. Nicht nur der Rettungsschirm sei zu klein, hinzu komme, dass nur Frankreich und Deutschland dem Nachbarland zur Hilfe eilen könnten. Doch eine Finanzspritze in Höhe von 500 Milliarden Euro – zehn Prozent der addierten deutschen und französischen Bruttoinlandsprodukte – würde zumindest das AAA-Rating von Frankreich gefährden.

Die Länder im Zentrum müssten der Peripherie stärker unter die Arme greifen, fordert Finanz und Wirtschaft. Im Gegenzug profitierten etwa Deutschlands Exporteure von der schwachen Gemeinschaftswährung. Der Eurobond, für den alle Mitgliedländer garantierten und der die Finanzierung der Peripherie zu tiefen Zinsen ermöglichen und die Finanzmärkte beruhigen würde, wäre ein erster Schritt in Richtung einer Transferunion mit einem namhaften Finanzausgleich. „Das wäre wichtig, um die Ansteckungsgefahr, die Ende 2010 in Spanien und jetzt in Italien aufgeblitzt ist, einzudämmen.“ Die Alternative bestehe darin, dass schwache Länder aus der Währungsunion austreten.

Fundstück: Bild attackiert „scheißgierige Finanzjongleure“

Auch der Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner sorgt sich um Italien, zumindest in der Nacht, als er geglaubt habe, die Pizza sei tot und Italien das zweite Griechenland. Doch nach zwei Espresso gibt die Edelfeder Entwarnung: „Diese Finanzjongleure, diese Haie, können ein Land wie Italien nicht ruinieren.“ Denn „Italy“ sei nicht nur der „Sound der Ferrari-Motoren“, der „Lifestyle der Welt“, sondern ein „Industrieland für Genüsse“. Fazit: „Ich lasse mir mein Italien nicht von scheißgierigen Finanzjongleuren kaputtmachen.“