Der USA Bären-Thread

Angesichts der Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition über die künftige Atompolitik haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen.

Düsseldorf„Dass die Bundesregierung bei einer so zentralen Frage wie der Energieversorgung planlos herumirrt, ist ein Trauerspiel“, sagte Malte Spitz, Grünen-Wirtschaftsexperte und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei, im Interview mit Handelsblatt Online. Statt eine klare Linie in der Atomfrage zu zeichnen, verbreite Merkel und ihre Koalition nur Chaos. „Das verunsichert auch die Wirtschaft“, warnte Spitz. „Denn Investitionen in Erneuerbare Energien sind schlicht unmöglich, wenn die politischen Rahmenbedingungen unklar sind.“

Dass die Kanzlerin einen breiten politischen Dialog über die künftige Energiepolitik und den Atomausstieg angekündigt hat, hält Spitz für ein unglaubwürdiges Manöver. Merkel packe das Thema an, nachdem sie erst vor drei Monaten einen tragfähigen Energiekonsens zwischen Politik und Atomwirtschaft aufgekündigt hat. „Damit hat sie den Fahrplan für den Atomausstieg in die Tonne getreten, und jetzt steht sie vor den Scherben ihrer Politik und muss von vorn anfangen“, sagte Spitz. „Selbst wenn nach dem dreimonatigen Atommoratorium die bereits abgeschalteten Meiler abgeschaltet bleiben, wird sie durch ihr Hin und Her nicht an Glaubwürdigkeit dazu gewinnen.“

Harsche Kritik äußerte Spitz auch an der Rolle von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Atomfrage. „Norbert Röttgen hat sich in der Atomdebatte in keinster Weise mit Ruhm bekleckert. Deshalb ist er für uns auch kein Verbündeter“, sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Und wenn man sich den Zickzack-Kurs der Union ansieht, spricht nur wenig dafür, dass Herr Röttgen das Heft in der Hand hält und dass er 2013 ein Partner für die Grünen sein kann.“

Monatelang war vom Regulierungs-Lamento der Banken wenig zu hören. Aktuell melden sich sowohl hierzulande wie im Ausland immer mehr kritische Stimmen zu Wort – die wiederum ein lautes Gegen-Echo erzeugen.

Mit Blick auf den heute startenden Deutschen Bankentag kritisiert die Financial Times Deutschland das „unerträgliche Geheule der Banken“ wegen der Regulierungsbürden, die ihnen das Geschäft erschwerten. Ihre Begründung, dass durch die hohen Auflagen ein bestehender Zustand gefährdet werde, sei insofern bemerkenswert, als dieser Zustand gerade der Mehrheit der Gesellschaft als nicht schützenswert gelte. Fazit der FTD: „Politiker, Regulierer und Journalisten sollten das Geheule der Banker um existenzbedrohende Regulierungskosten so lange ignorieren, wie diese ein Vielfaches des Durchschnittseinkommens kassieren – bei überschaubarer Erbringung von Mehrwert.“

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman attackiert in seinem Blog der New York Times Ex-Fed-Chef Alan Greenspan für dessen Vorschlag zur Aufhebung der Finanzregulierung – Greenspan zementiere seinen Ruf als schlechtester Ex-Fed-Chairman aller Zeiten. „Um ehrlich zu sein, wusste ich gar nicht, wie ich darauf reagieren soll. Ich war fast sprachlos ob des vorgeführten Mangels an Selbsterkenntnis.“

In der Financial Times hatte Greenspan erklärt, das Finanzsystem, dem das Dodd-Frank-Gesetz aufgezwungen werde, sei viel komplexer, als die Gesetzesgeber und sogar die meisten Regulierer angenommen hätten. Die neuen Auflagen trügen nicht dem hohen Grad der globalen Vernetzung Rechnung und drohten zu den größten Markt-Verzerrungen seit der unglücklichen Einführung von Lohn- und Preiskontrollen 1971 zu führen.

Bevor die irische Zentralbank am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der Stresstests bekannt gibt, berichtet die Irish Times, dass nur die vier als überlebensfähig eingestuften Institute Bank of Ireland, Allied Irish Banks, Irish Life & Permanent sowie Educational Building Society nach einem Scheitern im Stresstestverfahren Kapitalspritzen von insgesamt 18 bis 23 Milliarden Euro benötigen könnten – insgesamt wären dann 60 Milliarden Euro in die Banken gepumpt worden. Der irische Finanzminister werde als Ergebnis der Tests heute eine grundlegende Restrukturierung der Banken vorschlagen. Die Ergebnisse der Tests, schreibt das Blatt, würden voraussichtlich dazu führen, dass die Irish Life and Permanent sowie Bank of Ireland mehrheitlich unter staatliche Kontrolle gestellt würden.

Das Wall Street Journal berichtet in einem langen Artikel über die Krisensignale beim Autobauer Saab, der am Dienstag und Mittwoch Produktion nach einem Streit mit Zulieferern die Produktion anhalten musste. Dies werfe die Frage auf, ob es dem Unternehmen gelingen werde, den Produktionsplan einzuhalten. Weitere Krisensignale: Vor wenigen Tagen habe der langjährige Saab-Chef Jan Åke Jonsson seinen Rückzug angekündigt; kurz davor habe der designierte neue CFO Nils-Johan Andersson erklärt, dass er doch nicht zu Saab wechseln wolle. Außerdem habe die Mutter des Autobauers  Spyker Cars NV für 2010 einen deftigen Verlust ausgewiesen. Die Logistikfirma DB Schenker, deren LKW Bauteile zu Saab befördern, habe die Belieferung wegen ausbleibender Zahlungen zeitweise eingestellt – am Mittwoch abend hätten sich beide Parteien aber geeinigt. Der Fokus richte sich jetzt besonders auf den russischen Geschäftsmann Wladimir Antonow, der die Kontrolle über den schwedischen Autobauer Saab übernehmen wolle – dies hänge jedoch, wie vertraglich geregelt wurde, davon ab, ob der frühere Eigner GM dies zulasse.

Neues Steuergeld für Hypo Group Alpe Adria?

Das Wirtschaftsblatt zweifelt an der von Gottwald Kranebitter, dem neuen Chef der Hypo Group Alpe Adria, vorgelegten Perspektive, dass die Bank jetzt bilanziell gesäubert sei und es ab jetzt  nur mehr bergauf gehen könne. Die Hypo kämpfe weiterhin mit ihren strukturellen Problemen, der laxen Kreditvergabe und den geringen Vorsorgen in der Vergangenheit – Versäumnisse, die die Bank sowie den österreichischen Steuerzahler sicher noch einige Jahre begleiten würden. Angesichts der neuen Basel III-Vorschriften müsse der Vorstand zwar rasch agieren und einzelne Teile der Banken veräußern, damit die Kernkapitalquote wieder auf ein akzeptables Niveau zurückkehre. Doch die großen Verlustbringer wie die Leasinggeschäfte seien unverkäuflich. „Lässt sich die Bilanzsumme nicht in einem beträchtlichem Ausmaß reduzieren, gibt es nur mehr eine Möglichkeit die Kapitalausstattung zu retten: Die Republik muss frisches Geld in die Hypo pumpen.“

Medwedew will Beamte entmachten

Russlands Präsident Dmitri Medwedew kritisiert die Lenkung russischer Staatskonzerne und will künftig den Einfluss mächtiger Beamter aus der Regierung mindern, berichtet die Zeitung Vedomosti. Wiederholt habe Medwedew gefordert, dass sich Minister und hohe Beamte aus den Vorständen wichtiger Unternehmen zurückziehen sollen. Unter den Konzernen, die von der Initiative des Präsidenten betroffen seien, sei etwa der staatliche Ölkonzern Rosneft, deren Verwaltungsratsvorsitzender der Vize-Premier Igor Setschin sei, und die Bank VTB, bei welcher der Finanzminister Alexej Kudrin den gleichen Posten innehabe. Insgesamt entsende die Regierung Vertreter in mehr als 40 Unternehmen, darunter die Fluglinie Aeroflot, die Eisenbahngesellschaft RZD und der Gasriese Gazprom. Auch sollen die Staatskonzerne künftig ihre Einkaufspolitik offenlegen, um so möglicher Korruption vorzubeugen. Die Ausgaben der Konzerne lägen deutlich höher als bei der Konkurrenz aus dem Westen, und Korruption sei eigentlich der einzige mögliche Grund, zitiert das Blatt Medwedew. „Mit seinen Vorschlägen hat der Präsident die Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck bringen wollen“, vermutet das Blatt. Eigentlich fielen die Staatskonzerne nämlich in die Verantwortung des Premierministers Wladimir Putin.

Europa leidet unter chinesischem Metall-Monopol

Eine trügerische Stille in Europa vernimmt die französische Money Week: Ungeachtet der Probleme Portugals, liege die Aufmerksamkeit auf Japan und Nordafrika. Doch der alte Kontinent müsse wachsam sein, eine neue, fatale Krise zeichne sich ab: „Europa könnte bald kaum noch Zugriff auf die Metalle der seltenen Erden haben, obwohl es diese dringend braucht.“ Der Grund: China habe angekündigt, den Export dieser Metalle im ersten Halbjahr 2011 um 35 Prozent zu kürzen, gleichzeitig seien die Preise gestiegen. „Diese Entwicklung gefährdet europäische Fabriken, die Handys, Fiberoptik, Flachbildschirme und elektrische Autos produzieren.“ Es sei abzuwarten, ob die Europäische Kommission im April mit drastischen Maßnahmen reagieren werde, doch im Grunde sei sie ohnmächtig, denn in diesem Sektor habe China nahezu ein Monopol inne: „97 Prozent der Weltproduktion wird vom Reich der Mitte kontrolliert.“ Europa müsse sich neue Quellen eröffnen. Beispielhaft sei ein französisches Unternehmen, dass solche Metalle aus alten Lampen gewinne. Auch scheine ein australischer Produzent in der Lage zu sein, der chinesischen Konkurrenz den Rang abzulaufen.

Als Buch ist "Too Big To Fail" längst zum Bestseller avanciert. In den USA strahlt der Spielfilm-Sender HBO die Film-Fassung des Sachbuch-Thrillers von Andrew Ross Sorkin (Titel hierzulande: "Die Unfehlbaren") über den Zusammenbruch von Lehman Brothers im Mai als Mehrteiler aus. Einen ersten Einblick gibt der Making-of-Trailer, den der Sender jetzt online gestellt hat. Was auffällt: William Hurt gelingt es in seiner Rolle als Hank Paulson, dessen tiefe Stimme zu imitieren. Paul Giamatti sieht mit Halbglatze als Ben Bernanke etwas künstlich aus.